Auf dem Weg zu einer »strukturierten Bürgerbeteiligung« – Potsdam wagt Schritt für Schritt ein Modellprojekt

Die Umsetzung von Bürgerbeteiligung allein auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen wird den gesellschaftlichen Anforderungen schon lange nicht mehr gerecht. Insbesondere auf der kommunalen Ebene artikuliert sich zunehmend die Forderung der Bürgerschaft nach mehr politischer Mitbestimmung. Es gilt neue Wege zu gehen, d.h. mit neuen Kommunikationsformen zu experimentieren und das eingeübte Zusammenspiel von Politik und Verwaltung aufzubrechen. Mit dem Modellprojekt »Strukturierte Bürgerbeteiligung« soll dies in Potsdam erreicht werden. Unser Netzwerker Nils Jonas stellt zusammen mit Kay-Uwe Kärsten die derzeitige Arbeit in der Landeshauptstadt dar. Zentrale Ergebnisse sind unter anderem sieben verbindliche Grundsätze für Bürgerbeteiligung als gemeinsame Willenserklärung von Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft. Die organisatorische Umsetzung erfolgt durch einen Beteiligungsrat und ein sowohl von der Stadt als auch von einem freien Träger besetztes Büro für Bürgerbeteiligung. Die rechtliche Einbettung von Beteiligung durch eine kommunale Satzung nach Heidelberger Vorbild könnte das Modellprojekt einmal abschließen.

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