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Forum: Leitlinien & Handlungsempfehlungen

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung arbeitet an einer Sammlung verbindlicher Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Dabei handelt es sich sowohl um fertige Leitlinien als auch um Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.

Alle Netzwerker/innen sind aufgerufen, an der Erweiterung der Sammlung mitzuarbeiten. Bitte geben Sie in diesem Forum Hinweise oder diskutieren Sie die Ansätze der verschiedenen Kommunen.

 
  • Direkte Demokratie stärken

    Das direktdemokratische Mittel, ein Bürgerbegehren soll die Meinung der Bürger abbilden, sie können dadurch Veränderungen in der lokalen Politik bewirken, Entscheidungen der Gemeinderäte in Frage stellen, eigene Pläne voranbringen.

    Es ist ein weiter Weg bis es zu einem  Bürgerentscheid kommt:

    Erst müssen handfeste Formulierungen mit Begründungen aufgesetzt werden. In Bayern in einer Gemeinde unter 10000 Einwohner müssen 10 % der Gemeindebürger unterschreiben. Oft ist es abhängig von der Einstellung der Lokalpolitiker wie fair das Bürgerbegehren behandelt wird.

    Sich nur auf Fairness in der Lokalpolitik zu verlassen ist zu wenig. Viele Entscheide werden aufgrund Formulierungsfehler nach dem Einreichen der Unterschriften für ungültig erklärt. Auch wenn der Entscheid gewonnen wird, ist eine Umsetzung nicht sicher. Nach einem Jahr Bindefrist, wird oft die ursprüngliche Planung der Stadt weiterverfolgt.

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  • Chemnitz: Bürgerbeteiligung soll selbstverständlich werden

    Chemnitz will Leitlinien für Bürgerbeteiligung erstellen und schafft ein Team Bürgerbeteiligung (fünf Stellen). Zudem werden ab 2019 im Haushalt 100.000 Euro u.a. für die Organisation und Moderation von Beteiligungsprozessen zur Verfügung gestellt.

    Siehe hier: https://www.kommune21.de/meldung_30513_B%c3%bcrgerbeteiligung+wird+selbstverst%c3%a4ndlich.html

    Die Beschlussvorlage und der Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2018 sind hier zu finden:

    https://session-bi.stadt-chemnitz.de/vo0050.php?__kvonr=6973393&search=1

     

     

  • Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg vor Ratsbeschluss

    Auf Basis eines einstimmigen Ratsbeschlusses vom 8. Mai 2013 entwickelte die Stadt Wolfsburg im Dialog mit ihren Einwohner/innen das »Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg«. Für die Stadtratssitzung am 1. Oktober 2014 gibt es nun eine Beschlussvorlage.
    Zum Beitrag in der Leitliniensammlung: www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik-gestalten/kommunale-leitlinien-buergerbeteiligung/sammlung-kommunale-leitlinien/einzelansicht-leitlinien/article/wolfsburg-entwicklung-eines-konzeptes-fuer-buergerbeteiligung-1/