Was passiert mit Bürgerbeteiligung, wenn ganz normale Gespräche auf der Straße, Treffen in einer Diskussionsgruppe, der alltägliche direkte Austausch nicht mehr möglich sind?

Ungewollt sind wir alle durch die Corona-Pandemie zu Tester:innen für genau dieses Szenario geworden: Seit zwei Jahren (und nunmehr sechs Wellen) erleben wir ein stetiges Vor und Zurück in Sachen Kontaktbeschränkungen oder -möglichkeiten.
Konnten die digitalen Austauschformen, die während der Pandemie in der Arbeitswelt und im Privatleben vieler Einzug gehalten haben, den Verlust des direkten Kontakts auffangen?

Das Berlin Institut für Partizipation (bipar) hat im März 2020 und nochmal ein Jahr später 1.700 Teilnehmer:innen aus der Beteiligungsbranche dazu befragt - hier zentrale Ergebnisse der im März 2022 dazu erschienenen Studie "Alles digital - oder doch nicht? Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürgerbeteiligung in Deutschland":

Zu Beginn der Pandemie – im März 2021 – waren die bis dahin gewohnten (analogen) Treffen plötzlich nicht mehr möglich. Digitale Formen entwickelten sich in der Breite aber erst später. Mehr ...

Die Hygienemaßnahmen während der globalen Corona-Pandemie erzwangen 2021 eine vollständig digitalisierte Verfahrensform für den 6. Stuttgarter Bürgerhaushalt. Die digitale Bürgerbeteiligung auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de war den Umständen entsprechend gut. Die Verantwortlichen bei der Stadt Stuttgart sind wohl zufrieden. Der ehrenamtliche Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt traf sich nach dem letzten Treffen am 28.10.2020 erstmalig wieder am 09.07.2021 in Präsenz. Acht Monate lang waren nur Videokonferenzen möglich, die jedoch ein notwendiges Kennenlernen von neuen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern fast unmöglich machten. Die für nachhaltiges Engagement hilfreiche Sympathie füreinander in der Gruppe konnte virtuell kaum gebildet werden.

Zukünftig sollen die Treffen des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt deshalb abwechselnd in Präsenz oder online stattfinden.

In der E-Paperreihe »Demokratie im Ausnahmezustand« der Friedrich-Ebert-Stiftung
gibt es einen neuen Beitrag: »Wie verändert die Pandemie politischen Protest?« (http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16501.pdf)

Hier finden sich alle Beiträge der Reihe: www.fes.de/forum-politik-und-gesellschaft/artikelseite-news-slider/demokratie-im-ausnahmezustand

Im Chorona-Check der Bundeszentrale für politische Bildung spricht Abdelkarim mit Wissenschaftler/innen unterschiedlicher Disziplinen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Demokratie:

https://www.bpb.de/lernen/projekte/312283/der-corona-check

Hier eine aktuelle Veröffentlichung von Roland Roth »Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19«:

https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/68889/ssoar-2020-roth-Demokratie_und_Burgerbeteiligung_in_Zeiten.pdf?sequence=5&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2020-roth-Demokratie_und_Burgerbeteiligung_in_Zeiten.pdf

Als ein Beispiel für einen konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der Coronakrise verweise ich gerne auf einen online Bürgerdialog in der Grenzregion Hochrhein. Diesen hat Frau Ehrler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in BW vom Staatsministerium initiiert. Gemeinsam mit dem Schweizerischen Generalkonsul und der Staatsschreiberin aus dem Argau und einer Vertreterin der Hochrheinkommission führten Bürger*innen einen Dialog, in dem sie ihre Erfahrungen bei der Grenzschliessung mitgeteilt haben. Darüber hinaus wurde gemeinsam darüber nachgedacht, wie die Alltagsbewältigung in dieser Grenzregion bei einer zweiten Krisenwelle bewältigt werden kann.

Schon in „normalen Zeiten“ ist Beteiligung keine einfache Aufgabe. Doch wie kann in einer Zeit, in der sich alles neu darstellt, Routinen nicht greifen und möglicherweise Ressourcen fehlen, die gute Praxis der Beteiligung aufrechterhalten werden?

Ein Beitrag von Stephanie Bock und Bettina Reimann vom Deutschen Institut für Urbanistik:

https://difu.de/nachricht/beteiligungskultur-in-der-krise

Der folgende Beitrag  von Dr. Ulrich Mückenberger, Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung Bremen, ist am 11.4.2020 als Gastkommentar im Weser Kurier erschienen: 

Wie es um Demokratie steht, erfahren Menschen vor Ort, in ihren Stadtteilen, in ihrem Lebensumfeld. (David Young)

Gerade erleben wir die große Bereitschaft der Bevölkerung, die Einschränkungen der Corona-Krise anzunehmen und konkret Solidarität zu üben. Vielleicht werden wir einmal von diesem gesellschaftlichen Kraftakt auch als gemeinsame Erfahrung zurückbehalten, dass da den Menschen in großer Zahl gelungen ist, was ihnen als Einzelnen nie möglich gewesen wäre: das Gemeinwesen kollektiv aus einer bedrohlichen Notlage zu befreien.

Diese Erfahrung kann zu demokratischerer Mitgestaltung des Gemeinwesens auch nach der Corona-Krise beitragen – wenn wir dafür heute die Weichen stellen.

Hier ein Link zu einem Interview im Weserkurier mit Katrin Tober von Mehr Demokratie e.V.:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-blindes-vertrauen-reicht-nicht-_arid,1908949.html

Es zeigt sich, dass speziell für unsere Gemeinden "alternative" Formen von Diskussion, des Dialogs und von Beteiligung noch nicht wirklich Teil der Betrachtung sind. Ich selbst hatte erst letzte Woche mit (zunächst) starker Ablehnung durch Verantwortliche (Bürgermeister) zu kämpfen. Klar ist aber auch, dass sich die "Präsenzbeteiligung" sicher nicht ersetzen lässt. Große Beteiligungsveranstaltungen und auch Kooperationen über größere Distanzen werden technisch ja schon angeboten und in Wirtschaft und Wissenschaft bereits praktiziert. Inwieweit hier auch Beteiligung selbst partizipieren kann oder Bedarf hat, wird sich erst zeigen.

Wir als Allianz für Beteiligung haben uns in den vergangenen Wochen auch die Frage gestellt: Wie können wir in diesen Zeiten eine Stütze für zivilgesellschaftliche Akteure sein? In diesem Zuge haben wir uns unterschiedliche digitale Beteiligungsmöglichkeiten angesehen. Unsere Eindrücke haben wir für unser Netzwerk in Beiträgen auf Allianz für Beteiligung Homepage zusammengefasst.

Auch in unseren Förderprogrammen stellt sich die Frage nach dem "wie weiter in Zeiten von Corona". Dabei möchten wir dazu ermutgen digital zu denken und so den Austausch vor Ort  weiterhin möglich zu machen.

Auf unserer Homepage können Sie die entsprechenden Blogbeiträge einsehen: https://allianz-fuer-beteiligung.de/category/blog/

Die aktuelle Corona-Krise sehe ich als Chance, die immer noch zu stark "mit sich selbst beschäftigten" Akteursszenen aus Engagementförderung, Bürger*innenbeteiligung sowie antifaschistischer Extremismusprävention stärker sektorübergreifend zu vernetzen.

Konkret sehe ich hier z.B. die Chance, mit Blick auf anstehende demokratiepolitische Innovationen wie dem überfälligen "Demokratiefördergesetz", auf "Demokratieenquete-Kommissionen" in Bundestag und Länderparlamenten oder auch Aufstockungen von Bundesprogrammen ("Demokratie leben!"), uns viel stärker und schlagkräftiger als Zivilgesellschaft zu involvieren und damit wirksame Lobbyarbeit zur Absicherung unserer Strukturen für die Post-Corona-Ära zu leisten.

Da zudem ja die Resonanz auf den in 2019 durchgeführten "Bürgerrat Demokratie" erfreulich positiv ausfiel und der Bundestag hier die Empfehlungen aufgreifen will, schlage ich analog hierzu einen "Bürger*innenrat" bzw. Mehr ...

Die erste digitale Bürgerversammlung in Baden-Württemberg fand in Tengen/Landkreis Konstanz statt. Über 120 Teilnehmer direkt in der Videokonferenz und zusätzlich live über facebook.  

Hier findet ihr einen journalistischen Bericht darüber http://www.habbel.de/wordpress/?p=5389

Corona-Krise und Kontaktsperre bieten die Chance, dass elektronische und internetbasierte Beteiligungsverfahren zukünftig nicht mehr nur schmückendes Beiwerk sind, sondern elementarer Bestandteil von Bürgerbeteiligungsprozessen. Sie werden von der Kür zur Pflicht. Zugleich aber macht die Kontaktsperre noch einmal deutlich, dass auf Präsenzveranstaltungen, bei denen Menschen persönlich zusammen treffen und in den direkten Dialog eintreten, auch zukünftig nicht verzichtet werden kann.

Warum das so ist, beschreibe ich ausführlicher hier: https://partizipendium.de/stay-home-and-participate-was-uns-die-buergerbeteiligung-unter-der-kontaktsperre-fuer-die-zeit-danach-lehrt/

Beteiligung und demokratischer Austausch finden derzeit verstärkt im Internet statt. In diesem Zusammenhang gibt es Empfehlungen von mehreren zivil­gesellschaftlichen Organisationen, die sich angesichts der aktuellen Situation und als Vorsorge für zukünftige Krisensituationen für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen:

https://digitalezivilgesellschaft.org/

Es tut absolut Not, daß wir uns national und international nicht nur austauschen, sondern auch sehr wachsam sind und entsprechende Maßnahmen und Kompetenzen entwickeln und uns dabei unterstützen. Folgend ein kurzes Briefing von unserer Seite:

1.      Organisiert von Democracy International und der Akademie Lernenden Demokratie diskutieren seit Anfang März Demokratieentwickler aus D-A-CH die demokratiepolitische Agenda, die sich aus der Krise ergeben.

2.      Ein Ergebnis dieses Austausches ist u.a.

Ein Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW e.V. »Covid19 und die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen«:

http://www.lag-selbsthilfe-nrw.de/covid19-und-die-politische-partizipation-von-menschen-mit-behinderungen/

Hier ein Beitrag zum Thema, der vor kurzem im Newsletter des BBE erschienen ist: 

https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/Foren/Forum_Corona/bbe_newsletter-6-klein_Corona.pdf