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Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das?
Die partizipative Praxis in Deutschland ist vielfältig. Längst haben sich auf kommunaler Ebene neben den direktdemokratischen Verfahren (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid) dialogorientierte Beteiligungsverfahren etabliert. In der Praxis stehen beide Demokratieformen jedoch meist nebeneinander. Und das, obwohl ihre Verzahnung sinnvoll sein könnte, um ihre jeweiligen Stärken zu kombinieren. Unser Netzwerker Andreas Paust arbeitet in seinem Beitrag anhand eines 7-Phasenmodells zu kassierenden Bürgerbegehren heraus, wo Grenzen und konkrete Handlungsspielräume einer Verknüpfung beider Demokratieformen liegen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der gegenwärtigen Gesetzeslage insbesondere vor einem Bürgerbegehren oder nach einem Bürgerentscheid dialogorientierte Verfahren möglich und sinnvoll sind. Abschließend plädiert Paust für eine Anpassung der Gemeindeordnungen, um auch in anderen Phasen eines kassierenden Bürgerbegehrens/-entscheids sinnvolle Handlungsspielräume für dialogorientierte Verfahren zu eröffnen.
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