Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
+++ Prozess zur Umsetzung von Bürgerbeteiligungsleitlinien im Bezirk +++
Zwischen dem 8. und 28. November 2021 konnten sich Bürger/innen und Organisationen aus Friedrichshain-Kreuzberg für die Teilnahme an einer Bürgerschaftlichen Arbeitsgruppe (AG) bewerben. Am 15. Dezember 2021 erfolgt die Vergabe der Plätze per Zufallsauswahl. Die Mitglieder der AG sollen, laut Pressemitteilung des Bezirksamts, Empfehlungen für die bezirksbezogene Umsetzung der landesweiten »Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung« erarbeiten. Die Ergebnisse werden an eine Steuerungsrunde im Bezirksamt weitergegeben. Die Bürgerschaftliche AG wird sich aus 16 Bürger/innen aus dem Bezirk, acht Vertreter/innen organisierter Zivilgesellschaft und acht Schnittstellenakteur/innen zusammensetzen. Das Gremium wird im ersten Halbjahr 2022 zu mehreren Sitzungen zusammenkommen.
Das AG ist, laut Verwaltung, als eines von drei Hauptgremien gedacht, das Vorschläge zum Umsetzungsprozess allgemein und zu den fünf Instrumenten Anlaufstelle, Vorhabenliste, Anregung von Bürgerbeteiligung, Beteiligungskonzept und Beteiligungsbeirat im Besonderen erarbeiten und dabei die Perspektive der Zivilgesellschaft einbringen soll. Sie ist auch als Vorläuferin eines im Verlauf des Prozesses noch zu konstituierenden Beteiligungsbeirats gedacht.
Das Land Berlin hat in einem partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft und mit den Bezirken landesweite »Leitlinien für Bürgerbeteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung« erarbeitet und im September 2019 beschlossen. Die bezirksbezogene Umsetzung von Bürgerbeteiligung gemäß dieser Leitlinien obliegt den Bezirken. Hierfür liegt seit Oktober 2020 ein landesweites Umsetzungskonzept vor, das als Handreichung für die bezirklichen Umsetzungsprozesse zu verstehen ist. Im Mai 2021 – nach Beratungen im Rat der Bürgermeister/innen – wurde diese Umsetzungskonzept auf Senatsebene final beschlossen.
Informationen zur Arbeit der AG Beteiligungs-Leitlinien Friedrichshain-Kreuzberg
Umsetzungskonzept der » Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung«
