Politische Teilhabe braucht keine »Wattebällchen-Beteiligung«. Es braucht ein Gesetzgebungsteilhabe-Gesetz, in der eine verbindliche Teilnahme aller betroffenen Gruppen einklagbar festgeschrieben ist. Ferner ist das Gesetzesinitiativrecht für alle gesellschaftlichen Gruppen durch ein allgemeines, geordnetes Verfahren zu öffnen. Das Gesetzesinitiativrecht der Legislative ist schrittweise dem Allgemeinen Verfahren für Gesetzesinitiativen anzugleichen. Bürger/innen müssen darüber entscheiden können, was in den Parlamenten debattiert werden soll.

Jörg Mitzlaff, openPetition gGmbH, Berlin