Inhalt


eNewsletter Nr. 4/2020

Infos aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung
Themenschwerpunkt »Verknüpfung formeller & informeller Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen«
Netzwerkthema »Klimaschutz & Demokratie«
Neuigkeiten vom Info-Marktplatz
Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung
Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise
Wir wünschen Ihnen allen schöne, erholsame Feiertage & einen guten Start ins Jahr 2021! Bleiben Sie gesund in diesen bewegten Zeiten!

Infos aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung

Kurz & kompakt, Dezember 2020: Neues aus der Leitliniensammlung

Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bereits seit einigen Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in den verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl Informationen zu fertiggestellten Leitlinien als auch zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.

Meldung zu den aktuellen Entwicklungen in den »Leitlinien-Kommunen«

Zur Leitliniensammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung

Autor/innen gesucht! Bewegte Demokratie: Pandemie, Klimaschutz & gesellschaftliche Umbrüche. Brauchen wir einen Neustart in der Bürgerbeteiligung? Und: Was heißt das für die Praxis?

Das Jahr 2020 hat unseren Alltag, unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft durchgeschüttelt. Auch in der Bürgerbeteiligung und Demokratiestärkung haben sich viele Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Veranstaltungen konnten nicht stattfinden und wurden teils auf Online-Kanäle umgeswitcht. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte zum Umgang mit der Pandemie gewannen deutlich an Schärfe. Querdenker-Demonstrationen durchzogen das Land und eröffneten neue Gräben in unserer Gesellschaft. Wir erleben aber auch neue Solidaritäten, soziale Innovationen, Perspektiven und Möglichkeitsräume, die vorher so nicht vorstellbar waren.
Doch nicht allein diese Themen kennzeichnen unser Zusammenleben im Jahr 2020: Die Debatten und der Streit rings um den Schutz unseres Weltklimas sind aktuell etwas in den Hintergrund getreten. Sie sind aber weiterhin von essenzieller Bedeutung und liefern das Potenzial für weitere Spaltungen und erbitterte Konflikte in naher Zukunft. Unsere Demokratie ist in heftige Schwingungen geraten, die wir auf allen Ebenen spüren. Es driftet vieles auseinander, vieles sortiert sich neu.
Wir haben uns in unseren Arbeitsfeldern vorgenommen, Bürgerbeteiligung und Demokratie zu fördern. Wir wollen gemeinsam gute Lösungen finden. Doch was heißt das heute – in einer Zeit, die so unübersichtlich ist wie schon lange nicht mehr? Welche Konsequenzen hat dies für unsere Beteiligungsprozesse und unsere Konzepte zur Demokratieförderung?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen lautet das Thema unseres kommenden Newsletters 1/2021:
Bewegte Demokratie: Pandemie, Klimaschutz & gesellschaftliche Umbrüche.
Brauchen wir einen Neustart in der Bürgerbeteiligung? Und: Was heißt das für die Praxis?

Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?

Bitte melden Sie sich bis Freitag, den 15. Januar 2021 bei Marion Stock:
stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Erscheinungstermin für den Newsletter ist März 2021.

Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Erkenntnisse, Einsichten und Perspektiven mit dem Netzwerk Bürgerbeteiligung teilen!

Save the Date: Netzwerktreffen 2021 in Köln am 18. Juni 2021

Unser Netzwerktreffen 2021 findet am Freitag, den 18. Juni 2021 statt.
Ort des Treffens ist wie gewohnt die Jugendherberge Köln-Deutz.

Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor.

Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Treffen – unter Berücksichtigung der dann geltenden Pandemiebestimmungen – wieder als Präsenzveranstaltung durchführen können und freuen uns schon auf den gemeinsamen Austausch!

Einige unserer Veranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht stattfinden.

Eine aktuelle Übersicht zu den aktuell geplanten Veranstaltungen finden Sie hier.

Netzwerkimpuls & Themenseite »Klimaschutz und Demokratie«

Die politischen Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgreichen Klimaschutz werden nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden und wie sie umgesetzt werden sollen.

Eine gute Klimapolitik muss also immer auch eng gekoppelt sein mit partizipativen Prozessen. Klimaschutz braucht Demokratie! Vor diesem Hintergrund erarbeitet das Netzwerk Bürgerbeteiligung aktuell einen Netzwerkimpuls zum Thema »Klimaschutz & Demokratie«, zu dem am 5. November 2020 eine Online-Diskussion der Netzwerker/innen stattgefunden hat.

Informationen hierzu finden Sie auf unserer neuen Themenseite »Klimaschutz und Demokratie«, auf der wir News und Beiträge zum Thema bündeln und über den neuesten Stand zur Entwicklung des Netzwerkimpulses informieren. Dort finden Sie auch aktuelle Meldungen und Beiträge zum Thema »Klimaschutz & Demokratie«.

Zur Themenseite & zum Netzwerkimpuls »Klimaschutz und Demokratie«

Füllen Sie die Netzwerkarbeit weiter mit Leben! Der Info-Marktplatz des Netzwerks Bürgerbeteiligung bietet die Möglichkeit zum Austausch

Haben Sie Anregungen oder Hinweise, über die Sie die anderen Netzwerker/innen informieren möchten? Gibt es Fragen oder Themen, über die Sie sich mit den Netzwerker/innen austauschen wollen?
Auf unserem Info-Marktplatz haben Sie die Gelegenheit dazu!

Hier können Sie als Netzwerker/innen Ihre Impulse rings um die Themen des Netzwerks Bürgerbeteiligung einbringen, Fragen stellen, Rückmeldungen von anderen Netzwerker/innen einholen oder Informationen im Netzwerk streuen.

Zum Info-Marktplatz

Info-Marktplatz auf der Startseite (rechte Spalte)

Schauen Sie mal rein und machen Sie mit!

Unser Online-Forum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie«

Unser Online-Forum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie« ist nach wie vor aktuell. Bitte posten Sie Ihre Ideen, Anregungen und Impulse in diesem Forum, damit wir uns gegenseitig inspirieren und voneinander lernen können.

Zum Forum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie«

Dort finden Sie auch den NBB-Podcast: »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie« mit Roland Roth.

Netzwerken erleichtern & Kooperationen ausbauen. Bitte aktualisieren Sie Ihr Netzwerkprofil.

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung bringt die Netzwerker/innen ins Gespräch und erleichtert die gemeinsame Arbeit am Thema »Bürgerbeteiligung«. Um einen vertrauensvollen Austausch im Netzwerk zu ermöglichen und den Diskurs anzuregen, ist es wichtig, dass die Netzwerker/innen etwas übereinander wissen. Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Netzwerkprofil (Rubrik »Über mich«) aufzufüllen.

Es ist zudem hilfreich, wenn Sie Ihre Adressdaten angeben bzw. aktualisieren und ein Foto von sich einstellen. Die Adressdaten sind nur für eingeloggte Netzwerker/innen sichtbar.
Sie können Ihr Netzwerkprofil ändern, wenn Sie sich oben rechts unter »Login« mit Ihrem Benutzernamen oder Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort angemeldet haben.

Haben Sie Ihre Login-Daten nicht griffbereit? Kein Problem!
Hier können Sie sich neue Zugangsdaten zusenden lassen.

Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie weitere Fragen haben: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Netzwerk NeKoPa: Kommunale Bürgerbeteiligung stärken und strategisch weiterentwickeln

Unter dem Dach des Netzwerks Bürgerbeteiligung wurde vor sieben Jahren das »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« (NeKoPa) gegründet. Mittlerweile haben sich fast 100 Verwaltungsmitarbeiter/innen aus ca. 70 Kommunen zusammengeschlossen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihren Städten und Gemeinden voranzubringen und strategisch zu entwickeln.
Im kollegialen Austausch bearbeiten die Partizipationsbeauftragten Fragestellungen aus ihrem Arbeitsgebiet und entwickeln das eigene Tätigkeitsfeld weiter. Die Partizipationsbeauftragten erstellen dazu gemeinsam Arbeits- und Positionspapiere und tauschen sich aus. Einmal im Jahr treffen sie sich zur intensiven Arbeit an den gemeinsamen Themen und Fragestellungen im Rahmen eines zweitägigen Netzwerktreffens. Das nächste Netzwerktreffen wird im Frühjahr 2021 stattfinden.
Sind Sie Verwaltungsmitarbeiter/in und möchten Sie mehr über das Netzwerk NeKoPa erfahren?
Möchten Sie Mitglied im Netzwerk werden?
Dann wenden Sie sich bitte an Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Weitere Informationen zum Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte

Es ist fast geschafft. Bitte unterstützen Sie das Netzwerk Bürgerbeteiligung jetzt!

Mit der Hilfe vieler Netzwerker/innen sind in der vergangenen Woche noch einmal Spenden in Höhe von 890 Euro eingegangen. Die Mitglieder des Netzwerkrates danken allen Unterstützer/innen herzlich. Um die Finanzierung für das Jahr 2020 zu sichern, benötigen wir noch weitere Förderbeiträge.

Aktuell fehlen noch 2.280 Euro bis zum diesjährigen Finanzierungsziel von 29.000 Euro.

Wir bitten um weitere Unterstützung für das Netzwerk Bürgerbeteiligung. Helfen Sie uns, die Finanzierung für 2020 sicherzustellen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Themenschwerpunkt »Verknüpfung formeller & informeller Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen«

Roland Strunk: Verknüpfung formeller und informeller Bürgerbeteiligung in baulich-räumlichen Prozessen. Ein Bericht aus der Beteiligungspraxis

Die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen baulich-räumlicher Prozesse ist zu einem wesentlichen Teil nach dem Baugesetzbuch geregelt. Eine diskursive Beteiligung ist dabei im Rahmen der formellen Vorgaben nicht vorgesehen. Entsprechende Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind deshalb auch häufig als Informationsveranstaltungen gestaltet, welche die Möglichkeit zu Rückfragen bieten.
Doch die aktuelle Praxis ist im Wandel: Die formelle Bauleitplanung wird zunehmend mit informellen Prozessen gekoppelt und beispielsweise um Werkstattgespräche, vor Ort Termine oder ähnliches ergänzt. Dieses Vorgehen birgt allerdings auch einige Herausforderungen. Vor allem müssen die Ergebnisse der informellen Bürgerbeteiligung in die formellen Planungsprozesse eingespeist und planerisch verwertet werden. Um dies zu ermöglichen, plädiert Roland Strunk für einen synchron verlaufenden Planungs- und Beteiligungsprozess. In seinem Beitrag stellt er vor, wie die Verbindung informeller und formeller Planungsprozesse in einer Rahmenplanung bzw. einem städtebaulichen Entwurf typischer Weise aussehen kann. Entscheidend für den »Transfer« von informellen Werkstattergebnissen in die rechtlich verbindliche Planung ist aus seiner Sicht zuvorderst die stimmige Zusammenführung der Ergebnisse auf verschiedenen Planungsebenen.

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Anke Hansing: Formelle Bürgerbeteiligung im direkten Dialog gestalten. Bürgerbeteiligung im Masterplanungsverfahren Oberbillwerder

Der Masterplan für den neuen Hamburger Stadtteil Oberbillwerder sollte in einem offenen und transparenten Prozess unter umfangreicher Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Ziel war es, dass alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Planung und auch die Bürgerinnen und Bürger die Planung als gemeinsames Projekt begreifen, das nicht hinter »verschlossenen Türen« entschieden wird. Um dies zu erreichen wurde für Oberbillwerder ein so genannter »Wettbewerblicher Dialog« durchgeführt, der trotz der Vorgaben eines gesetzlich geregelten (formellen) Vergabeverfahrens eine weitreichende Öffnung des Prozesses für eine interessierte Öffentlichkeit ermöglichte. Anke Hansig beschreibt in ihrem Beitrag, wie es gelungen ist, eine frühzeitig beginnende und transparente Beteiligung unter Einsatz vielfältiger Formate zu ermöglichen.
Und das mit nachhaltigem Erfolg: Das Beteiligungsverfahren Oberbillwerder hat Vorbildcharakter in Hamburg und der »Wettbewerbliche Dialog« wurde mittlerweile auch in anderen Planungsverfahren erfolgreich angewendet.

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Elisabeth Dienel: Jenseits der Meinungsfronten. Wie dialogorientierte Beteiligung die Akzeptanz von Windenergie erhöhen kann

In Deutschland ist der Ausbau von Windenergieanlagen zurückgegangen. Dabei haben wir uns im Zuge der Energiewende einiges vorgenommen: Bis 2050 soll ihr Anteil an der Stromerzeugung laut Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 80 Prozent steigen. Es sollte also eigentlich aufwärts gehen mit der Stromerzeugung aus Windkraft.
Grund genug zu fragen, woher es kommt, dass die Tendenz für Windenergieanlagen rückläufig ist. Sicherlich spielen hier verschiedene Faktoren eine Rolle. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch der hohe Anteil an Bürgerprotesten, der sich zwischen 2009 und 2015 verzehnfacht hat und der den Ausbau der Windenergieanlagen verlangsamt. Elisabeth Dienel macht in ihrem Beitrag deutlich, dass dialogorientierte Beteiligungsformate die Akzeptanz von Windenergie erhöhen können.
Die formalisierten Prozesse im Rahmen der gesetzlich geregelten Öffentlichkeitsbeteiligung machen es den Einwohner/innen häufig schwer, ihre Interessen zu artikulieren. Sie fühlen sich vielfach nicht wahrgenommen und erachten ihre Gestaltungsspielräume als gering. So bleibt ihnen zumeist nur die Rolle der Opposition und der fundamentale Protest.
Dialogorientierte Bürgerbeteiligung ermöglicht Bürgerinitiativen dagegen eine andere Rolle. Sie bieten den Betroffenen die Möglichkeit, eine eigene Vision zu entwickeln und sich konstruktiv zu engagieren. Die Öffnung der Beteiligungsprozesse hin zu einem Diskurs mit den Einwohner/innen bietet also neue Spielräume und vielversprechende Potenziale für den Ausbau der Windenergie. Die Autorin macht aber auch deutlich, dass Bürgerbeteiligung keine Notfalllösung ist: »Perspektivenwechsel und Kompromissfindung sind nur dann zu erreichen, wenn sich die Meinungsfronten noch nicht verhärtet haben.« Dialogorientierte Beteiligung muss deshalb präventiv zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Genehmigungsverfahren ansetzen, wenn sie Erfolg haben soll.

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Viola Schmidt: Bürgerbeteiligungsmodelle als ein Erfolgsfaktor der deutschen Energiewende?

Die Proteste im Kontext der Energiewende nehmen zu. Sie weisen darauf hin, dass es bislang nicht gelungen ist, die Menschen bei der Realisierung dieses Jahrhundertprojektes mitzunehmen – weder in Deutschland noch in Europa insgesamt. Die Idee des »Grünen Deals«, den die Europäische Kommission voranbringen möchte, ist bislang abstrakt. Aber wie kann es gelingen, dass möglichst viele Menschen den Schutz des Klimas als ihre Sache sehen und die Maßnahmen zur Energiewende mittragen? Viola Schmidt ist sich sicher, dass die Klimapolitik nur dann von Erfolg gekrönt sein wird, wenn die Politik es schafft, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist in ihren Augen die Verzahnung formeller und informeller Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Autorin formuliert in diesem Kontext vier Erkenntnislinien, die dabei helfen können, die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Klar ist, dass Informations- und Klagerechte alleine keine Grundlage für eine aktive Beteiligung bieten. Schmidt sieht aber im Planungsrecht selbst ideale Anknüpfungspunkte für eine gute Bürgerbeteiligung. Die rechtlich geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung muss dabei durch freiwillige Beteiligungselemente ergänzt werden. Entscheidend ist vor allem eine frühzeitige Sensibilisierung der Menschen und der Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate. Wichtig ist zudem die Haltung, die hinter den Beteiligungsangeboten steht: Um die Energiewende zu erreichen, benötigen wir »den ehrlichen Dialog, der Chancen und Grenzen bürgerlicher Mitentscheidung klar kommuniziert.«

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Martin Enderle: Der permanente Bürgerdialog in Ostbelgien. Ein Schub für die verbindliche Mitwirkung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens werden parlamentarische Entscheidungsprozesse zu gesellschaftlich wichtigen Themen künftig durch Bürgerräte begleitet. Das Parlament beschloss im Februar 2019 die Einführung des sog. »permanenten Bürgerdialogs« für die Region. Kontinuität, Repräsentativität und Dialogqualität wurden dabei als wichtige Arbeitsprinzipien festgelegt.
Im Zentrum des Dialogs steht die Bürgerversammlung mit 25 bis 50 zufallsausgewählte Bürger/innen, die zu bestimmten Themen und Fragestellungen Vorschläge für das Parlament erarbeiten. Die Themen selbst werden von einem Bürgerrat festgelegt. Martin Enderle stellt in seinem Beitrag das Prinzip des Bürgerdialogs vor und berichtet von der ersten Bürgerversammlung mit dem Thema »Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?«.

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Netzwerkthema »Klimaschutz & Demokratie«

Hans-Liudger Dienel: Klimabürgerräte in Europa. Eine demokratische Innovation kombinatorischer Demokratie

Bürgerräte werden in Europa immer häufiger als Elemente der politischen Beteiligung eingesetzt. Unser Netzwerker Hans-Liudger Dienel versteht sie als eine demokratische Innovation und sieht in ihnen viele Potentiale – vor allem in der Kombination verschiedener demokratischer Legitimationsverfahren.
In seinem Beitrag wirft der Autor zunächst einen Blick auf die Grundlagen partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie und fragt davon ausgehend, woran es liegt, dass sich deren Kopplung bislang als schwierig erweist. Er sieht hier vor allem auch ein »lange gewachsenes Misstrauen« zwischen den Vertreter/innen der verschiedenen Demokratieformen.
Dienel wirbt für mehr Mut zur Kombination der Verfahren – vor allem zur Lösung von konfliktreichen Problemen wie dem Klimaschutz – und beschreibt gelungene Beispiele in anderen Ländern Europas. Dabei macht er aber auch deutlich, dass es sich bei der kombinatorischen Demokratie nicht um einen Selbstläufer handelt: »Die Kopplung von direkter und partizipativer Demokratie erfordert Mut und langen Atem. Noch wichtiger und noch schwieriger ist allerdings die Kopplung dieser beiden Demokratieformen mit der parlamentarischen Demokratie.«

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Neuigkeiten vom Info-Marktplatz

Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen allen schöne, erholsame Feiertage & einen guten Start ins Jahr 2021! Bleiben Sie gesund in diesen bewegten Zeiten!