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Forum: Leitlinien & Handlungsempfehlungen

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung arbeitet an einer Sammlung verbindlicher Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Dabei handelt es sich sowohl um fertige Leitlinien als auch um Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.

Alle Netzwerker/innen sind aufgerufen, an der Erweiterung der Sammlung mitzuarbeiten. Bitte geben Sie in diesem Forum Hinweise oder diskutieren Sie die Ansätze der verschiedenen Kommunen.

 
  • Direkte Demokratie stärken

    Das direktdemokratische Mittel, ein Bürgerbegehren soll die Meinung der Bürger abbilden, sie können dadurch Veränderungen in der lokalen Politik bewirken, Entscheidungen der Gemeinderäte in Frage stellen, eigene Pläne voranbringen.

    Es ist ein weiter Weg bis es zu einem  Bürgerentscheid kommt:

    Erst müssen handfeste Formulierungen mit Begründungen aufgesetzt werden. In Bayern in einer Gemeinde unter 10000 Einwohner müssen 10 % der Gemeindebürger unterschreiben. Oft ist es abhängig von der Einstellung der Lokalpolitiker wie fair das Bürgerbegehren behandelt wird.

    Sich nur auf Fairness in der Lokalpolitik zu verlassen ist zu wenig. Viele Entscheide werden aufgrund Formulierungsfehler nach dem Einreichen der Unterschriften für ungültig erklärt. Auch wenn der Entscheid gewonnen wird, ist eine Umsetzung nicht sicher. Nach einem Jahr Bindefrist, wird oft die ursprüngliche Planung der Stadt weiterverfolgt. Als ob kein Bürgerentscheid stattgefunden hätte.

    Um es jedem Menschen zu ermöglichen ein Bürgerbegehren zu initiieren und bis zum Entscheid erfolgreich zu begleiten muss sich einiges verändern.

    Eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht die einzige Chance auf Missstände während der Durchführung einzuwirken. Dabei sind Summen um die Tausende von Euro schnell erreicht. Viele Intitatoren können sich das nicht leisten. Sollte keine Studium der Rechtswissenschaften vorliegen, ist es ratsam von Beginn an einen Anwalt an seiner Seite zu wissen.

    Die letzten Gesetzesänderungen  für Bürgerbegehren sind von 1995.

    Es müssen unbedingt die Rahmenbedingungen von Bürgerbegehren verändert werden,

    damit Bürgerbegehren aus Ihrem Schattendasein hervorgeholt werden,

    kein Feigenblatt der Demokratie bleiben, sondern gelebte Demokratie werden.

    Dazu möchten wir eine Sammelpetition an den bayerischen Landtag verfassen und Vorschläge für Änderungen einbringen.

    Dazu suche ich Initiatoren von Bürgerbegehren, welche sich auch Veränderungen wünschen und Ihre Erfahrungen dazu schildern möchten.

     

    Vielen Dank dafür, dass Sie sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen.

     

    P.s. Eine andere Idee wäre eine Vernetzung von ehemaligen Inititatoren zu erreichen, eine Plattform dazu einzurichten, um sich gegenseitig unterstützen und beraten zu können und andere darauf vorzubereiten, welche Welle bei einem Bürgerbegehren auf einen zurollen kann.