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Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte einfach nebensächlich? Die Sichtweise der kommunalen Entscheidungsträger/innen in Deutschland


Vielerorts ist von einem Anstieg dialogorientierter Verfahren der Bürgerbeteiligung die Rede. Aber ist die Umsetzung von Beteiligungsprozessen in der Praxis tatsächlich gestiegen? Wie denken die Entscheidungsträger/innen in Politik und Verwaltung über diesen neuen Trend hin zu mehr Bürgerbeteiligung – und zu mehr Bürgerhaushalten? Gibt es wirklich einen Grund für Partizipationseuphorie? Dies wurde von unserem Netzwerker Lars Holtkamp und Caroline Friedhoff im Rahmen des DFG-Projekts »Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite« näher untersucht. In ihrem Beitrag setzen sie sich mit der aktuellen Sichtweise kommunaler Entscheidungsträger/innen auf Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte in Deutschland auseinander. Dabei wird deutlich: Für Ratsmitglieder hat Bürgerbeteiligung vielfach nicht die erste Priorität. Nicht wenige der Entscheidungsträger/innen  zweifeln an, dass die Bürger/innen die notwendigen Kompetenzen besitzen, sich stärker an der Haushaltsplanung zu beteiligen – insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Allerdings kommen Ratsmitglieder, die bereits Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gesammelt haben, zum Teil zu positiveren Einschätzungen. Insgesamt ist nach Holtkamp und Friedhoff eine Haushaltskonsolidierung durch Bürgerhaushalte möglich. Sie verweisen auf gelungene Verfahren in Solingen und Essen, wo diese auch in schwierigen Haushaltslagen zu positiven Ergebnissen führten. Abschließend halten die Autor/innen fest, dass ausschließlich internetbasierte Bürgerhaushalte nicht erfolgversprechend sind. Sie plädieren deshalb für die Kombination von Bürgerhaushalten mit repräsentativen Bürgerumfragen.

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Helge Mühr, 30.01.2015 12:36 Uhr:
Warum man gerade die Menschen bei der kommunalen Haushaltsplanung beteiligen will, bleibt mir ein Rätsel.
Die Haushaltsplanung ist die "Königsdisziplin" der Kommunalpolitik. Um den Haushalt richtig lesen und verstehen zu können, werden für Abgeordnete intensive Seminare und Workshops abgehalten. Auch bedarf es eines guten Verständnisses von kommunalen Gegebenheiten, Zusammenhängen und Abhängigkeiten, die meist erst durch jahrelange Mitgliedschaft in Ausschüssen oder Beiräten gesammelt werden können. Wie soll das denn der einfache Bürger leisten können?
Guten Parlamentariern geht es nicht ausschließlich darum, entweder mehr Geld für etwas auszugeben oder irgendwo Geld einzusparen. Sie analysieren, strukturieren, recherchieren, fragen nach, fassen neu zusammen, verknüpfen Inhalte miteinander, ... und formulieren dann erst ihre Anträge. Das bedeutet, diese Anträge haben dann auch eine gewisse Qualität.
Nach Einbringung der Anträge ins kommunale Parlament werden diese dann mit den Antragstellern in öffentlichen Sitzungen diskutiert und danach zur endgültigen Abstimmung gestellt. Diese Bürgerhaushalte lassen für mich keinerlei Haushaltsplanung erkennen. Es scheint, als würden dort ausschließlich Ideen und Wünsche eingetragen, die dann bewertet werden und von der Verwaltung ein Feedback erhalten. Mit Verlaub, das hat doch kaum etwas mit Haushaltsplanung zu tun. Dann sollte man dieses Verfahren vielleicht trefflicher als "Ideen-Plattform" zur Haushaltsplanung bezeichnen.


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