Wuppertal

+++ Rat beschließt Leitlinien zur Bürgerbeteiligung +++
Der Wuppertaler Rat hat einstimmig die »Leitlinien Bürgerbeteiligung Wuppertal« verabschiedet. Das Regelwerk wurde in einem einjährigen Prozess durch eine trialogisch-besetzte Arbeitsgruppe bis Frühjahr 2017 entwickelt. Nach weiterem Klärungsbedarf zur Ausgestaltung eines Beirats für Bürgerbeteiligung seitens der Politik wurde der finale Entwurf am 13. November 2017 schließlich erfolgreich in den Rat eingebracht. Die Leitlinien beschreiben einen Rahmen, der den Einwohner/innen, Politiker/innen der verschiedenen Gremien und Mitgliedern der Verwaltung Orientierung bei der Umsetzung konkreter Bürgerbeteiligungsprojekte geben soll.

Einen Monat lang bis zum 21. Januar 2018 konnten sich alle Wuppertaler/innen auf fünf Plätze im Beirat für Bürgerbeteiligung bewerben. Ende Februar 2018 fand die Auslosung der Mitglieder unter allen Interessent/innen statt. Zehn von 15 Plätzen für die Bürgerschaft werden von Bürgerinstitutionen besetzt, die bereits in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Leitlinien vertreten waren. Die meisten der 25 Mitglieder des Gremiums wurden am 12. März 2018 durch den Stadtrat gewählt. Einige zivilgesellschaftliche Vertreter/innen wurden zu einem späteren Zeitpunkt benannt. Am 20. Juni 2018 nahm das Gremium mit einer ersten öffentlichen Sitzung seine Arbeit auf.

Anfang 2019 legte die Verwaltung einen ersten Entwurf der Vorhabenliste vor. Im September 2021 beschloss der Wuppertaler Stadtrat, dass eine digitale interaktive Karte (»Vorhabenkarte«) das Instrument der Vorhabenliste ablösen soll. Die Vorhabenkarte befindet sich in Entwicklung.

Zu den verwaltungsinternen Qualifizierungsangeboten gehört ein »Leitfaden für gute Bürgerbeteiligung«, der relevante Aspekte der Planung von Bürgerbeteiligung (Gestaltungsspielräume, Zielgruppen, Mobilisierung usw.) beinhaltet.

In 2023 und 2024 werden die Leitlinien extern evaluiert. In einem ersten Schritt sind die Wuppertaler/innen zwischen dem 5. und 23. Februar 2024 dazu aufgefordert, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Online-Umfrage mitzuteilen. Die Online-Befragung ist Teil einer umfangreichen Leitlinien-Evaluation, die durch einen Dienstleister durchgeführt wird und u.a. standardisierte Interviews mit Politik, Verwaltung und Bürgerschaft vorsieht. Die Ergebnisse der Evaluation sollen den zuständigen politischen Gremien sowie der Öffentlichkeit voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Der Entwurf enthält neun Leitlinien und zehn Empfehlungen für gelingende Bürgerbeteiligung. Die Leitlinien beziehen sich auf freiwillig durchgeführte Beteiligungsverfahren. Durch diese soll eine verstärkte Zusammenarbeit von Einwohner/innen, Politik und Verwaltung erfolgen. Es wird eine ausreichende Ressourcenausstattung der Bürgerbeteiligung angemahnt und die dauerhafte Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Auch die Erstellung einer städtischen Vorhabenliste (ab erstes Quartal 2018) und die Einsetzung eines 25-köpfigen Beirats mit Mitgliedern aus Bürgerschaft, Verwaltung und den Ratsfraktionen wird empfohlen. Letzterer soll Anregungen aus der Bürgerschaft bearbeiten und die Weiterentwicklung der Leitlinien übernehmen.

Die Leitlinien liegen seit dem Jahreswechsel 2018/2019 auch in leichter Sprache vor.

»Leitlinien Bürgerbeteiligung Wuppertal«

Beschlussvorlage zur Abstimmung am 13. November 2017

»Wie können Bürger in Wuppertal mitreden und Mitmachen? Ein Heft in leichter Sprache«

Entwicklungsprozess
Im Frühjahr 2016 startete in Wuppertal ein Prozess zur Erarbeitung von verbindlichen Regeln für die kommunale Bürgerbeteiligung. Bereits 2014 hatten sich Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal für eine Entwicklung entsprechender Regelungen zur Bürgerbeteiligung ausgesprochen, der Startschuss für die Umsetzung des Beschlusses fiel dann mit der Schaffung eines Dezernats für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government. Zur Sitzung am 7. März 2016 legte die Stabsstelle Bürgerbeteiligung dem Stadtrat ein Konzept zur Entwicklung von Leitlinien vor, das die Einbindung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung im Erarbeitungsprozess vorsieht. Es wurde von den Stadtverordneten einstimmig angenommen. Mit dem Ratsbeschluss wurde die Verwaltung unter Federführung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung mit der Leitlinienerstellung beauftragt. Wuppertal setzte in der Folge auf die Eigenentwicklung der Leitlinien in einem mehrstufigen Erarbeitungsprozess. Es gab eine Kombination aus öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, einer Online-Konsultation und Arbeitsgruppensitzungen.

Den Auftakt zur Leitlinienentwicklung bildete eine Bürgerwerkstatt am 20. Mai 2016. Im Anschluss daran konnten alle Wuppertaler/innen bei einer Online-Diskussion bis zum 10. Juni 2016 die etwa 100 Vorschläge der Bürgerwerkstatt kommentieren, eigene Vorstellungen von guter Bürgerbeteiligung einbringen sowie an der Herausarbeitung von Kernaussagen mitwirken. Die Ergebnisse des Offline- und Online-Dialogs werden einer Arbeitsgruppe als Auftrag vorgelegt.

Gleichzeitig lief vom 17. Mai bis zum 17. Juni 2016 eine Bürgerbefragung zur »Politischen Beteiligung in Wuppertal«. Hierfür wurden 2.500 Personen per Zufallsauswahl angeschrieben. Alle interessierten Einwohner/innen konnten zudem online an einer offenen Befragung teilnehmen. Die Umfragen sollen regelmäßig wiederholt werden und Aufschlüsse etwa über die Wirksamkeit der Beteiligungsleitlinien ermöglichen. Die Ergebnisse der ersten Beteiligungsphase sind auf der städtischen Website einsehbar.

Die Arbeitsgruppe mit 24 Mitgliedern setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Rates (sieben Mitglieder), der Verwaltung (sieben Mitglieder) und zivilgesellschaftlicher Gruppen (zehn Mitglieder) zusammen. Auch Expert/innen und weitere Interessenträger wurden im circa sechsmonatigen Erarbeitungsprozess der Arbeitsgruppe angehört, um ein möglichst repräsentatives Abbild der Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung in Wuppertal einfließen zu lassen. Die erste Sitzung der AG fand am 24. Juni 2016 statt. Die folgenden Sitzungen bis ins Jahr 2017 standen interessierten Zuhörer/innen offen.

Alle Bürgerinnen und Bürger konnten während einer zweiten Bürgerwerkstatt am 29. März 2017 im Gespräch mit den Mitgliedern der AG ihre Anmerkungen zum Entwurf einbringen. Der überarbeitete finale Entwurf der Leitlinien wurde dem Rat am 15. Mai 2017 übergeben. Nach Anhörung der Bezirksvertretungen war die Verabschiedung der Leitlinien durch den Rat am 10. Juli 2017 geplant. An diesem Termin wurden sie aber nicht behandelt. Am 24. Oktober 2017 bestätigte die Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien das Modell des Beirats. Dieses war von Teilen der Politik infrage gestellt worden. Der Oberbürgermeister kündigte darauf an, die Empfehlung der Arbeitsgruppe in den Rat einzubringen. Auch die Leitlinien selbst sollten wieder im Rat zur Abstimmung gestellt werden. Dies geschah schließlich im November 2017.

Wuppertal hatte als erste Stadt Deutschlands einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung eingesetzt. Zu seinem Geschäftsbereich gehörten unter anderem das Bürgeramt, das Rechtsamt, das Straßenverkehrsamt und die Beteiligungsverwaltung. Er war von 2015 bis 2017 im Amt.

Städtische Website zur »Bürgerbeteiligung in Wuppertal«

Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 7. März 2016