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Heilbronn


+++ Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung +++
Der Gemeinderat Heilbronn hat am 23. Januar 2014 einstimmig »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess zwischen Bürgerschaft, Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung. Zusammen erarbeiteten sie die Richtlinien in der 14-köpfigen »AG Bürgerbeteiligung«. Anfang Oktober 2013 wurde der Leitlinien-Entwurf öffentlich mit der Bürgerschaft diskutiert und einzelne Anregungen eingearbeitet.

Am 4. Oktober 2018 hat der Gemeinderat die Neufassung der Leitlinien beschlossen. Ein entsprechender Textentwurf wurde von einer zehnköpfigen Arbeitsgruppe in fünf Treffen erstellt. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2016 die Einrichtung einer temporären AG zur Sicherstellung der Qualität der Leitlinien beschlossen – besetzt mit Mitgliedern des Gemeinderats und Vertreter/innen von Verwaltung und Bürgerschaft.

In vier Jahren soll, laut Beschlussvorlage vom 4. Oktober 2018, wieder eine temporäre trialogische AG eingerichtet werden, um mögliche Veränderungen an den Leitlinien zu diskutieren.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die überarbeiteten Leitlinien weisen eine neue Struktur auf und sind kürzer als die Vorgängerversion von 2014. Mit den vorliegenden Leitlinien werden in Heilbronn weiter folgende Ziele verfolgt: Mit rechtlich nicht normierter Bürgerbeteiligung (neu: »freiwillig mitgestaltender Bürgerbeteiligung«) sollen mehr Bürger/innen für eine Mitwirkung an der Gestaltung des Gemeinwesens und einen Austausch mit Politik und Verwaltung gewonnen werden. Entscheidungen von Stadtverwaltung und Politik sollen zudem transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.

Zentrales Informationsinstrument ist eine »Vorhabenliste«, die Steckbriefe zu wichtigen – d.h. unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsamen oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl der Einwohnerschaft nachhaltig berührenden – Planungen und Vorhaben der Gemeinde enthält. Insbesondere die Regelungen für die Fortschreibung der Vorhabenliste sind in der Neufassung der Leitlinien noch einmal überarbeitet worden. So gilt nun, das mit dem ersten Sachbeschluss des Gemeinderats zu einer neuen städtischen Maßnahme auch die Entscheidung über die Aufnahme selbiger auf die Vorhabenliste einhergeht.

Weiterhin wird in den Leitlinien die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit über ein Online-Beteiligungsplattform angeregt. Diese kann seit Dezember 2018 unter wirsind.heilbronn.de aufgerufen werden und informiert neben der Vorhabenliste auch über Projekte und Veranstaltungen aus dem Bereich Bürgerbeteiligung. Das Portal wurde von der Stadt Stuttgart übernommen und nach deren Beispiel aufgebaut. Mit verschiedenen Beteiligungsmodulen, wie zum Beispiel Umfragen oder Kommentarfunktionen soll der Bevölkerung der Zugang zu und die Teilnahme an Beteiligungsmaß-nahmen erleichtert werden.

Während der Gemeinderat abschließend über die Durchführung von Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben auf der Vorhabenliste entscheidet, steht es den Bürger/innen offen, sie anzuregen – u.a. durch die Sammlung der Unterschriften von einem Prozent der von einem Vorhaben betroffenen Bürger/innen. Die jeweiligen Fachämter setzen die Bürgerbeteiligung nach Maßgabe der Leitlinien um und veröffentlichen die Ergebnisse. Eine Koordinierungsstelle in der Heilbronner Verwaltung – die Stabstelle Partizipation und Integration – ist Ansprechpartnerin für die Einwohner/innen, evaluiert den Gesamtprozess und arbeitet federführend an der Weiterentwicklung der Leitlinien.

Entwicklungsprozess
Die Leitlinien-Erstellung geht auf Werkstattgespräche der Lokalen Agenda 21 in Kooperation mit der Volkshochschule Heilbronn zurück. Im Frühjahr 2012 wurden hier wesentliche Grundzüge und Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Bürgerdialog ausgearbeitet. Der Gemeinderat knüpfte an diese Ergebnisse an, als er ein Jahr später die AG Bürgerbeteiligung einsetzte.

Ansprechpartnerin in Heilbronn ist unsere Netzwerkerin Roswitha Keicher von der Stabstelle Partizipation und Integration.

»Leitlinien für eine freiwillig mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn«

Informationen zu den Leitlinien auf der Website der Stadt Heilbronn

Zur städtischen Vorhabenliste

Online-Beteiligungsplattform wirsind.heilbronn.de


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