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4. Warum diese Netzwerkinitiative?

Die westlichen Demokratien stehen vor einer Bewährungsprobe. Soziale Ungleichheit und Unsicherheit treiben die Gesellschaft auseinander, größere Bevölkerungsgruppen fühlen sich zurückgelassen, ungerecht behandelt und nicht gehört. Sie haben nicht das Gefühl, von der EU oder der Globalisierung zu profitieren. Daraus entstehen Abstiegsängste und ein Abwehrverhalten, das zu neuen gesellschaftlichen Konfliktlagen führt. Die verstärkte Zuwanderung hat breiten gesellschaftlichen und politischen Widerstand ausgelöst. Erhebliche Wert- und Verteilungskonflikte sind absehbar, gewohnte demokratische Prozeduren und symbolische Ordnungen sind herausgefordert.

Populistische Strömungen machen sich diese unübersichtliche Gemengelage zunutze, geben sich volksnah und instrumentalisieren die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke. Sie bieten vermeintlich klare und einfache Lösungen für politische Probleme an.

Europaweit sind neue Parteien und Bewegungen am rechten Rand entstanden, in einigen EU-Ländern haben sie die Regierung übernommen. Sie konstruieren eine Konfrontation von Volk und Eliten und eine Gegenüberstellung von Nation und Europa. Der demokratische Verfassungsstaat soll nach ihren Vorstellungen durch autoritäre »nationale« Gesellschaftsformen ersetzt werden, in denen das Recht nicht mehr für alle gelten soll und willkürlich Minderheiten definiert werden, die nicht dazugehören, ausgegrenzt und verfolgt werden können.

Die rechtspopulistischen Mobilisierungen führen mit ihren antidemokratischen Impulsen zu einer schleichenden Gefährdung liberaler Demokratien bis hin zu ihrer Deformation. Diffamierung und Einschränkung der Medienöffentlichkeit, Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Verunglimpfung als »ausländische Agenten« und massive Angriffe auf die Wissenschaft. Statt Rationalität bestimmt zunehmend Gesinnung die öffentlichen Debatten. Fakten und Empirie scheinen nur noch wenig zu zählen.

Zugleich leidet die repräsentative Parteiendemokratie in Deutschland unter schleichender Auszehrung. Durch die zunehmende Europäisierung verlieren nationale Entscheidungsräume für politisches und gesellschaftliches Handeln an Bedeutung. Die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger – aber auch zahlreicher Parlamentarier – auf wichtige politische Entscheidungen werden damit schwächer. Gleichzeitig wenden sich Teile der Bürgerinnen und Bürger von der Politik ab: Entweder haben sie das Gefühl, mit Ihren Sorgen nicht mehr »gehört« zu werden. Oder aber sie sind von der öffentlichen Debatte ausgegrenzt, weil ihnen das Verständnis für komplexer werdende gesellschaftliche Fragen oder für politische Beteiligung fehlt; oder sie können nicht mehr – wie ehedem – durch Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften oder andere Netzwerke erreicht und mobilisiert werden. Dies schlägt sich nicht nur in der sinkenden Wahlbeteiligung nieder, sondern auch in einem geringen Vertrauen gegenüber Politikern und Parteien.

Demokratie lebt aber vom Vertrauen der Bürger/innen in die politischen Institutionen, ihrer Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen und sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Diese demokratischen Grundvoraussetzungen, die unabdingbar sind für das soziale Leben, werden gegenwärtig angegriffen und fortgesetzt verletzt. In einer Gesellschaft, die – befeuert durch die Digitalisierung der Kommunikation – in ganz unterschiedliche (virtuelle) Welten zerfällt, stellt sich die Frage noch einmal ganz neu, was unsere gemeinsamen, positiv zu bestimmenden Werte sind, über die ein Konsens gefunden werden sollte.

Die Netzwerk-Initiative »Demokratie-Impulse setzen – Menschen bewegen« soll gesellschaftliche Diskurse in diesem Kontext anregen und Aktivitäten hin zu einer lebendigen Demokratie entfalten.

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