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Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern - Auf dem Weg! Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Umsetzung

Beiträge

Kommunale Beteiligungskultur als Baustein für eine verbindliche Bürgerbeteiligung – Konsequenzen für die lernende Verwaltung

Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung stehen die Kommunen vor neuen Aufgaben. Bettina Reimann stellt in ihrem Gastbeitrag vor, dass die eigentliche Herausforderung nicht darin liegt, die richtigen Methoden und Instrumente der Bürgerbeteiligung zu wählen. Vielmehr stellen sich laut Reimann übergreifende Fragen im Zusammenhang mit...mehr



Der Weg in die Bürgergesellschaft führt über gesetzlich garantierte Mitspracherechte

Mehr Demokratie e.V. hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg vorgelegt. Dieser Antrag fordert das Initiativrecht der Bürgerschaft zur Beteiligung in einer Sachfrage und damit ein »Recht auf Beteiligung«. Mit den Unterschriften von 2 Prozent der Einwohner/innen einer Gemeinde soll eine Initiative ein...mehr



Der Zukunftsplan »Mehr Altona« – Chancen und Grenzen der Verankerung von Bürgerbeteiligung in Stadtentwicklungsprozessen

Der Zukunftsplan »Mehr Altona« war ein breit angelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren. In diesem wurde vor dem Hintergrund von Wohnungsmangel und Aufwertungsdruck für drei Stadtteile der inneren Stadt ein Leitbild für die Stadtentwicklung der nächsten zwei Jahrzehnte entwickelt. Eine Arbeitsgruppe vertiefte dabei das Thema Bürgerbeteiligung als zentrales Handlungsfeld.
In...mehr



Kommunale Mediationsstellen rechtlich verankern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerkommune

Ein wichtiges Ziel von Bürgerbeteiligung liegt u.a. in der Konfliktlösung und -prävention. Die Idee besteht darin, öffentlichen Protesten, Gerichtsverfahren und Bürgerentscheiden vorzubeugen, indem sich die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse einbringen. Denn viele lokale Konflikte lassen sich durch vorausschauendes...mehr



Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung: Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien

Der parteiunabhängige Wiener Verein »Aktion 21 –– pro Bürgerbeteiligung« wurde im Herbst 2006 als Dachverband Wiener Bürgerinitiativen gegründet. Neben vielen anderen Aktivitäten setzt sich der Verein insbesondere für eine gesetzliche Verankerung von Bürgerbeteiligung ein. Herta Wessely, Obfrau der Aktion 21, stellt in ihrem Beitrag die Arbeit und Erfolge des gemeinnützigen...mehr



Mitgestaltende Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Leitlinien, Satzungen und Co.

Die systematische und verbindliche Verankerung einer »mitgestaltenden« und dialogorientierten Bürgerbeteiligung in der Kommune ist das zentrale Anliegen unserer Netzwerker/innen Angelika Vetter, Helmut Klages und Frank Ulmer.
Diese Art der Bürgerbeteiligung bringt Vorteile für alle Akteure: Bürger/innen erhalten »Gehör«, die Verwaltung mehr Planungssicherheit und auch...mehr



Kölner Positionspapier zur Bürgerbeteiligung

Aktive aus verschiedenen Kölner Bürgerinitiativen haben gemeinsam ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln entwickelt. Enthalten sind zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinitiativen äußern darin den Wunsch, das Engagement von Kölner Bürgerinitiativen durch Stadtverwaltung, Politik und...mehr



Leipzig: Neue Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

In Leipzig hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einen guten Klang und eine lange Tradition. So waren es in erster Linie mutige und engagierte Leipziger/innen, die nicht nur ihre Stadt, sondern schließlich das ganze Land mit verändert haben. Aber wie kann Bürgerbeteiligung heute, im Alltag aussehen? Wie können die Menschen über die bestehenden gesetzlichen...mehr



Heidelberg: »Leitlinien für Bürgerbeteiligung« haben ersten Stresstest bestanden

Mit dem Bürgerentscheid zum Umbau der Stadthalle im Jahr 2010 setzte in Heidelberg ein entscheidender Umdenkungsprozess ein. Die Politik –– allen voran der Oberbürgermeister –– waren sich dessen bewusst geworden: Ohne eine frühzeitige und auf Mitgestaltung ausgerichtete Bürgerbeteiligung sind wegweisende städtische Entscheidungsprozesse kaum mehr möglich. Dabei war Heidelberg...mehr



»Theorie-U«: Akteure beteiligen – Innovative kommunale Veränderungsprozesse gestalten

Städte und Gemeinden sind derzeit einem hohen Veränderungsdruck ausgesetzt. Die hieraus resultierenden Aufgaben stellen hohe Anforderung an die Veränderungssfähigkeit der kommunalen Strukturen und der darin agierenden Menschen. Eine besondere Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass Neues geschaffen werden muss, dass die Bedingungen für das Entstehen des Neuen jedoch noch...mehr



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