Ein Beteiligungsrat für dauerhafte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Damit Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ihre Qualitäten vollständig entfalten kann, muss sie ähnlich wie Wahlen und Abstimmungen ein dauerhaft verfügbarer Bestandteil der Politik sein und gesetzlich verankert werden, argumentieren Brigitte Geißel und Stefan Jung. Die Autor/innen ziehen aus zwei Fallbeispielen für nationale Bürgerbeteiligung – den nationalen Politikkonferenzen in Brasilien und dem irischen Verfassungskonvent – Schlüsse für die Ausgestaltung eines Beteiligungsbeirates für die Bundespolitik. Dieser soll Bundestag und Bundesregierung sowohl vor Beginn als auch während eines Gesetzgebungsprozesses unterstützten. Das Verfahrensdesign sollte festgelegt werden und idealerweise mehrstufig sein, auf Zufallsauswahl basieren und Online-Beteiligung ermöglichen. Daneben spielen auch Einleitungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft und klare Vorgaben für den Umgang mit Ergebnissen eine wichtige Rolle. Die Autor/innen sind sich sicher: »Ein Beteiligungsrat kann so die Gesetzgebung effektiver, inklusiver und transparenter gestalten.«

Beitrag als PDF downloaden

Diesen Beitrag können Sie untenstehend kommentieren.