Falkensee

+++ Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung beschlossen +++
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat am 27. Juni 2018 »Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung in Falkensee« verabschiedet. Als Zielsetzung wird »eine Beteiligungskultur« genannt, »bei der es selbstverständlich ist, dass Stadtverordnete und Verwaltung für alle Einwohnerinnen und Einwohner ansprechbar und leicht erreichbar sind.« Das Papier soll den »direkten Dialog« zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft stärken.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs
Das Papier ist gegliedert in Grundsätze und Prozessleitlinien, mit denen der Dialog und das Miteinander zwischen Politik, Verwaltung und Einwohner/innen aktiv gefördert werden sollen. Alle drei Akteursgruppen – Einwohner/innen, Politik und Verwaltung – können Bürgerbeteiligung zu wichtigen Planungen in allen kommunalen Handlungsfeldern initiieren. Die SVV entscheidt über die Durchführung. Federführend für die Erstellung eines Beteiligungskonzeptes für jedes Verfahren ist das städtische »Büro für Vielfalt«. Der Stadtverwaltung obliegt die Koordination von Beteiligungsverfahren. Diese sollen frühzeitig, inklusiv, online und in Vor-Ort-Veranstaltungen, mit klar kommunizierten Rahmenbedingungen und neutral moderiert durchgeführt werden. Die Ergebnisse sowie die erfolgte Diskussion sind zeitnah transparent zu dokumentieren. Einmal jährlich wird die Einwohnerbeteiligung in Falkensee ausgewertet und über Verbesserungsvorschläge beraten.

Entwicklungsprozess
Im November 2017 legte die Stadt einen vorläufigen – zweiten – Leitlinienentwurf vor. Dieser basierte auf einer Bürgerbeteiligungsstudie, für den die SVV im Jahr 2016 ein Kommunkationsbüro und eine Managementberatung für den öffentlichen Dienst beauftragt hatte. Datengrundlage für die Studie waren u.a. Befragungen von verschiedenen politischen Gremien, eine breit angelegte Umfrage in der Falkenseer Bevölkerung und die Auswertung von kommunalen Beteiligungsveranstaltungen. Das Kommunikationsbüro arbeitete anschließend eine erste Fassung des Leitlinienentwurfs aus, welche im Rahmen eines Fachworkshops mit Stadtverwaltung und Stadtverordneten erörtert wurde.

Die Bürger/innen waren anschließend aufgerufen, an der öffentlichen Diskussion über die überarbeitete – zweite – Fassung teilzunehmen, welche die Änderungsvorschläge aus dem Fachworkshop berücksichtigte. Bis zum 31. Januar 2018 konnte der Entwurf online kommentiert werden. Am 17. Februar 2018 wurde eine öffentliche Werkstatt durchgeführt. Anschließend sollte eine 9-köpfige Schlussredaktion aus Einwohner/innen (offene Bewerbung), Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeiter/innen gelost werden, die das Leitlinienpapier final überarbeitete.

»Leitlinien zur informellen Einwohnerbeteiligung in Falkensee«   

Bürgerbeteiligungsstudie zum Konzept der Bürgerbeteiligung in der Stadt Falkensee