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»Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«? – Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen


Aktuelle Daten zeigen, dass die Entscheidungsträger/innen in deutschen Kommunen mehrheitlich der Auffassung sind, Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen könne politische Entscheidungen verbessern und neue Ideen hervorbringen. Dennoch: Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, bedeutet in der kommunalen Praxis nicht immer, dass deren Antworten auch gehört, in politischen Willensbildungsprozessen verarbeitet und schließlich in handfeste Entscheidungen übersetzt werden.

Welche Wirkungen können also konsultative Modelle der Bürgerbeteiligung, die in der Regel mit hohen Erwartungen verknüpft sind, in der Praxis tatsächlich auf die Entscheidungen von gewählten Mandatsträgern entfalten? In welchem Maße spiegeln sich Beteiligungsresultate in formalen Beschlüssen wider? Und anhand welcher Faktoren lässt sich die vorhandene oder fehlende Wirkung von Partizipation erklären? Unsere Netzwerkerin Martina Neunecker hat diese Fragen in einer Studie am Beispiel der Bürgerhaushalte in Deutschland untersucht; in ihrem Beitrag stellt sie ihre Ergebnisse vor.

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