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Den Stillstand überwinden – Klimaschutz braucht demokratische Aushandlungsprozesse


Die Bewegung Extinction Rebellion setzt sich auch in Deutschland seit mittlerweile über einem Jahr für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Die Autoren Lorenz Kramer und Heiko Ehrhardt – selbst Aktivisten bei Extinction Rebellion – identifizieren in ihrem Beitrag eine »offensichtliche Handlungsunfähigkeit« in Deutschland, dem Klimawandel und dem Kollaps von Ökosystemen wirkungsvoll entgegenzutreten. Hierfür machen sie auch Blockaden im politischen System verantwortlich. Um diese Blockade aufzubrechen, fordert Extinction Rebellion, die Einwohner/innen mittels einer Bürger/innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit unmittelbar mit einzubinden und die Politik so bei den schwierigen und weitreichenden Entscheidungen zu unterstützen. Die Autoren erläutern Mindeststandards für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und resümieren: »Eine gut gemachte Bürger/innenversammlung ist sicher nicht das Allheilmittel für die ökologisch-soziale Wende. Wohl aber kann sie […] einen Fixpunkt bilden, an dem sich sowohl Bevölkerung als auch Politik immer wieder orientieren können.«

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