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Chemnitz


+++ Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung mit Leitlinien +++
Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 die Weiterentwicklung der lokalen Bürgerbeteiligung beschlossen. Diese sieht nach einer »Modellphase« und verschiedenen weiteren Maßnahmen auch die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bis zum ersten Quartal 2020 vor. Dann soll eine Vorlage zur Abstimmung im Stadtrat vorliegen. Bürgerschaft und Verwaltung werden in einem kooperativen Prozess in die Erarbeitung des Regelwerks einbezogen werden. Unterstützend wird hierbei eine externe Fachbegleitung hinzugezogen.

Ziel der Maßnahmen ist es, laut Beschlussvorlage, »Bürgerbeteiligung als Selbstverständnis in allen relevanten Bereichen des Verwaltungshandelns [umzusetzen]« und »Bürgerinnen und Bürger [...] bereits frühzeitig [einzubinden]«.

Der vorliegende Beschluss enthält bereits einige konkrete Vorgaben und Umsetzungsschritte: Die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung zielt auf Verfahren, die über die formellen Beteiligungsmöglichkeiten hinausgehen und mehr sind als reine Information. Sie sollten zudem früh- und rechtzeitig angesetzt werden und können sowohl der Klärung einer konkreten Frage oder der Diskussion strategischer Entwicklungslinien dienen.

In der vorgezogenen Modellphase soll zunächst ab Anfang 2019 u.a. eine Online-Beteiligungsplattform zur Bündelung aller städtischen Beteiligungsformate aufgebaut werden. Die Integration eines Ideenmelder ist ebenfalls vorgesehen. Darüber hinaus sollen Beteiligungsformate vernetzt werden, eine Vereinsdatenbank eingerichtet und ein Katalog von Formaten der Bürgerbeteiligung erstellt werden. Die Einführung sog. Bürgerplattformen – von der Kommune anerkannte freiwillige Zusammenschlüsse von Vereinen, Initiativen und Bürger/innen – werden, laut Beschlussvorlage, flächendeckend in allen Stadtgebieten, die nicht durch Ortschaftsräte abgedeckt sind, angeregt.

In der Verwaltung sollen, laut Beschlussvorlage, sowohl in den Dezernaten als auch in einem zentralen Bürgerbüro – ab Januar 2019 als »Team Bürgerbeteiligung« – neue Stellen für Bürgerbeteiligung geschaffen werden (+5). Hiermit soll insbesondere die Etablierung von Beteiligung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung gestärkt werden.

Bisheriger Entwicklungsprozess
Vor dem Beschluss im Dezember 2018 erfolgten bereits Abstimmungen auf Grundlage einer Beratugnsvorlage in politischen und Verwaltungsgremien sowie mit Vertreter/innen der Chemnitzer Zivilgesellschaft, die Hinweise für die Formulierung der Beschlussvorlage gaben.

Beschlussvorlage des Stadtrats (11. Dezember 2018)


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