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Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik
Welchen Rahmen braucht eine wirksame kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen wurden im Netzwerk Bürgerbeteiligung Empfehlungen erarbeitet.
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Die Endfassung unserer »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« ist nun fertiggestellt!
Sie finden das Papier hier zum Download.
Bitte nutzen Sie die Empfehlungen in Ihrem Arbeitsfeld und leiten Sie diese auch an Interessierte in Ihrem Umfeld weiter.
Die Empfehlungen im Überblick
Eine verlässliche kommunale Beteiligungspolitik...
...braucht einen verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligung, der gemeinsam mit allen Akteuren erarbeitet wird.
...braucht eine beteiligungsorientierte Verwaltung und Politik.
...stärkt die repräsentative Demokratie. Sie ist dialogorientiert und sorgt für das konstruktive Zusammenwirken von dialogischen Beteiligungsverfahren und direktdemokratischen Instrumenten.
...bezieht sich auf alle kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungsprozesse.
...benötigt eine regelmäßige Evaluation und Bestandsaufnahme der lokalen Beteiligungsaktivitäten.
...braucht Transparenz.
...ermöglicht die Mitwirkung aller.
...braucht Unterstützung und Infrastruktur für eine gute Beteiligungspraxis.
...stärkt die demokratische Praxis in den lokalen Institutionen und Organisationen.
...braucht starke Kommunen und ausreichende Ressourcen.
Ausführliche Erläuterungen zu diesen 10 Empfehlungen finden Sie hier (PDF).
Entstehung des Papiers
Auf dem Netzwerktreffen 2015 wurden von den Netzwerker/innen Ideen zur weiteren Verbreitung des Papiers zusammengetragen. Diese werden im September mit der Dokumentation des Netzwerktreffens vorgestellt.
Die einzelnen Punkte der Empfehlungen ergänzen sich wechselseitig. Sie bieten einen Rahmen und eine Orientierung für Kommunen, die sich für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik entscheiden. Die Empfehlungen richten sich an kommunale Entscheidungsträger/innen in Politik und Verwaltung wie auch an die kommunale Bürgergesellschaft, die auf dieser Basis die Etablierung einer verlässlichen Bürgerbeteiligung einfordern kann.
Die Empfehlungen wurden von der Vorbereitungsgruppe und dem Netzwerkmanagement des Netzwerks Bürgerbeteiligung erarbeitet. Einen ersten Entwurf hat Roland Roth beigesteuert.
Dieser Entwurf wurde mehrfach im gesamten Netzwerk diskutiert und auf Basis der Rückmeldungen immer wieder überarbeitet. Diese Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik werden somit von vielen der Netzwerker/innen mitgetragen und unterstützt, wenngleich nicht alle Netzwerker/innen mit dem Papier in sämtlichen Punkten konform gehen.
