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Mitgestaltende Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Leitlinien, Satzungen und Co.


Die systematische und verbindliche Verankerung einer »mitgestaltenden« und dialogorientierten Bürgerbeteiligung in der Kommune ist das zentrale Anliegen unserer Netzwerker/innen Angelika Vetter, Helmut Klages und Frank Ulmer.
Diese Art der Bürgerbeteiligung bringt Vorteile für alle Akteure: Bürger/innen erhalten »Gehör«, die Verwaltung mehr Planungssicherheit und auch die Position der Politik im Kräftedreieck kommunaler Planungs- und Entscheidungsprozesse wird gestärkt, indem sie mehr Legitimität erlangt. Dies kann vor allem dann gelingen, wenn sich Bürger/innen, Verwaltung und Politik auf die Entwicklung eines gemeinsamen »Regelwerks« einigen. Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Akteure an den Vereinbarungen und deren Umsetzung interessiert sind. Entsprechende »Leitlinien« oder »Satzungen« für mehr Bürgerbeteiligung können helfen, Klarheit im Hinblick auf Zuständigkeiten, Prozesse und Ergebnisse im Rahmen von Bürgerbeteiligungsprozessen zu schaffen. Was dies genau bedeutet und welche wesentlichen Merkmale diese »Regelwerke« aufweisen müssen, erläutern die Autor/innen in ihrem Beitrag.

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