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Diskussionsforum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie«
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Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben in kürzester Zeit auf den Kopf gestellt. Was einmal sicher war, scheint in Frage zu stehen. Unsere gemeinsamen Themen »Demokratie & Bürgerbeteiligung« sind – in Anbetracht von »social distancing« und vielfältigen Ausgangseinschränkungen – in den Hintergrund gerückt.
Angesichts der komplexen Abwägungsprozesse zwischen Infektionsschutz und individuellen Freiheitsrechten sowie den damit verbundenen schwierigen politischen Entscheidungen sind eine kritische Öffentlichkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Alltägliche Solidaritäten machen Mut, aber es geht auch darum, einen demokratisch angemessenen Umgang mit der bestehenden Krise zu finden und politische Lehren für künftige Herausforderungen zu ziehen. Die Teilhabemöglichkeiten der Menschen und ihr Engagement sind also wichtiger denn je. Demokratie muss gerade jetzt vorangebracht – und vielleicht auch in mancher Hinsicht ganz neu gedacht – werden. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung kann dazu beitragen
Doch was heißt das konkret – heute und morgen? Gemeinsam haben wir die Möglichkeit uns in diesem Forum darüber austauschen. Bitte posten Sie Ihre Ideen, Anregungen & Impulse in diesem Forum, damit wir uns gegenseitig inspirieren und voneinander lernen können.
Ihre Rückmeldungen werden zudem in dem geplanten Netzwerkimpuls zum Thema einfließen, der auf der Netzwerkseite weiter diskutiert werden soll.
Der NBB-Podcast: »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie« mit Roland Roth
Die Debatte um die demokratischen Herausforderungen in Zeiten der Krise wird durch den neuen NBB-Podcast weitergeführt. Roland Roth, der Sprecher des Netzwerks Bürgerbeteiligung, zieht eine erste Zwischenbilanz: Inwiefern stehen Demokratie und Bürgerbeteiligung im Juni 2020 (immer noch) im Schatten der Pandemie? Müssen wir unsere Demokratie krisenfester machen? Gibt es grundsätzliche demokratische Änderungsbedarfe? Müssen wir ganz neu darüber nachdenken, wie Bürgerbeteiligung zu gestalten ist? Was heißt das alles für das Netzwerk Bürgerbeteiligung und unsere gemeinsame Arbeit?
Roland Roth formuliert in diesem Podcast seine Einsichten und Antworten auf diese Fragen inmitten der Pandemie. Die Debatte im Netzwerk Bürgerbeteiligung um die demokratischen Herausforderungen in Zeiten der Krise soll hiermit weitergeführt und inspiriert werden.
Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen, Beiträge und Anregungen in diesem Forum!
Das Gespräch wurde online geführt. Bitte entschuldigen Sie kleinere Störungen im Ton am Anfang des Gesprächs.
Das Online-Gespräch führte Marion Stock (Koordination & Netzwerkmanagement des Netzwerks Bürgerbeteiligung)
Technische Umsetzung: Marion Stock & Timo Jaster (Stiftung Mitarbeit)
Intro: © fran_ky/freesound.org (CC BY 3.0)
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"Alles digital - oder doch nicht?" Aktuelle Studie des Berlin Institut für Partizipation
am 14.04.2022 10:40 Uhr Jörg SommerWas passiert mit Bürgerbeteiligung, wenn ganz normale Gespräche auf der Straße, Treffen in einer Diskussionsgruppe, der alltägliche direkte Austausch nicht mehr möglich sind?
Ungewollt sind wir alle durch die Corona-Pandemie zu Tester:innen für genau dieses Szenario geworden: Seit zwei Jahren (und nunmehr sechs Wellen) erleben wir ein stetiges Vor und Zurück in Sachen Kontaktbeschränkungen oder -möglichkeiten.
Konnten die digitalen Austauschformen, die während der Pandemie in der Arbeitswelt und im Privatleben vieler Einzug gehalten haben, den Verlust des direkten Kontakts auffangen?Das Berlin Institut für Partizipation (bipar) hat im März 2020 und nochmal ein Jahr später 1.700 Teilnehmer:innen aus der Beteiligungsbranche dazu befragt - hier zentrale Ergebnisse der im März 2022 dazu erschienenen Studie "Alles digital - oder doch nicht? Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürgerbeteiligung in Deutschland":
Zu Beginn der Pandemie – im März 2021 – waren die bis dahin gewohnten (analogen) Treffen plötzlich nicht mehr möglich. Digitale Formen entwickelten sich in der Breite aber erst später.> Mehr ...... Eine deutliche Beteiligungslücke war die Folge, die nur zum Teil wieder ausgeglichen wurde.
Nach und nach kamen digitale Beteiligungsformen dann im Alltag an: Über die vergangenen zwei Jahre erwarben viele neue digitale Kompetenzen, verbesserten auch ihre technische Ausstattung. Sowohl Einzelne, als auch Kommunen – sie begannen, digitale Beteiligungsstrukturen auszubauen. Ein Plus, das auch nach Corona bestehen bleiben wird.
Analoge Verfahren und bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten ins Digitale umsetzen, funktioniert das? Nur zum Teil, denn beide Varianten haben ihre eigenen Stärken: Informationen erhalten, wann immer ich will oder in gut vorstrukturierten Formaten mitwirken – das funktioniert digital sehr gut, vorausgesetzt, alle Beteiligten sind bereit und fähig, sich online zu engagieren. Wenn es aber um direkten Austausch, Diskussion und Vertrauensbildung geht, hat die analoge Welt nach wie vor die Nase vorn. Sie bleibt wichtig.Unterschiede, in denen aber auch eine Chance liegt: Vielleicht können sich zukünftig die beiden Formate – ohne, dass das durch äußere Umstände wie in den vergangenen zwei Jahren Pandemie-Zeit von außen auferlegt ist – gegenseitig ergänzen? Wenn wir lernen, mit den digitalen Welt, mit ihren Fallstricken und Möglichkeiten, immer besser umzugehen?
- Sie möchten die (sehr aufschlussreiche und spannende!) Studie im Original lesen? Sie finden weitere Informationen im Überblick und die Studie als kostenfreien Download auf den Seiten des Berlin Instituts für Partizipation: www.bipar.de/corona-studie-2022/
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Bürgerhaushalt Stuttgart und Corona-Krise
am 15.07.2021 09:43 Uhr Gabriele WickenhäuserDie Hygienemaßnahmen während der globalen Corona-Pandemie erzwangen 2021 eine vollständig digitalisierte Verfahrensform für den 6. Stuttgarter Bürgerhaushalt. Die digitale Bürgerbeteiligung auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de war den Umständen entsprechend gut. Die Verantwortlichen bei der Stadt Stuttgart sind wohl zufrieden. Der ehrenamtliche Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt traf sich nach dem letzten Treffen am 28.10.2020 erstmalig wieder am 09.07.2021 in Präsenz. Acht Monate lang waren nur Videokonferenzen möglich, die jedoch ein notwendiges Kennenlernen von neuen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern fast unmöglich machten. Die für nachhaltiges Engagement hilfreiche Sympathie füreinander in der Gruppe konnte virtuell kaum gebildet werden.
Zukünftig sollen die Treffen des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt deshalb abwechselnd in Präsenz oder online stattfinden.
Mehr ......Die Präsenztreffen mit anschließendem „Stammtisch“ fördern das gegenseitige persönliche Kennenlernen und festigen das bürgerschaftliche Vertrauen untereinander. Die virtuellen Treffen mit Hilfe von entsprechender Konferenz-Software und den eigenen internetfähigen Endgeräten fördern die digitalen Kompetenzen der Konferenzteilnehmer*innen und stärken die Ebene der sprachlichen Kommunikation. Auf diese durch eine Naturkatastrophe erzwungene Weise kann der rein ehrenamtlich tätige Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt seine Multiplikator*innen in Selbstverwaltung zu menschlichen Verstärker*innen der Demokratie vor Ort ausbilden.
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FES-Paper zu politischem Protest in der Pandemie
am 11.09.2020 13:03 Uhr Björn Götz-LappeIn der E-Paperreihe »Demokratie im Ausnahmezustand« der Friedrich-Ebert-Stiftung
gibt es einen neuen Beitrag: »Wie verändert die Pandemie politischen Protest?« (http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16501.pdf)Hier finden sich alle Beiträge der Reihe: www.fes.de/forum-politik-und-gesellschaft/artikelseite-news-slider/demokratie-im-ausnahmezustand
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Der Corona-Check
am 13.08.2020 15:18 Uhr Marion StockIm Chorona-Check der Bundeszentrale für politische Bildung spricht Abdelkarim mit Wissenschaftler/innen unterschiedlicher Disziplinen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Demokratie:
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Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19
am 13.08.2020 13:18 Uhr Marion StockHier eine aktuelle Veröffentlichung von Roland Roth »Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19«:
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Grenzüberschreitende Bürgerdialoge am Hochrhein
am 12.08.2020 13:18 Uhr Christine Dr. GruegerAls ein Beispiel für einen konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der Coronakrise verweise ich gerne auf einen online Bürgerdialog in der Grenzregion Hochrhein. Diesen hat Frau Ehrler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in BW vom Staatsministerium initiiert. Gemeinsam mit dem Schweizerischen Generalkonsul und der Staatsschreiberin aus dem Argau und einer Vertreterin der Hochrheinkommission führten Bürger*innen einen Dialog, in dem sie ihre Erfahrungen bei der Grenzschliessung mitgeteilt haben. Darüber hinaus wurde gemeinsam darüber nachgedacht, wie die Alltagsbewältigung in dieser Grenzregion bei einer zweiten Krisenwelle bewältigt werden kann.
Mehr ......Die Repräsentanten waren sehr beeindruckt von den Schilderungen und nehmen die Empfehlungen zu den politischen Gremien in Bern und Berlin mit, um eine Pandemiestrategie in dieser Grenzregion zu entwickeln.
Die Ergebnisse des Bürgerdialogs sind als Videodokumentation auf der website des Beteiligungsportals eingestellt worden:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/service/media/mid/grenzueberschreitende-dialoge-bei-geschlossenen-grenzen/Noch kein Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Jetzt registrieren -
Beteiligungskultur in der Krise? 1 Kommentar
am 17.06.2020 10:54 Uhr Marion StockSchon in „normalen Zeiten“ ist Beteiligung keine einfache Aufgabe. Doch wie kann in einer Zeit, in der sich alles neu darstellt, Routinen nicht greifen und möglicherweise Ressourcen fehlen, die gute Praxis der Beteiligung aufrechterhalten werden?
Ein Beitrag von Stephanie Bock und Bettina Reimann vom Deutschen Institut für Urbanistik:
Noch kein Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Jetzt registrierenRE:Beteiligungskultur in der Krise?
am 18.06.2020 13:31 Uhr Theresa LotichiusGenau in dieser Hinsicht haben wir in den letzten Wochen deutliche Entwicklungen erfahren. Kommunen, die bis dato noch keine oder kaum Berührung mit Online-Partizipation hatten, haben krisenbedingt diesen Weg eingeschlagen.
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Ein Zeitfenster für mehr Demokratie
am 30.04.2020 12:31 Uhr Heike BlanckDer folgende Beitrag von Dr. Ulrich Mückenberger, Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung Bremen, ist am 11.4.2020 als Gastkommentar im Weser Kurier erschienen:
Wie es um Demokratie steht, erfahren Menschen vor Ort, in ihren Stadtteilen, in ihrem Lebensumfeld. (David Young)
Gerade erleben wir die große Bereitschaft der Bevölkerung, die Einschränkungen der Corona-Krise anzunehmen und konkret Solidarität zu üben. Vielleicht werden wir einmal von diesem gesellschaftlichen Kraftakt auch als gemeinsame Erfahrung zurückbehalten, dass da den Menschen in großer Zahl gelungen ist, was ihnen als Einzelnen nie möglich gewesen wäre: das Gemeinwesen kollektiv aus einer bedrohlichen Notlage zu befreien.
Diese Erfahrung kann zu demokratischerer Mitgestaltung des Gemeinwesens auch nach der Corona-Krise beitragen – wenn wir dafür heute die Weichen stellen.
Mehr ......Wenn allerdings Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise einfach zum „Normalbetrieb“ zurückkehren, wird sich ein Prozess, den wir seit langem beobachten, fortsetzen, gar verstärken: Dass viele Menschen sich vom Regierungssystem, von Parteien und Verbänden, von aufklärenden Medien abwenden, weil sie nicht darauf vertrauen, als Menschen und als Bürger im Gemeinwesen ernst genommen zu werden.
Kommunen als Labore demokratiefördernder Bürgerbeteiligung
Wie es um Demokratie steht, erfahren Menschen vor Ort, in Osterholz-Tenever, im Viertel, in Gröpelingen: Ob ihre Stimme zählt, ob es lohnt, sich mit anderen zusammen zu artikulieren, ob die Oberen bereit sind zuzuhören, ob daraus eine bessere Gestalt des Gemeinwesens folgt. Kommunen können Laboratorien demokratiefördernder Bürgerbeteiligung sein – wenn sie der Vielfalt von Lebenslagen und Überzeugungen Stimme verleihen, wenn sie die Menschen ermutigen, wechselseitig zuzuhören und zu lernen, und mit ihnen über gutes Leben und nachhaltige Zukunft des Gemeinwesens beratschlagen.In Bremen wird dieser Tage an einem wichtigen Detail entschieden, wie ernst es die Politik mit demokratischer Bürgerbeteiligung wirklich meint. Die Senatskanzlei soll – so legte der Senat 2018 fest - eine mit kompetentem Personal ausgestattete Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einrichten. Diese soll als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Ressorts und Stadtbürgerschaft bei städtischen Vorhaben Rat und Hilfsmittel für Bürgerbeteiligung bereitstellen. Beteiligung soll nicht auf handverlesene Einzelfälle, auf Politiknahe, Gebildete und Begüterte beschränkt bleiben, sondern sich für alle Betroffene öffnen. Ob es jedoch überhaupt zu dieser Koordinierungsstelle kommt, wird erst durch die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen entschieden.
Das Zeitfenster für demokratische Bürgerbeteiligung steht also offen – gerade für die Nach-Corona-Zeit wird diese dringend gebraucht.
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Dr. Ulrich Mückenberger ist Forschungsprofessor im Bereich Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik im Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen.Noch kein Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Jetzt registrieren -
Blindes Vertrauen reicht nicht
am 30.04.2020 11:58 Uhr Marion StockHier ein Link zu einem Interview im Weserkurier mit Katrin Tober von Mehr Demokratie e.V.:
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Digitale BB 1 Kommentar
am 29.04.2020 16:15 Uhr Gerhard VoetschEs zeigt sich, dass speziell für unsere Gemeinden "alternative" Formen von Diskussion, des Dialogs und von Beteiligung noch nicht wirklich Teil der Betrachtung sind. Ich selbst hatte erst letzte Woche mit (zunächst) starker Ablehnung durch Verantwortliche (Bürgermeister) zu kämpfen. Klar ist aber auch, dass sich die "Präsenzbeteiligung" sicher nicht ersetzen lässt. Große Beteiligungsveranstaltungen und auch Kooperationen über größere Distanzen werden technisch ja schon angeboten und in Wirtschaft und Wissenschaft bereits praktiziert. Inwieweit hier auch Beteiligung selbst partizipieren kann oder Bedarf hat, wird sich erst zeigen.
Mehr ......Es bieten sich nun sicher auch Chancen für neue Formen der aktiven und passiven Beteiligung und Einbeziehung der Bevölkerung über die derzeit gängigen Formate und Methoden hinaus.
Was mich als Diskussionsthema sehr interessieren würde: wie schätzen die ForumsteilnehmerInnen die finanziellen Engpässe der Kommunen durch COVID 19 in Bezug auf Beteiligungsaktivitäten im Nichtpflichtaufgabenbereich ein?
Noch kein Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Jetzt registrierenRE:Digitale BB
am 17.06.2020 17:37 Uhr Theresa LotichiusUnsere Erfahrung zeigt: Einige Kommunen ringen aktuell mit Haushaltssperren und können daher selbst die bereits geplanten Onlineverfahren nicht mehr oder nicht in diesem Jahr angehen. Wenn es sich aber um konkrete abgeschlossene Projekte handelt, die einen eigene Finanzierung haben, werden die Gelder zur Öffentlichkeitsbeteiligung eher von vor-Ort-Verfahren hin zu digitalen Verfahren verschoben. Es ist also durchaus Potenzial vorhanden. Und: Das Interesse an digitalen Formaten steigt deutlich an.
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GEMEINSAM auch in Corona-Zeiten
am 29.04.2020 15:56 Uhr Cindy HopfensitzWir als Allianz für Beteiligung haben uns in den vergangenen Wochen auch die Frage gestellt: Wie können wir in diesen Zeiten eine Stütze für zivilgesellschaftliche Akteure sein? In diesem Zuge haben wir uns unterschiedliche digitale Beteiligungsmöglichkeiten angesehen. Unsere Eindrücke haben wir für unser Netzwerk in Beiträgen auf Allianz für Beteiligung Homepage zusammengefasst.
Auch in unseren Förderprogrammen stellt sich die Frage nach dem "wie weiter in Zeiten von Corona". Dabei möchten wir dazu ermutgen digital zu denken und so den Austausch vor Ort weiterhin möglich zu machen.
Auf unserer Homepage können Sie die entsprechenden Blogbeiträge einsehen: https://allianz-fuer-beteiligung.de/category/blog/
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Corona als Turbo zur Stärkung der Zivilgesellschaft!?
am 29.04.2020 11:43 Uhr Martin RüttgersDie aktuelle Corona-Krise sehe ich als Chance, die immer noch zu stark "mit sich selbst beschäftigten" Akteursszenen aus Engagementförderung, Bürger*innenbeteiligung sowie antifaschistischer Extremismusprävention stärker sektorübergreifend zu vernetzen.
Konkret sehe ich hier z.B. die Chance, mit Blick auf anstehende demokratiepolitische Innovationen wie dem überfälligen "Demokratiefördergesetz", auf "Demokratieenquete-Kommissionen" in Bundestag und Länderparlamenten oder auch Aufstockungen von Bundesprogrammen ("Demokratie leben!"), uns viel stärker und schlagkräftiger als Zivilgesellschaft zu involvieren und damit wirksame Lobbyarbeit zur Absicherung unserer Strukturen für die Post-Corona-Ära zu leisten.
Da zudem ja die Resonanz auf den in 2019 durchgeführten "Bürgerrat Demokratie" erfreulich positiv ausfiel und der Bundestag hier die Empfehlungen aufgreifen will, schlage ich analog hierzu einen "Bürger*innenrat" bzw.> Mehr ...
... "Zukunftsrat" für die künftige nachhaltige Förderung der (organisierten) Zivilgesellschaft vor, der z.B. vom Netzwerk Bürgerbeteiligung mit Mehr Demokratie e.V., BBE und Democracy International et al. vorbereitet werden sollte.Martin Rüttgers, Institut für Demokratiepolitik & Organisationsberatung, Bad Honnef
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Digitale Bürgerversammlungen
am 29.04.2020 11:36 Uhr Wolfgang HimmelDie erste digitale Bürgerversammlung in Baden-Württemberg fand in Tengen/Landkreis Konstanz statt. Über 120 Teilnehmer direkt in der Videokonferenz und zusätzlich live über facebook.
Hier findet ihr einen journalistischen Bericht darüber http://www.habbel.de/wordpress/?p=5389
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Stay home and participate?
am 23.04.2020 12:28 Uhr Andreas PaustCorona-Krise und Kontaktsperre bieten die Chance, dass elektronische und internetbasierte Beteiligungsverfahren zukünftig nicht mehr nur schmückendes Beiwerk sind, sondern elementarer Bestandteil von Bürgerbeteiligungsprozessen. Sie werden von der Kür zur Pflicht. Zugleich aber macht die Kontaktsperre noch einmal deutlich, dass auf Präsenzveranstaltungen, bei denen Menschen persönlich zusammen treffen und in den direkten Dialog eintreten, auch zukünftig nicht verzichtet werden kann.
Warum das so ist, beschreibe ich ausführlicher hier: https://partizipendium.de/stay-home-and-participate-was-uns-die-buergerbeteiligung-unter-der-kontaktsperre-fuer-die-zeit-danach-lehrt/
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Unabhängige digitale Infrastruktur 1 Kommentar
am 23.04.2020 07:58 Uhr Marion StockBeteiligung und demokratischer Austausch finden derzeit verstärkt im Internet statt. In diesem Zusammenhang gibt es Empfehlungen von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich angesichts der aktuellen Situation und als Vorsorge für zukünftige Krisensituationen für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen:
Noch kein Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Jetzt registrierenRE:Unabhängige digitale Infrastruktur
am 29.04.2020 15:38 Uhr Rosário Costa-SchottAm 17.04.20 fand ein Webinar zu "Stiftungen und digitales Gemeinwohl" statt: 1. Digitalisierung als Frage von Partizipation, Macht und Gerechtigkeit (Martin Modlinger, Stiftung Erneuerbare Freiheit) 2. Freie und Open-Source-Anwendungen als Hebel für das Gemeinwohl (Alexander Sander, Free Software Foundation Europe) 3. Die Lage des gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems + Unterstützungsmöglichkeiten (Elisa Lindinger, Superrr Lab) es folgte eine lebhafte Diskussion um gerechte Chancen für Beteiligung, um Datenschutz/Sicherheit bei "open source", Gütesiegel zur Orientierung, gute Beispiele und Quellen. Kontakt über steph.klinkenborg@dreilinden.org
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Demokratie in der Krise
am 15.04.2020 02:26 Uhr Raban Daniel FuhrmannEs tut absolut Not, daß wir uns national und international nicht nur austauschen, sondern auch sehr wachsam sind und entsprechende Maßnahmen und Kompetenzen entwickeln und uns dabei unterstützen. Folgend ein kurzes Briefing von unserer Seite:
1. Organisiert von Democracy International und der Akademie Lernenden Demokratie diskutieren seit Anfang März Demokratieentwickler aus D-A-CH die demokratiepolitische Agenda, die sich aus der Krise ergeben.
2. Ein Ergebnis dieses Austausches ist u.a.
Mehr ......Aufbau eines internationalen Demokratie-Monitors, auf dem aktuelle Demokratieenschränkungen gesammelt und gewichtet werden: https://www.democracy.community/global-forum/democracy-times-corona
3. Wer an diesem fachkundigen Austausch Interesse hat und aufgenommen will in den Verteiler von corona-democracy(at)listen.mehr-demokratie.de , kann sich gerne bei mir melden: fuhrmann(at)democracy-international.org
4. Angestoßen wurde dieser Austausch durch einen Toolshop in der ev. Akademie Loccum Anfang März zu Krisengovernance. Mehr Informationen und Doku dazu unter www.procedere.org .
5. Auch das Loccumer Participation-Innovation Camp 2021 und ein Symposium im Herbst, wird unter dem doppelbödigen Titel: Demokratie in der Krise stehen.
Bin gespannt, von Euch zu hören. Bekomme mit, daß sich da einiges tut! Wir haben es mit in der Hand ob unsere Demokratie gestärkt oder geschwächt aus der Krise herauskommen. Beteiligung muß noch viel mehr Teil der Corona-Krise werden.
Herzliche Grüße
Dr. Raban D. Fuhrmann
Direktor der Akademie Lernende Demokratie, Konstanz ( www.lernende-demokratie.de )Noch kein Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Jetzt registrieren -
Covid19 und die politische Partizipation von Menschen mit Behind
am 11.04.2020 21:07 Uhr Marion StockEin Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW e.V. »Covid19 und die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen«:
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Corona und die Folgen – Zivilgesellschaft im Ausnahmezustand 2 Kommentare
am 09.04.2020 11:36 Uhr Ansgar KleinHier ein Beitrag zum Thema, der vor kurzem im Newsletter des BBE erschienen ist:
Noch kein Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Jetzt registrierenRE:Corona und die Folgen – Zivilgesellschaft im Ausnahmezustand
am 17.06.2020 16:29 Uhr Claus MeyerNie war die Zeit so günstig für einen Systemwechsel Da ist den Menschen mit dem Corona-Virus etwas sehr Einschneidendes zugestoßen. Um die Ansteckung so minimal wie möglich zu halten, sollen jegliche Kontakte vermieden und auch die Fertigung auf das Notwendigste beschränkt werden. Das ist ein kompletter Umbruch im Umgang miteinander. Alle wirtschaftlichen Kreisläufe sind gestört und teils auf ein Minimum reduziert. Man kann jedoch nicht erwarten, dass nach Aufhebung der Einschränkungen alles wieder im alten Trott weitergeht. Nicht alle Firmen, aber auch Privatpersonen werden das finanziell überleben. In diesem Dilemma steckt nun die ganze Welt. Das ist Anlass genug, auf vielen Gebieten eine Änderung vorzunehmen. Schon um die Natur vor übermäßigem Schaden zu bewahren, dürfen wir nicht weitermachen wie bisher. Und es gibt auch Lösungen: Das heutige Geldsystem ist der Grund für die meisten Schädigungen und Unzulänglichkeiten in der ganzen Welt.
Mehr ......KommentierenHier kann nur ein Systemwechsel mit Hilfe der direkten Demokratie die Schädigungen beenden. Das Vollgeldsystem oder noch besser die Modern Monetary Theory (MMT) sind die Grundlage eines besseren Geldsystems. Dann bestimmt und verwaltet allein der Souverain (also eine gewählte Abordnung des Volkes) die gesamte Geldmenge. Somit benötigt jedes Volk seine eigene Währung. Gleichzeitig mit dem bedingungslosem Grundein-kommen erhält der Mensch erstmals die Freiheit der Selbstbestimmung. An Geldbeschaffung darf so nie die Lösung wichtiger gemeinnütziger Aufgaben scheitern. Dann hat das Kapital seine Macht verloren, um die Veröffentlichungen solcher Überlegungen zu unterbinden. Bisher bestimmen ja die wenigen Inhaber fast allen Geldes stets alle wichtigen Vorgänge auf der Erde und das immer zu ihrem eigenen Vorteil. Diese heutige Macht des Geldes gehört beendet, sie hat die Natur zerstört und auch einen Großteil aller Menschen zu Sklaven gemacht. Nur ein geändertes Geldsystem zusammen mit einer direkten Demokratie kann ein wesentlich besseres Zusammenleben der Menschen bei geringster Schädigung von Erde und Natur erreichen. Ein sinnvolles Gemeinschafts-Verhalten trifft dann die Mehrheit der Bürger alle Entscheidungen. Machtkämpfe zwischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie gibt es nicht mehr. Das befähigt zu einem sinnvollen Umgang miteinander unter der geringsten Schädigung der Natur. Einsparungen von fossiler Energie stehen im Vordergrund. Zusammen mit der direkten Demokratie verbessert das bedingungslose Grundeinkommen mit Sicherheit das Verhalten aller. Jetzt erhält zum ersten Mal jeder Mensch die Freiheit der Selbstbestimmung, solche vorteilhaften psychischen Veränderungen im Miteinander sind nicht zu ermessen. Alle werden schnell begreifen, dass kümmern sich vorteilhaft für alle auswirken wird, so werden echte wirtschaftlichen Probleme lösbar. Arbeitskämpfe sind nicht erforderlich, da alle Verträge wegen des Grundeinkommens auf gleicher Augenhöhe ausgefochten werden. Berufe mit prekären Arbeiten werden dann sicher besser bezahlt. Viele wirtschaftliche Probleme gäbe es überhaupt nicht, wenn alle Firmen sind Genossenschaften, deren Mitarbeiter gleichzeitig auch Miteigentümer sind. Viel Geld in einer Hand ist immer gefährlich. Keine Arbeitskämpfe, kein Konkurrenzdenken, gemeinsam wird versucht, die Versorgung sinnvoll zu organisieren. Dann wären Wirtschaftswachstum, Brutto-Inlands-Produkt, DAX, Aktien alles Fremdworte geworden. Das Konkurrenzdenken würde durch Kooperation ersetzt, das würde auch gerade deshalb bei der Globalisierung mitzuarbeiten. Statt Beschaffung von Arbeitsplätzen geht es um die Sicherstellung eines Auskommens aller und den Erhalt öffentlicher Einrichtung. Im privaten Bereich stände die Großfamilie im Vordergrund. Die gegenseitige Hilfe bei der Betreuung und Pflege von Kindern und Älteren wirkt sich vorteilhaft bei der sozialen Bindung aus und belastet nicht den Staat. Zur Reduzierung von Energie und Einsparung von Zeit sollten Wohnung, Arbeitsplatz und Geschäfte in der Nähe liegen. Die Konzentration von großen Industriekomplexen sind zu vermeiden. Für Bildung und Ausbildung und Pflege steht dann viel mehr Zeit zur Verfügung. Professor Hörmann hat den den Ausdruck „Vollkasko-Mentalität, was geht mich die Welt an“ geprägt. Diese Einstellung wird heute schon im Kindergarten geprägt, sodass eine Änderung des Bewusstseins nicht mehr möglich scheint. Eine konstruierte Mangelwirtschaft bestärkt dann noch den Untertanengeist. Wenn nicht jetzt, wann dann, wir müssen uns alle damit befassen. Die Coronakrise wird sonst mit einem Chaos enden, weil dann die ganze Misere des Geldsystems zum Vorschein kommt. Hinzu kommt die große Zerstörungskraft des Euro gegenüber den wirtschaftlich so unterschiedlichen Euro-Länder. Der Euro gehört schnellstens abgeschafft. Ein großes Desaster sollte doch vermieden werden können. Das Räderwerk der Wirtschaft kann aber nicht einfach wieder so anlaufen, wie es geendet hat, die einzelnen Zahnräder sind zerbrochen. Diese Staatsschulden sind nie mehr tilgbar. Die Klimakrise wird wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden müssen. Lassen wir es nicht zu, dass die Natur weiter so ausgebeutet wird. Voraussetzung ist, dass unser Denken sich vom Technik- und Wachstumswahn wieder dem sozialen Miteinander zuwendet. Das muss in Kürze geschehen, Von den Regierungssystemen ist auch leider keine Lösungen zu erwarten, wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen. Es darf nicht sein, dass der Untertanengeist eine lebenswerten Zukunft unterbindet.
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am 13.04.2021 13:51 Uhr carl maria schulteder neustart in und nach der corona-zeit ist vor allem vom souverän zu gestalten, denn es geht um prioritäten jenseits gemeinwohlschädlichem lobbyismus + parteisoldatentum. die wesentlichen entscheidungen hat in einer demokratie das volk, der bürger(in) SELBST zu treffen. in deutschland sowie auf europa- und weltebene. dehalb macht die einberufung von bürger-verfassungskonventen SINN, für D, EU, aber auch staaten wie die USA etc.einige aufgaben für diese konvente mit anschliessendem verfassungs-volksentscheid: priorität klima- und biodiversitätsschutz - einführung SACHparlamente, wie sie prof johannes heinrichs vorschlägt - grundeinkommen von etwa 1.500 euro - neues wahlverfahren für (verfassungs-)richter(innen), bundespräsidentschaft etc - klare gemeinwohlorientierung für wirtschaft, medien ... ich chile soll laut volksentscheid die verfassungsgebung ganz ohne politiker erfolgen. das ist durchaus eine option, wenn auch nicht die einzige.
Mehr ......Kommentierenich streite seit vielen jahren für solche konvente und bringe dies auch aktuell anlässlich des 100 j jubiläums des künstlerkollegen BEUYS im mai ins öffentliche gespräch. ich kannte ihn und er förderte mich. wie johannes rau, die GRÜNEN und andere mit ihm umgesprungen sind, das ist schäbig! sie verhinderten seine mitgliedschaft in parlamenten sowie eine professur in frankfurt am main. ähnliches musste ich erleben. seine kunst ähnelt meiner in vielerlei hinsicht. erstinfo: URSPRUNG, beuys - kunst, kapital, revolution. kontakt zu mir: an-stiftung@t-online-de. herzlich!
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