Rechtspopulismus und Direkte Demokratie – ein Lehrstück? Die Direkte Demokratie und ihre falschen Freunde

Aus dem rechtspopulistischen Spektrum wird seit einigen Jahren verstärkt der Einsatz direktdemokratischer Instrumente wie Bürger- und Volksentscheide gefordert. Unser Netzwerker Nils Jonas setzt sich in seinem Beitrag damit auseinander, wie hiermit umzugehen ist. Wäre es besser, wenn wir angesichts der möglichen populistischen »Missbrauchsmöglichkeiten« und aus Verantwortung gegenüber unserer Demokratie direktdemokratische Instrumente nur noch sehr zurückhaltend einsetzen würden? Jonas sagt hierzu klar »nein«. Er wirbt für Vertrauen in die emanzipatorische Kraft der Demokratie und plädiert dafür, keine »Mauern um unsere Demokratie zu errichten«. Vielmehr gelte es, die gegebenen Instrumentarien weiterzuentwickeln und die zur Verfügung stehenden Stellschrauben zu nutzen. Eine lösungsorientierte Demokratie ruht dabei nach seiner Ansicht auf mehreren Säulen: Neben der Repräsentativen und der Direkten Demokratie gehört auch die Bürgerbeteiligung als gleichberechtigte Dritte in eine solche »Verbund-Demokratie«. Die Direkte Demokratie versteht er hier als konstruktive »Spielpartnerin«. Nach Ansicht von Jonas braucht es letztlich eine organisch eingepasste, gleichberechtigte und regelmäßig praktizierte Direkte Demokratie. Der Autor sieht aber auch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten beim Einsatz der direktdemorkatischen Instrumente und mehr Mut zum Experiment: Wie wäre es mit einer direktdemokratischen Abstimmung über die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungsprozessen, anstatt ihrer bloß feierlichen (und zu oft folgenlosen) Übergabe?

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