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Bamberg

+++ Entwicklung von Beteiligungsleitlinien +++
Der Bamberger Stadtrat hat am 27. September 2023 nach einem langjährigen Prozess Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – »Bamberg im Dialog« – verabschiedet. Das Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hatte ursprünglich Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet und dem Stadtrat den entsprechenden Entwurf in der Sitzung am 22. Juli 2020 vorgestellt. Es folgte die Debatte darüber in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 30. September 2020, in der die Verwaltung mit einem Beteiligungsverfahren zum Leitlinienentwurf beauftragt wurde. Erst im Jahr 2022 nahm die Verwaltung das Thema Leitlinien jedoch wieder auf. Im finalen Leitlinienentwurf sind, laut Beschlussvorlage, Anregungen aus der öffentlichen Debatte und weiterer Input aus den Stadtratsfraktionen eingearbeitet worden.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien legen die Ziele und Qualitätsstandards der Bürgerbeteiligung in Bamberg dar und definieren die Rollen und Aufgaben von Verwaltung und Politik bei der Umsetzung von Beteiligungsverfahren. Zudem werden Voraussetzungen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligung ausgeführt.

In den Leitlinien wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht alle Beteiligungsverfahren entlang eines standardisierten Schemas durchgeführt werden können. Das Thema, die Zielgruppe oder der Zeitpunkt beeinflussten die Auswahl der Beteiligungsinstrumente und -methoden. Das jeweilige Konzept einer Beteiligung wird von diesen Faktoren beeinflusst. Erweiternd wird den Leitlinien eine Checkliste für (informelle) Bürgerbeteiligungen bei der Stadt Bamberg beigefügt. Diese dient als Planungshilfe für die durchführenden Ämter und soll die Einhaltung grundlegender Standards gewährleisten.

Grundsätzlich wird außerdem festgehalten, dass »in der kommunalen Beteiligungskultur […] zukünftig ein besonderes Augenmerk auf digitale Beteiligungsangebote gelegt [wird]. So sind derzeit die Einführung einer webbasiertes Beteiligungsplattform sowie die Einführung einer Beteiligungs-App in Planung.«

Entwicklungsprozess
In seiner Sitzung am 29. Mai 2019 hat der Bamberger Stadtrat mit Wirkung zum 1. Juni 2019 der Einrichtung eines Amtes für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zugestimmt, das zuvorderst mit der Entwicklung eines »bedarfsgerechten ›Bamberger Beteiligungskonzeptes‹« betraut wurde. Eine entsprechende Vorlage brachte die Verwaltung ein.

Das Beteiligungskonzept sollte die bessere und rechtzeitige Einbindung der Bürger/innen in politische Entscheidungs- und Planungsprozessen fördern. Mit dem Konzept sollte, laut PM der Stadt, sichergestellt werden, dass möglichst viele unterschiedliche Interessen in künftigen Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden können.
Das neu geschaffene Amt setzt sich, laut einer Pressemitteilung der Stadt, aus der neu geschaffenen Abteilung für Bürgerbeteiligung, der Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und dem Sachgebiet Bürgeranliegen und Beschwerdemanagement zusammen.
Der Tagesordnungspunkt zur Gründung des neuen Amtes war im Stadtrat nichtöffentlich behandelt worden.

Im Juli 2019 startete der Prozess zur Leitlinienentwicklung mit der Einrichtung eines Pop-up-Bürgerlabors in einem zentralen Ladenlokal. Über mehrere Wochen sammelten Vertreter/innen der Verwaltung hier Themen und Hinweise aus der Bürgerschaft. Hierauf aufbauend soll der weitere Leitlinienprozess zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern durchlaufen werden.

Der ursprüngliche Fahrplan des Amts für Bürgerbeteiligung sah vor, die Leitlinien im Frühjahr 2020 in verschiedenen Veranstaltungen zusammen mit den Einwohner/innen der Stadt zu entwickeln. Die Coronavirus-Pandemie durchkreuzte diese Pläne. Auch eine vorgesehene Beschlussfassung in der zweiten Jahreshälfte 2020 fand nicht statt. Sie sollte erfolgen, nachdem auch die Bürgerinnen und Bürger in »eine[r] breite[n] Bürgerbeteiligung zu den vorgestellten Leitlinien« das Wort erhalten hatte. Wie genau die Beteiligung der Bürgerschaft im Herbst 2020 aussehen konnte, sollte kurzfristig – je nach Lage der Coronavirus-Pandemie – entschieden werden.

Ansprechpartnerin in Bamberg ist unsere Netzwerkerin Michaela Schraetz, Leiterin des Sachgebiets Bürgerbeteiligung im Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bamberg.

»Bamberg im Dialog. Leitlinien der Bürgerbeteiligung«