Kressbronn am Bodensee

+++ Konzeption zur Bürgerbeteiligung im Gemeinderat verabschiedet +++
Einstimmig hat der Kressbronner Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Februar 2017 eine »Konzeption zur Bürgerbeteiligung« beschlossen. Dieses wurde von einer Spurgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates, Bürger/innen und dem Bürgermeister in vier Arbeitstreffen zwischen dem 30. Juni und dem 4. November 2016 erstellt.

Im Jahr 2021 wurde die Konzeption zur Bürgerbeteiligung an neue Erkenntnisse aus der praktischen Umsetzung angepasst, überarbeitet und ergänzt. Am 20. Oktober 2021 fasst der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss über die Fortschreibung.

Wesentliche Inhalte der Konzeption
Das rund 20-seitige Konzeption enthält »verbindliche Leitlinien zur Organisation und Umsetzung der Bürgerbeteiligung«. Ziel sei es, den Einwohner/innen die Teilhabe (Information, Mitwirkung und Mitgestaltung) an einzelnen kommunalen Entscheidungsfindungs- und Planungsprozessen zu ermöglichen. Das Regelwerk definiert drei Beteiligungsstufen und neun Kriterien für verlässliche kommunale Beteiligungspolitik.

Wesentliche Festlegungen sind die Einrichtung einer Vorhabenliste, der Ablauf von Beteiligungsverfahren, die Schaffung einer Stelle des kommunalen Beauftragten für Bürgerbeteiligung (Amt für Kommunikation und Bürgerbeteiligung) sowie eines partitätisch besetzten Beirates für Bürgerbeteiligung, der für die Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungskonzeptes verantwortlich ist.

Die wesentlichen Änderungen des überarbeiteten und neustrukturierten Konzepts von 2021 betreffen, laut Beschlussvorlage, die Arbeit des Beirats (Besetzung, Amtsdauer, Wahl, Sitzungsanzahl). Darüber hinaus obliegt der Beauftragten für Bürgerbeteiligung die Formulierung eines Jahresberichts zur Bürgerbeteiligung.

Entwicklungsprozess
Bereits im Jahr 2015 wurde in Kressbronn über die Umstrukturierung des kommunalen Bürgerforums, das seit 2002 die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Kommune betrieben hatte, nachgedacht. Es erfolgte ein extern geleiteter Workshop zur Fragestellung »Wie können für die Bürgerbeteiligung transparente und verlässliche Strukturen geschaffen werden, die breit getragen werden?«. Vom 10. Mai 2015 stammt ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dieses Thema partnerschaftlich mit den verschiedenen Akteuren in der Kommune anzugehen. Augangspunkt für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes war schließlich ein Beschluss zur Umstrukturierung des kommunalen Bürgerforums. Im Jahr 2016 verständigte sich die Geschäftsführung des Forums mit Vertretern der Kommune auf die Bildung der Spurgruppe. Mit der Konzeptentwicklung geht, laut Beschlussvorlage für die Sitzung am 22. Februar 2017, die Auflösung des Bürgerforums einher. Die Auflösung wurde Anfang Juli 2018 offiziell vollzogen.

»Konzeption zur Bürgerbeteiligung in Kressbronn am Bodensee« (Stand: 2021)

Informationen zur Bürgerbeteiligung auf der städtischen Website

Beschlussvorlage zur Konzeption (Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017)