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Diskussionsforum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie«

© Stiftung Mitarbeit

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben in kürzester Zeit auf den Kopf gestellt. Was einmal sicher war, scheint in Frage zu stehen. Unsere gemeinsamen Themen »Demokratie & Bürgerbeteiligung« sind – in Anbetracht von »social distancing« und vielfältigen Ausgangseinschränkungen – in den Hintergrund gerückt.

Angesichts der komplexen Abwägungsprozesse zwischen Infektionsschutz und individuellen Freiheitsrechten sowie den damit verbundenen schwierigen politischen Entscheidungen sind eine kritische Öffentlichkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Alltägliche Solidaritäten machen Mut, aber es geht auch darum, einen demokratisch angemessenen Umgang mit der bestehenden Krise zu finden und politische Lehren für künftige Herausforderungen zu ziehen. Die Teilhabemöglichkeiten der Menschen und ihr Engagement sind also wichtiger denn je. Demokratie muss gerade jetzt vorangebracht – und vielleicht auch in mancher Hinsicht ganz neu gedacht – werden. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung kann dazu beitragen.

Doch was heißt das konkret – heute und morgen? Gemeinsam mit Ihnen möchten wir in diesem Forum darüber nachdenken und uns austauschen.

Es stellen sich viele Fragen:

  • Wie können wir den Umgang mit der Krise demokratisch gestalten?
  • Welche Projekte und Aktivitäten gibt es im Moment, die wir sichtbar machen sollten?
  • Mit welchen Themen, Fragen und Ansätzen sollten wir uns gerade jetzt beschäftigen, um unsere Demokratie zu stärken?
  • Wie können wir die Folgen der Pandemie und die damit einhergehenden Herausforderungen demokratisch bewältigen?
  • Wie sollten – auf demokratischem Wege – Strukturen geschaffen werden, die uns widerstandsfähig machen gegenüber Krisen, wie wir sie jetzt erleben?
  • Wie können wir die bislang erreichten demokratischen Standards wieder in den Vordergrund rücken? Benötigen wir neue?
  • Gibt es Vorbilder, auf die wir schauen können?
  • ...

Bitte posten Sie Ihre Ideen, Anregungen & Impulse in diesem Forum, damit wir uns gegenseitig inspirieren und voneinander lernen können. Ihre Rückmeldungen sollen zudem in einen aktuell geplanten Netzwerkimpuls zum Thema einfließen, der auf der Netwerkseite weiter diskutiert werden soll.

 

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  • Ein Zeitfenster für mehr Demokratie

    Der folgende Beitrag  von Dr. Ulrich Mückenberger, Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung Bremen, ist am 11.4.2020 als Gastkommentar im Weser Kurier erschienen: 

    Wie es um Demokratie steht, erfahren Menschen vor Ort, in ihren Stadtteilen, in ihrem Lebensumfeld. (David Young)

    Gerade erleben wir die große Bereitschaft der Bevölkerung, die Einschränkungen der Corona-Krise anzunehmen und konkret Solidarität zu üben. Vielleicht werden wir einmal von diesem gesellschaftlichen Kraftakt auch als gemeinsame Erfahrung zurückbehalten, dass da den Menschen in großer Zahl gelungen ist, was ihnen als Einzelnen nie möglich gewesen wäre: das Gemeinwesen kollektiv aus einer bedrohlichen Notlage zu befreien.

    Diese Erfahrung kann zu demokratischerer Mitgestaltung des Gemeinwesens auch nach der Corona-Krise beitragen – wenn wir dafür heute die Weichen stellen. Wenn allerdings Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise einfach zum „Normalbetrieb“ zurückkehren, wird sich ein Prozess, den wir seit langem beobachten, fortsetzen, gar verstärken: Dass viele Menschen sich vom Regierungssystem, von Parteien und Verbänden, von aufklärenden Medien abwenden, weil sie nicht darauf vertrauen, als Menschen und als Bürger im Gemeinwesen ernst genommen zu werden.

    Kommunen als Labore demokratiefördernder Bürgerbeteiligung
    Wie es um Demokratie steht, erfahren Menschen vor Ort, in Osterholz-Tenever, im Viertel, in Gröpelingen: Ob ihre Stimme zählt, ob es lohnt, sich mit anderen zusammen zu artikulieren, ob die Oberen bereit sind zuzuhören, ob daraus eine bessere Gestalt des Gemeinwesens folgt. Kommunen können Laboratorien demokratiefördernder Bürgerbeteiligung sein – wenn sie der Vielfalt von Lebenslagen und Überzeugungen Stimme verleihen, wenn sie die Menschen ermutigen, wechselseitig zuzuhören und zu lernen, und mit ihnen über gutes Leben und nachhaltige Zukunft des Gemeinwesens beratschlagen.

    In Bremen wird dieser Tage an einem wichtigen Detail entschieden, wie ernst es die Politik mit demokratischer Bürgerbeteiligung wirklich meint. Die Senatskanzlei soll – so legte der Senat 2018 fest - eine mit kompetentem Personal ausgestattete Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einrichten. Diese soll als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Ressorts und Stadtbürgerschaft bei städtischen Vorhaben Rat und Hilfsmittel für Bürgerbeteiligung bereitstellen. Beteiligung soll nicht auf handverlesene Einzelfälle, auf Politiknahe, Gebildete und Begüterte beschränkt bleiben, sondern sich für alle Betroffene öffnen. Ob es jedoch überhaupt zu dieser Koordinierungsstelle kommt, wird erst durch die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen entschieden.

    Das Zeitfenster für demokratische Bürgerbeteiligung steht also offen – gerade für die Nach-Corona-Zeit wird diese dringend gebraucht.

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    Dr. Ulrich Mückenberger ist Forschungsprofessor im Bereich Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik im Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen.