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Der permanente Bürgerdialog in Ostbelgien. Ein Schub für die verbindliche Mitwirkung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens werden parlamentarische Entscheidungsprozesse zu gesellschaftlich wichtigen Themen künftig durch Bürgerräte begleitet. Das Parlament beschloss im Februar 2019 die Einführung des sog. »permanenten Bürgerdialogs« für die Region. Kontinuität, Repräsentativität und Dialogqualität wurden dabei als wichtige Arbeitsprinzipien festgelegt.
Im Zentrum des Dialogs steht die Bürgerversammlung mit 25 bis 50 zufallsausgewählte Bürger/innen, die zu bestimmten Themen und Fragestellungen Vorschläge für das Parlament erarbeiten. Die Themen selbst werden von einem Bürgerrat festgelegt. Martin Enderle stellt in seinem Beitrag das Prinzip des Bürgerdialogs vor und berichtet von der ersten Bürgerversammlung mit dem Thema »Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?«.
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