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Berlin-Treptow-Köpenick

+++ Bezirksamt hat Beteiligungsleitlinien verabschiedet +++
Die »Leitlinien für informelle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgerin in Treptow-Köpenick« wurden am 5. Januar 2021 vom Bezirksamt beschlossen und bilden nunmehr eine verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretungen der Politik und der Verwaltung des Bezirks. Das Regelwerk wurde der Bezirksverordnetenversammlung Anfang 2021 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Leitlinien waren in einem trialogischen, zehn Veranstaltungen umfassenden Prozess im Winterhalbjahr 2018/2019 gemeinsam von Bürger/innen, Politik und Verwaltung erarbeitet worden.

Auch ein Büro für Bürger/innenbeteiligung hat in Treptow-Köpenick seine Arbeit aufgenommen. Die zentrale Anlaufstelle ist bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) angebunden und wird in einer Startphase bis Ende des Jahres 2021 über Fördermittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert. Die mit Personal eines externen interdisziplinären Dienstleisters besetzte Anlaufstelle soll Zugang zu frühzeitigen Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten bei informellen Beteiligungsprozessen im Bezirk schaffen.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien beziehen sich auf bezirkliche Vorhaben (in erster Linie auf alle Bau- bzw. Investitionsvorhaben des Bezirksamts), soweit diese nicht gesetzlich geregelt sind. »[Sie] verschaffen allen Akteurinnen und Akteuren Rechte, Pflichten und Verantwortungen. Sie sind verlässliche und nachvollziehbare Eckpfeiler bei der Planung und Durchführung von gesetzlich nicht geregelter, sprich informeller, Beteiligung.« Die Leitlinien enthalten neun Grundsätze und werden von vier Instrumenten der Beteiligung, die der praktischen Umsetzung dienen, sowie einem Glossar mit Detailerläuterungen zu einigen in den Leitlinien verwendeten Begriffen ergänzt.

In den Grundsätzen wird u.a. festgehalten, dass Entscheidungsräume von informeller Bürgerbeteiligung definiert und garantiert werden müssen. Es ist auf eine neutrale Begleitung und Moderation von Beteiligungsprozessen zu achten, die Transparenz über Rollen und Interessen sowie einen wertschätzenden Umgang gewährleistet. Weitere Aspekte sind: eine frühzeitige Information zu bezirklichen Vorhaben, die Definition von Zielgruppen, die je nach Projekt aktiv für eine Teilnahme angesprochen werden sollen, ein festgelegter digitaler und analoger Medienkatalog für jedes bezirkliche Vorhaben (Vorhabenliste), sowie Rechenschaftspflichten für den Umgang mit Beteiligungsergebnissen, eine externe Evaluation der Leitlinien in der Praxis und die ausreichende Budgetierung von Beteiligung.

Zu den Instrumenten zählen erstens das Büro für Bürger/innenbeteiligung, das gemeinsam von einem freien Träger und einer bezirklichen Vertretung wahrgenommen werden soll, zweitens die Vorhabenliste mit detaillierten Regelungen, welche Art von Vorhaben mit welchen Informationen aufgenommen werden sollen, drittens die Anregung von Beteiligung durch die Bürger/innen, die sowohl formlos als auch per Beteiligungsantrag erfolgen kann, sowie viertens das Beteiligungskonzept, welches entlang klarer Vorgaben für die enthaltenden Informationen durch das jeweilige Fachamt erstellt werden muss.

Entwicklungsprozess
Im Winter 2018/2019 luden die Sozialraumorientierte Planungskoordination des Bezirksamts Treptow-Köpenick zusammen mit einem Stadtplanungsagentur dazu ein, Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Diese sollten laut eines Ankündigungstextes zukünftige Partizipationsverfahren definieren und die politische Kultur im Bezirk beeinflussen. Auch unterschiedliche Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung in den einzelnen Ortsteilen des Bezirks sollten bei der Erstellung des Regelwerks berücksichtigt werden.

Die Leitlinienentwicklung startete mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 20. November 2018. Parallel wurde eine Onlinediskussion auf der Website mein.berlin.de geschaltet, in der Bürger/innen vom 16. November bis 31. Dezember 2018 zu fünf Leitfragen – Beteiligungsgegenstand, Zeitpunkt für Bürgerbeteiligung, Verfahrensformen, Absicherung von langen Beteiligungsprozessen, Rückkoppelung von Beteiligungsergebnissen in Verwaltung und Politik – Stellung nehmen und selbst Fragen einbringen konnten.

Darüber hinaus fanden fünf Arbeitsgruppentreffen in sog. Prognoseräumen statt. Diese umfassten jeweils mehrere Bezirksregionen. Ende November 2018 gab es die ersten zwei jeweils dreistündigen Termine, an denen Einwohner/innen aus vier bzw. fünf dieser Ortsteile nach vorheriger Anmeldung teilnehmen konnten. Weitere drei AG-Veranstaltungen folgten zwischen dem 9. und 22. Januar 2019 wiederum mit Einwohner/innen aus je vier weiteren Ortsteilen. Am 11. März 2019 wurden die wichtigsten Aussagen und Inhalte im Rahmen einer öffentlichen »Filterveranstaltung« mit Bürger/innen, Politik und Verwaltung noch einmal besprochen, ergänzt und abgestimmt. Die Abschlussveranstaltung am 26. März 2019 im Rathaus Köpenick diente der Vorstellung der gemeinsamen Arbeit an den Leitlinien.

Die Verwaltung wurde außerdem in einem internen Workshop und einem Planspiel in den Leitlinienprozess einbezogen. Im Zuge des Planspiels galt es, in einem neu einberufenen Gremium für Beteiligung innerhalb kürzester Zeit in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Projektplanung zu realisieren.

Die Steuerung des Leitlinienprozesses lag in den Händen der Sozialraumorientierten Planungskoordination des Bezirks und eines externen interdisziplinären Dienstleisters aus den Bereichen Stadtplanung und Partizipation.

»Leitlinien für informelle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgerin in Treptow-Köpenick«