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Inhalt


eNewsletter Nr. 1/2015

Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Netzwerkthema »Inklusion und Bürgerbeteiligung«
Themenschwerpunkt »Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung«
Aktuelle Meldungen
Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise

Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen

Jetzt anmelden! Netzwerktreffen am 12. Juni 2015 in Köln

Unser diesjähriges Netzwerktreffen findet am 12. Juni 2015 in Köln statt. Alle Netzwerkerinnen und Netzwerker haben die Gelegenheit, sich über aktuelle Aktivitäten des Netzwerks auszutauschen, neue Ideen voranzubringen und interessante Kontakte zu knüpfen.
Schwerpunkt am Vormittag wird das Netzwerkthema »Verbindung von partizipativer, direkter und repräsentativer Demokatie« sein. Darüber hinaus wird es um die »Demokratiepolitische Agenda 2016« und das abschließende Papier zu den »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« gehen. Einen weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt stellen die aktuellen Entwicklungen in den Thementeams und Regionalgruppen dar. In Kleingruppen können weitere Themensetzungen und Aktivitäten in den verschiedenen Thementeams diskutiert werden. Die Aktiven in den Regionalgruppen haben die Möglichkeit, sich übergreifend auszutauschen. Zudem stehen Informationen und Diskussionen zum aktuellen Stand der Netzwerkstruktur und zur Organisation der Netzwerkarbeit auf der Tagesordnung.
Natürlich haben auch Sie als Netzwerkerin und Netzwerker – über die Thementeams und Regionalgruppen hinaus – die Möglichkeit, Ihre Ideen einzubringen. Bitte melden Sie sich unter  info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de, wenn Ihnen bestimmte Themen wichtig sind oder machen Sie Vorschläge für Initiativen, die Sie selbst voranbringen möchten!

Sie können sich per Onlineformular oder per Fax anmelden. Anmeldeschluss ist der 12. April 2015.

>> Weitere Informationen zum Netzwerktreffen 2015 finden Sie hier.

Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«

Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«. Erscheinungstermin ist Ende Juni 2015. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.

  • Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
  • Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?

Bitte melden Sie sich sobald wie möglich, spätestens aber bis zum 30. April 2015 bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de.

Neue Netzwerkstruktur: Wir freuen uns über drei neue Mitglieder in der Vorbereitungsgruppe

Nach knapp drei Jahren endete die »Aufbauphase« des Netzwerks Bürgerbeteiligung Mitte 2014. Es gilt, eine neue und dauerhafte Struktur der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zu finden. Die Aufbaugruppe hatte sich dafür ausgesprochen, dass es künftig im Kern des Netzwerks neben dem Netzwerkmanagement eine Vorbereitungsgruppe geben soll, die – ähnlich der vorhergehenden Aufbaugruppe – wesentliche inhaltliche und organisatorische Weichenstellungen vorbereitet und der Netzwerkarbeit wichtige Impulse gibt. Die Netzwerkerinnen und Netzwerker haben auf dem Netzwerktreffen 2014 und im entsprechenden Forum Vorschläge gemacht und Rückmeldungen gegeben.

Wir freuen uns sehr, dass wir nun drei neue Mitglieder in der Vorbereitungsgruppe begrüßen dürfen:

  • Rixa Gohde-Ahrens, Landschafts- und Freiraumplanerin; neben freiberuflicher Tätigkeit seit 2007 als Quartiersentwicklerin für die Lawaetz-Stiftung und in mehreren Hamburger Fördergebieten tätig
  • Dr. Sabina Schoefer, Direktorin der Bremer VHS und Vorsitzende der Bürgerstiftung Bremen; Mitglied im Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung
  • Annette Wiese-Krukowska, Leiterin des Pressereferates der Landeshauptstadt Kiel; hierbei auch verantwortlich für die Koordinierungsstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung in Kiel; Mitglied im Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte

 
Mit weiteren möglichen Mitgliedern ist das Netzwerkmanagement im Gespräch.

Neues Thementeam »Konstruktive Konfliktbearbeitung in Beteiligungsprozessen« – Diskutieren Sie mit!

Das neue Thementeam »Konstruktive Konfliktbearbeitung in Beteiligungsprozessen« beschäftigt sich mit dem Umgang und der Lösung von Konflikten in Beteiligungsprozessen.
Unter anderem geht es dabei um folgende Fragen: Wie wirken sich Konflikte auf Beteiligungsverfahren aus? Wie gehen die Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft damit um? Welche Erfahrungen haben Moderator/innen und Prozessbegleiter/innen in den Verfahren mit Konflikten gemacht? Welche Ansätze gibt es, Konflikte zu bearbeiten? Welche Methoden bieten sich an und helfen dabei, Ergebnisse zu erreichen, die von allen Seiten respektiert und umgesetzt werden?

Zum Start der Arbeit im Thementeam wurde ein Forum auf der Netzwerkseite eingerichtet. Hier haben Sie als Netzwerker/innen die Möglichkeit, mitzudiskutieren und gemeinsam am Thema zu arbeiten. Machen Sie mit!

Die Diskussionsergebnisse werden auf dem Netzwerktreffen am 12. Juni 2015 aufgegriffen. Gemeinsam sollen Strategien zu einer besseren Konfliktbearbeitung in Beteiligungsprozessen entwickelt werden.

>> Passend zum Thema hier ein Gespräch  mit Dr. Ursula König: »Mediation wirkt über einzelne Projekte hinaus« auf der Internetseite der Stiftung Mitarbeit.

>> Informationen zu den weiteren aktuellen Thementeams finden Sie hier.

Diskussion im Thementeam »Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern in Beteiligungsprozessen« – Schauen Sie vorbei im Netzwerkforum!

Das Thementeam »Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern in Beteiligungsprozessen« stellt sich der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Interessenslagen und aus verschiedenen Bevölkerungsschichten zur Teilnahme motiviert werden können.

In einem neuen Forum auf der Netzwerkseite diskutiert das Thementeam mit den Netzwerker/innen darüber, wie Inklusion und Aktivierung in Beteiligungsverfahren möglich sind: Welche Zielgruppen sind in Beteiligungsverfahren unterrepräsentiert? Wie können diese erreicht und motiviert werden? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um Beteiligungsprozesse attraktiver zu gestalten?

Erste Beiträge sind bereits vorhanden. Hier können Sie sich im Netzwerkforum einbringen.

Auf dem »Netzwerktreffen 2015« am 12. Juni 2015 soll hierüber vertiefend diskutiert werden.

>> Informationen zu den weiteren aktuellen Thementeams finden Sie hier.

Neues aus den Regionalgruppen

Für den 23. Februrar 2015 hatten unsere Netzwerker/innen Maren Schüpphaus, Katharina Zöller und Thomas Ködelpeter in Kooperation mit dem Netzwerk Gemeinsinn e.V. Interessierte ins Ökologische Bildungszentrum München eingeladen, um die Regionalgruppe für die Region München zu starten. Ziel war es unter anderem, sich über eigene Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung auszutauschen und aktuelle Ansätze zur Förderung und Stärkung von Bürgerbeteiligung aus München und Kommunen der Umgebung zu diskutieren.
Bereits zum zweiten Mal traf sich am 2. März 2015 die Regionalgruppe Rhein-Main-Gebiet, um sich über inhaltliche und methodische Fragen und Aspekte der Bürgerbeteiligung auszutauschen.

Weitere Informationen zu diesen beiden sowie weiteren Regionalgruppen finden Sie hier.

Netzwerkimpuls »Entwicklung einer modernen Planungspraxis«

Die Entwicklung einer neuen Planungspraxis mit verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht weit oben auf der politischen Agenda. Aber wie sieht eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung aus? Und wie kann sie sowohl dem breiten Beteiligungswunsch als auch den Effizienzanforderungen politischer Entscheidungen in einer angemessenen Weise entsprechen? In diesem Netzwerkimpuls formulieren Mitglieder der Vorbereitungsgruppe des Netzwerks Bürgerbeteiligung Ansatzpunkte für die Entwicklung einer umfassenden Reformstrategie.

Diese beinhaltet nach Ansicht der Autorinnen und Autoren neben einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Verknüpfung von formellen und informellen Verfahren, die nicht nur eine qualitativ bessere Beteiligung ermöglichen, sondern auch zu neuen Lösungs- und Gestaltungskonzepten führen können. Eine weitere Aufgabe guter Bürgerbeteiligung besteht darin, die etablierten direktdemokratischen Verfahren mit den Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung so zu verschränken, dass ein verbindlicher Austausch von Politik und Bürgerschaft erreicht werden kann. Eine neue Planungskultur, die Beteiligung als Aufwertung der Bürgerrolle im Sinne einer »active citizenship« begreift, soll zudem Machtungleichgewichte austarieren und eine breite gesellschaftliche Tragfähigkeit garantieren.

>>> Hier finden Sie das Papier zum Download

Netzwerkthema »Inklusion und Bürgerbeteiligung«

Familienzentren als Orte des Empowerments und der Beteiligung im Stadtteil

Wie können Familien für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft gewonnen werden? An welchen Orten können sie angesprochen werden? Und vor allem: Wo stehen ihnen Räume zur Selbstorganisation und Teilhabe zur Verfügung?
In ihrem Beitrag stellen Daniela Kobelt Neuhaus und Jürgen Wüst Familienzentren als Orte für ein solches Empowerment vor. Frei nach dem Motto »Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen« sollen ausgehend von den Familienzentren die Lebensbedingungen von Familien in ihrem Sozialraum verbessert werden. Kobelt Neuhaus und Wüst zeigen, dass die Erziehungs-, Beziehungs- und Bildungskompetenz der Eltern für die Entwicklung der Kinder entscheidend ist und dass diese durch vielfältige Angebote der Kinder- und Familienzentren gestärkt werden kann. Um dies zu erreichen, fordern sie allerdings auch einen radikalen Perspektivwechsel in der Familienpolitik: Weg von einer angebotsorientierten hin zu einer bedarfsorientierten Ausrichtung – verbunden mit einer stärkeren Verzahnung von Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Denn nur so kann es gelingen, »denen eine Teilhabe zu ermöglichen, die sich den gängigen Formaten und Strukturen bisher zu entziehen scheinen bzw. gar nicht in ihrer Lebenswirklichkeit davon erreicht werden.«

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Themenschwerpunkt »Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung«

Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen: Ein Plädoyer für die Verknüpfung direkter, deliberativer und parlamentarischer Demokratie

Spätestens seit Stuttgart 21 hat das Thema Bürgerbeteiligung eine große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Zugleich hat sich gezeigt, dass es an Innovationen fehlt, die sowohl quantitativ als auch qualitativ mehr Beteiligung sichern und den Bürgern/innen eine größere Mitbestimmung bei allen sie betreffenden Themen eröffnen.

Unsere Netzwerkerin Birgit Böhm analysiert in ihrem Beitrag parlamentarische, direktdemokratische und deliberative Ansätze auf ihre Stärken und Schwächen. Sie plädiert für eine gezielte Kombination der drei Verfahrenstypen und für eine systematische Erprobung ihres Zusammenspiels. Böhm ist überzeugt: Die Chancen für informationsbasierte, sach- und allgemeinwohlorientierte Entscheidungen lassen sich hierdurch erhöhen.

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Sachorientierte Bürger- und Volksentscheide: Ein Vorschlag zur Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie

Die Zusammenarbeit von parlamentarischer, partizipativer und direkter Demokratie steckt noch in den Anfängen und muss ausgebaut werden! Dies ist die Grundthese des Beitrags von Hans-Liudger Dienel, Henning Banthien und Claudine Nierth (alle Mitglieder der Vorbereitungsgruppe des Netzwerks Bürgerbeteiligung).

Ausgehend von den spezifischen Stärken und Schwächen der drei demokratischen Verfahren analysieren die Autor/innen die Probleme im Zusammenwirken von direkter und deliberativer Demokratie. Basierend darauf zeigen sie vier konkrete Ansatzpunkte zur besseren Kopplung der Verfahren und schildern, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen eine Kombination der »drei Legitimationssäulen der Demokratie« zielführend sein kann. Die Autor/innen machen dabei deutlich, dass eine Zusammenführung von direktdemokratischen und deliberativen Beteiligungselementen für den Informations- und Meinungsbildungsprozess förderlich sein und zu einer Versachlichung der demokratischen Entscheidungsfindung führen kann.

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Wie können sich dialogische und direkte Beteiligungsverfahren ergänzen? Hinweise aus der kommunalen Praxis in Baden-Württemberg

In der Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch dialogische und direkte Formen der Demokratie werden sowohl positive wie negative Wirkungen angeführt als auch unterschiedliche Befürchtungen geäußert. Inwieweit eine dialogische Ergänzung von Bürgerentscheiden dabei hilfreich sein könnte, reale oder vermeintliche Befürchtungen abzubauen, wird jedoch nicht diskutiert. Unser Netzwerker Christian Büttner geht in seinem Beitrag einen ersten Schritt in diese Richtung. Anhand von vier Beispielen aus Baden-Württemberg zeigt er, dass es mit Hilfe von dialogischen Verfahren möglich ist, den Gegenstand eines Bürgerentscheids zu präzisieren, Kompromissvorschläge zu erarbeiten oder einen faireren, sachorientierten Abstimmungskampf zu organisieren. Dass es neben diesen nur wenige weitere Beispiele für eine Verknüpfung gibt, führt er vor allem auf mangelhafte gesetzliche Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zurück. Diese müssten, so sein Plädoyer, insbesondere eine strukturelle und inhaltliche Flexibilität sowie Kompromissbildung ermöglichen, um dazu beizutragen, unsere Demokratie zu verbessern.

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Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das?

Die partizipative Praxis in Deutschland ist vielfältig. Längst haben sich auf kommunaler Ebene neben den direktdemokratischen Verfahren (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid) dialogorientierte Beteiligungsverfahren etabliert. In der Praxis stehen beide Demokratieformen jedoch meist nebeneinander. Und das, obwohl ihre Verzahnung sinnvoll sein könnte, um ihre jeweiligen Stärken zu kombinieren. Unser Netzwerker Andreas Paust arbeitet in seinem Beitrag anhand eines 7-Phasenmodells zu kassierenden Bürgerbegehren heraus, wo Grenzen und konkrete Handlungsspielräume einer Verknüpfung beider Demokratieformen liegen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der gegenwärtigen Gesetzeslage insbesondere vor einem Bürgerbegehren oder nach einem Bürgerentscheid dialogorientierte Verfahren möglich und sinnvoll sind. Abschließend plädiert Paust für eine Anpassung der Gemeindeordnungen, um auch in anderen Phasen eines kassierenden Bürgerbegehrens/-entscheids sinnvolle Handlungsspielräume für dialogorientierte Verfahren zu eröffnen.

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