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eNewsletter Nr. 1/2020
Aktuelles aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung
Netzwerken erleichtern & Kooperationen ausbauen. Bitte aktualisieren Sie Ihr Netzwerkprofil!
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung möchte die verschiedenen Netzwerker/innen ins Gespräch bringen und die aktive Arbeit am Thema »Bürgerbeteiligung« erleichtern. Um den Austausch im Netzwerk zu ermöglichen und den Diskurs anzuregen, ist es wichtig, dass die Netzwerker/innen etwas übereinander wissen. Dies ist die Basis für einen vertrauensvollen Austausch.
Um das Netzwerk mit Leben zu füllen und den Netzwerkgedanken gemeinsam zu verwirklichen, möchten wir Sie bitten, Ihr Netzwerkprofil (Rubrik »Über mich«) aufzufüllen. Es würde uns zudem freuen, wenn Sie ein Foto von sich einstellen.
Damit Sie mit den anderen Netzwerkerinnen und Netzwerkern leichter in Verbindung treten können, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre Adressdaten auffüllen und aktualisieren. Diese sind nur für eingeloggte Netzwerker/innen sichtbar.
Die Änderung Ihrer Daten können Sie unkompliziert vornehmen, wenn Sie sich – oben rechts unter Login – mit Ihrem Benutzernamen oder Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort angemeldet haben.
Haben Sie Ihre Login-Daten nicht griffbereit? Kein Problem!
Hier können Sie sich neue Zugangsdaten zusenden lassen.
Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie weitere Fragen haben: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Diskutieren Sie mit! Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie
Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben in kürzester Zeit auf den Kopf gestellt. Was einmal sicher war, scheint in Frage zu stehen. Unsere gemeinsamen Themen »Demokratie & Bürgerbeteiligung« sind – in Anbetracht von »social distancing« und vielfältigen Ausgangseinschränkungen – in den Hintergrund gerückt.
Alltägliche Solidaritäten mach Mut, aber es geht auch darum, einen demokratisch angemessenen Umgang mit der bestehenden Krise zu finden und politische Lehren für künftige Herausforderungen zu ziehen. Die Teilhabemöglichkeiten der Menschen und ihr Engagement sind also wichtiger denn je. Demokratie muss gerade jetzt vorangebracht – und vielleicht auch in mancher Hinsicht ganz neu gedacht – werden.
Doch was heißt das konkret – heute und morgen?
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir in einem Forum darüber nachdenken und uns austauschen.
Bitte posten Sie Ihre Ideen, Anregungen und Impulse in diesem Forum, damit wir uns gegenseitig inspirieren und voneinander lernen können.
Hier geht es zum Forum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie«.
Corona-Pandemie: Netzwerktreffen 2020 im Juni kann leider nicht stattfinden
Das jährliche Netzwerktreffen ist für uns immer ein zentraler, lebendiger und schöner Termin, bei dem wir uns austauschen und wichtige Weichen für die gemeinsame Arbeit stellen können. Wir hatten uns schon gefreut, viele von Ihnen am 19. Juni 2020 in Köln zu treffen, aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor dieser Veranstaltung nicht halt.
Zu unserem großen Bedauern kann unser Netzwerktreffen im Juni 2020 nicht stattfinden.
Wir prüfen derzeit, ob wir die Veranstaltung Anfang 2021 (evtl. in etwas anderer Form) durchführen können und halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.
Das Thema »Klimaschutz & Demokratie«, das auf dem Netzwerktreffen vertiefend diskutiert werden sollte, können wir dennoch gemeinsam vorantreiben. Geplant ist derzeit die Erstellung eines Netzwerkimpulses, den wir auf unserer Internetseite diskutieren und gemeinsam bearbeiten können. Zudem ist das Thema »Klimaschutz & Demokratie« Schwerpunktthema dieses und des folgenden Newsletter (1 + 2/2020).
Wie die konkreten weiteren Abläufe sein werden, teilen wir Ihnen so schnell wie möglich mit.
Bitte beachten Sie zudem: Aktuell haben wir die Möglichkeit, uns über das Forum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie« auszutauschen (siehe obenstehende Meldung in diesem Newsletter).
Ein neues Berufsbild entsteht. Broschüre »Kommunale Partizipationsbeauftragte«
Derzeit entsteht ein neues Berufsbild im Kontext der Bürgerbeteiligung. In immer mehr Städten und Gemeinden werden Verwaltungsmitarbeiter/innen speziell dafür eingesetzt, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Ihr Tätigkeitsspektrum ist breit gefächert. Zu ihren Aufgaben gehört es, die verschiedenen Akteursgruppen untereinander und miteinander in den Dialog zu bringen und dafür zu sorgen, dass gute Ansätze für die Bürgerbeteiligung in der Kommune insgesamt gefunden werden. Doch was heißt das konkret? Wie sieht das Stellen- und Tätigkeitsprofil der kommunalen Partizipationsbeauftragten aus? Welche Rolle haben sie in der Verwaltung? Und: Wo sind sie organisatorisch zugeordnet?
Antworten auf diese Fragen gibt eine neue Broschüre, die vom Netzwerk kommunale Partizipationsbauftragte (NeKoPa) erarbeitet wurde.
Broschüre in gedruckter Form bestellen: post(at)mitarbeit.de
bei Stiftung Mitarbeit zum Preis 3,00 EUR (zzgl. Versand)
Informationen zum Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte (NEKoPa)
Themenschwerpunkt eNewsletter 2/2020 »Klimaschutz & Demokratie«
Herzlichen Dank für die vielfältigen und interessanten Rückmeldungen sowie Angebote auf unseren Autorenaufruf zum Thema »Klimaschutz & Demokratie«!
Aufgrund der hohen Resonanz wird der eNewsletter 2/2020 dieses Thema nochmals aufgreifen. Mit Blick auf die eingesendeten Beiträge legen wir hier auch einen besonderes Augenmerk auf das Thema »Geloste Gremien«.
Wir bedanken uns herzlich für die regen Rückmeldungen.
Erscheinungstermin des nächsten eNewsletters ist Juni 2020.
Übersicht »Professionelle Anbieter der Bürgerbeteiligung«
In unserem Anzeigenbereich »Professionelle Anbieter der Bürgerbeteiligung im Netzwerk Bürgerbeteiligung« können Netzwerker/innen, die als Kommunikations- und Prozessgestalter/innen arbeiten, eine Anzeige für ihr Unternehmen aufgeben. 30 Unternehmen sind bereits mit ihrem Angebot online, darunter Klein- und Kleinstunternehmen sowie große Anbieter der Branche.
Die Kosten für eine Anzeige sind gestaffelt nach der Größe der Unternehmen. Der Anzeigenbereich ist eine Finanzierungssäule des Netzwerks Bürgerbeteiligung, das sich seit 2017 ausschließlich aus den Förderbeiträgen der Netzwerker/innen, aus Veranstaltungen, Spenden und den Anzeigeneinnahmen finanziert.
Sind Sie daran interessiert eine Anzeige zu schalten? Möchten Sie sich über Anbieter informieren?
Hier finden Sie weitere Informationen
Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort: Bremen und Rhein-Main
Viele unserer Netzwerker/innen sind in ihren Kommunen und Regionen aktiv und engagieren sich für die Stärkung von Bürgerbeteiligung. Einige Netzwerker/innen haben sich in Regionalgruppen zusammengeschlossen, andere bringen die Ideen und Anliegen des Netzwerks Bürgerbeteiligung auf anderen Wegen voran. Das Format »Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort« greift diese Vielfalt auf und berichtet über die regionalen Aktivitäten unserer Netzwerker/innen.
Aktuell gibt es Neuigkeiten aus dem Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung und der Regionalgruppe Rhein-Main.
Die aktuellen Informationen finden Sie hier in einer Meldung zusammengefasst.
Zur Rubrik »Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort«
Möchten Sie auch über Ihre lokalen Aktivitäten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung berichten?
Dann schicken Sie uns einfach eine kleine Meldung dazu. Wir werden Sie auf der Netzwerkseite einstellen und im Newsletter darauf hinweisen. Ziel ist es, über die Aktivitäten der Netzwerker/innen zu informieren, den Austausch im Netzwerk zu stärken und voneinander zu lernen.
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen an info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Kurz & kompakt: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bereits seit einigen Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in den verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl Informationen zu fertiggestellten Leitlinien als auch zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.
Meldung zu den aktuellen Entwicklungen in den »Leitlinien-Kommunen«
Themenschwerpunkt »Klimaschutz & Demokratie«
Martin Delker: Bürgerlobby Klimaschutz – Wo gewöhnliche Menschen außergewöhnliche Arbeit leisten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken
Wie kann man bei Politiker/innen und Medien mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz erlangen? Für die Mitglieder der internationalen Bürgerlobby Klimaschutz – Citizens' Climate Lobby Germany e.V. liegt die Antwort auf der Hand: Man muss mit ihnen direkt in Kontakt kommen und ihnen mit Fachkompetenz – aber auch mit Respekt und Wertschätzung – gegenübertreten. Letztlich geht es den Aktiven des Vereins darum, Politiker/innen zu ermutigen, sich für Klimaschutz stark zu machen. Das erreichen sie mit persönlichen Gesprächen aber auch mit Klimalobby-Workshops, Infoständen und Leserbriefen oder Pressemitteilungen.
Martin Delker berichtet darüber, wie die Arbeit des Vereins Bürgerlobby Klimaschutz konkret aussieht und wie sich seine Mitglieder jenseits von Straßenprotesten und Tagebau-Besetzungen für den Klimaschutz engagieren.
Kerstin Hanebeck, Kristina Kötterheinrich, Lisa Krüger: Bürgerbeteiligung auf regionaler Ebene – Erfahrungen aus dem Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig
Maßnahmen für den Klimaschutz in einer ganzen Region gemeinsam mit den Einwohner/innen entwickeln und umsetzen – geht das überhaupt? Der Regionalverband Großraum Braunschweig sagt »ja«.
Seit 2016 nimmt der Regionalverband am Modellvorhaben »Masterplan 100% Klimaschutz« teil. Die Einwohner/innen hatten von Beginn an die Möglichkeit, sich aktiv an der Erstellung des Masterplans zu beteiligen. In der ersten Phase geschah dies mit Hilfe eines Bürgergutachtens, in dem Handlungsempfehlungen für verschiedene Themenfelder entwickelt wurden. Doch dabei sollte es nicht bleiben: Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse des Bürgergutachtens berücksichtigt werden und Impulse von Einwohner/innen kontinuierlich in den weiteren Prozess einfließen können, wurden ein Bürger/innen-Beirat eingerichtet und ein Netzwerk von Engagierten aus der Region gegründet.
Dies alles geht nicht von alleine – aber es lohnt sich, machen Kerstin Hanebeck, Kristina Kötterheinrich und Lisa Krüger in ihrem Beitrag deutlich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für die Autorinnen eines klar: Wirkliches Vertrauen entsteht nur über eine langfristig gute Zusammenarbeit. Eine Arbeit ohne Beteiligung von Bürger/innen ist mittlerweile nicht mehr vorstellbar.
Michael Danner: Kommune als Lernfeld für Klimaschutz und Demokratie vor Ort
Wie können junger Menschen für kommunalen Klimaschutz interessiert und vielleicht sogar begeistert werden? Im Rahmen des Projektes »Lernfeld Kommune für Klimaschutz« – kurz LeKoKli – versucht man genau dies herauzufinden.
Das Projekt möchte Impulse geben, wie Schulen, Kommunen und externe Bildungspartner zu einer dauerhaften Kooperation gelangen, die den Schüler/innen eine Mitwirkung an der kommunalen Klimaschutzpolitik ermöglicht. Michael Danner berichtet in seinem Beitrag über die Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Projektes an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen. Er macht dabei vor allem eines klar: Jugendliche wollen mehr sein als nur Adressaten von Appellen.
Alexander Mäder: Ist radikaler Klimaschutz noch demokratisch?
Darf man Menschen zwingen, das Klima zu schützen oder ist dann die Freiheit in Gefahr? Darauf gibt es keine einfach Antworten, das macht Alexander Mäder in seinem Beitrag deutlich. Es gibt veschiedene Argumentationsstränge – und für jedes Argument gute Gründe. Sowohl der Klimaschutz als auch die Demokratie sind wichtige Güter unserer Gesellschaft, die wir brauchen, um eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Doch Mäder macht klar, dass Kommunikation alleine den Klimawandel nicht aufhalten wird: »Einfach nur miteinander reden, genügt nicht.« Wenn wir das Klima retten wollen, werden Anreize nicht reichen, es braucht klare Rahmen- und Zielsetzungen für Menschen und Unternehmen – und diese sollten demokratisch und dialogisch eingebettet sein. Haben wir Grund zur Zuversicht? Der Autor wagt keine Prognose: »Selbst wenn die Wende im Klimaschutz irgendwann gelingt, bleibt die ernüchternde Einsicht, dass die Demokratie langsam ist.«
Tamara Ehs: Klimakrise vor Gericht – Sammelklagen als unkonventionelle demokratische Beteiligungsform
In Österreich gibt es derzeit erste große Sammelklage gegen klimaschädliche Gesetzgebung. Tamara Ehs sieht hierin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Beteiligung der Bürger/innen: Einzelpersonen, Interessensvertretungen oder NGOs haben die Möglichkeit zu klagen, um »umstrittene Normen in einem Gerichtsverfahren zu Fall zu bringen, beziehungsweise die Politik in einer bestimmten Frage zu verändern und weiterzuentwickeln.« Es ist derzeit noch unklar, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen letztlich ausgehen werden, dennoch sieht die Autorin darin grundsätzlich eine wichtige Erweiterung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Klagen dieser Art »können gesellschaftlichen Wandel initiieren, wo politische Kompromisse noch fehlen oder parteipolitische Erwägungen im Wege stehen.«
Rolf Schneidereit: Der gordische Knoten von Klima und Demokratie
Wer ist Schuld am Klimawandel? Und: Welche Maßnahmen sollen dagegen ergriffen werden? Die Antworten, die wir auf diese Fragen erhalten, sind sehr unterschiedlich – und hoch umstritten. Unser Netzwerker Rolf Schneidereit beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Ursachen für die Polarisierungen und heftigen Auseinandersetzungen rings um die Klimafrage. Er macht deutlich, dass es vor allem massive Ängste sind, die die Menschen antreiben: Angst vor dem Klimawandel selbst, Angst vor persönlichen Konsequenzen und vor einer Veränderung des eigenen Lebensstils. Schneidereit sieht unsere Gesellschaft und die Politik »in einem Patt« aus Gefühlen und Widersprüchen gefangen, das (politische) Entscheidungsprozesse lähmt.
Wie können wir es auflösen? Der Autor sieht in dialogischen, deliberativen Prozessen eine große Chance. Er schlägt die Einsetzung von ausgelosten, repräsentativ zusammengesetzten Bürgerräten als Beratungsgremien für die Politik vor, um alle Blickwinkel und Ängste auf den Tisch zu bringen und die bestehenden Widersprüche besser zu verstehen. Auf diese Weise ist es seiner Ansicht nach möglich, die Konflikte rund um den Klimawandel anzugehen und – vielleicht – auch zu guten Lösungen zu gelangen.
Eva Zeising: Klimawandel – Bedrohung oder Chance für unser Wirtschaftssystem und unsere Demokratie?
Die Klimakrise ist menschengemacht – dem größten Teil unserer Gesellschaft ist dies bewußt. Doch allein das Wissen um die negativen Effekte unseres Verhaltens reicht nicht aus, um unser Handeln und Konsumverhalten zu verändern. Um dies zu erreichen, bedarf es neuer – unkonventioneller – Wege und ganzheitlicher Ansätze des Forschens und Wirtschaftens – in Kunst, Kultur, Wirtschaft und Technik. Eva Zeising richtet den Blick auf verschiedene wissenschaftliche und gesellschaftliche Handlungsansätze hierfür. Sie ist sich sicher, dass die Chancen zur Lösung der Klimakrise vor allem im Zusammenspiel der verschiedenen Disziplinen und in einer aktiven Zivilgesellschaft liegt. Aus Sicht der Autorin birgt vielleicht aber auch die Corona-Pandemie eine Chance: »Die aktuelle Situation mit all den Einschränkungen im Reisen und Wirtschaften könnte doch ein idealer Startpunkt sein, um einige der beschriebenen Ideen nun in die Praxis umzusetzen und eine neue Entscheidung bezüglich einer werteorientierten Gestaltung unserer Demokratie und Wirtschaft zu treffen.«
Frederic Hanusch: Buchpublikation »Democracy and Climate Change«
In dem Buch »Democracy and Climate Change« untersucht Frederic Hanusch die verschiedenen Möglichkeiten, wie demokratische Prinzipien Regierungen dazu bringen können auf den Klimawandel zu reagieren. Ausgehend von einem allgemeinen Konzept der demokratischen Wirksamkeit bietet die Publikation eine empirische Analyse darüber, wie die Qualität von Demokratie Einfluss auf die Leistung im Bereich des Klimawandels nimmt. Das Buch ist in englischer Sprache verfasst.
Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«
Lisa Schumann: Heilbronn ist, was wir daraus machen
Im Oktober 2018 wurde eine Neufassung der »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn« beschlossen. Die Leitlinien hatten bereits Anfang des Jahres 2014 den Grundstein für eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung in Heilbronn gelegt. Das Wissen und die Erfahrungen der Einwohner/innen werden genutzt und Mitgestaltung ermöglicht. Entscheidungen der Stadtverwaltung und der Politik sowie das Verwaltungshandeln sollen transparenter, nachvollziehbarer und verständlicher für alle werden.
Unsere Netzwerkerin Lisa Schumann beschreibt in Ihrem Beitrag die aktuelle Praxis der Bürgerbeteiligung in Heilbronn – vom Beteiligungsportal über die Bürgerversammlung bis hin zur Quartiersentwicklung, den Beteiligungsmentor/innen und dem internen Moderatorenpool. Ein Selbstläufer ist das alles selbstverständlich nicht. Es sind Anstrengungen nötig, damit alle an einem Strang ziehen: »Teilhabe zu ermöglichen ist ein langwieriger Prozess, der nicht nur in der Gesellschaft erkannt und gelebt werden sollte. Es ist eine Entwicklung, die sich auch innerhalb des Verwaltungsapparats etablieren und festigen muss.«
Netzwerkthema »Kinder- & Jugendbeteiligung«
Timo Rieg: Auslosung als Chance demokratischer Jugendpartizipation
Die Beteiliung von Jugendlichen an Entscheidungprozessen wird vielfach gefordert, aber selten wirklich mit Leben gefüllt. Dies stellt unser Netzwerker Timo Rieg gleich zu Beginn seines Beitrages fest. Seiner Meinung nach braucht es mehr als die gängigen Wahlverfahren im Rahmen derer Klassensprecher/innen, Jugendvertretungen etc. bestimmt werden, damit Jugendliche hinreichend demokratisch zu Wort kommen. Die in diesen Verfahren bereits im Kern angelegten Selektionskriterien grenzen nach Ansicht des Autors einen großen Teil von Jugendlichen aus.
Die Lösung für diese Schieflage sieht Rieg in der Anwendung sog. »aleatorische Verfahren«, die auf Losverfahren setzen und allen Jugendlichen die selben Chancen bieten. Anhand einiger Anwendungsfälle – Bestimmung von Klassensprecher/innen, Vertreter/innen in Jugendforen oder Delegierten in einem Jugendverband – zeigt der Autor die verschiedenen Vorteile, die Auslosungen bieten. Er ist sich sicher: Neben anderen positiven Aspekten führen Losverfahren zu »stabilen Entscheidungen, die nicht von Tageslaunen und dem Charisma einzelner abhängen.«
Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung
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Hinweise zu aktuellen Neuerscheinungen und Veranstaltungen zum Thema Bürgerbeteiligung ...
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