Bonn

+++ Rat beschließt Leitlinien für die Bürgerbeteiligung +++
Am 27. März 2014 hat der Bonner Stadtrat einstimmig die »Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn« beschlossen. Die Leitlinien bieten einen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen und sollen gleichzeitig zur Etablierung einer kommunalen Beteiligungskultur beitragen. Das Regelwerk wurde in das Bonner Ortsrecht aufgenommen. Die Verwaltung bereitete die Umsetzung der Leitlinien anschließend intern intensiv vor. Im November 2016 wurde eine erste Vorhabenliste mit 20 Einträgen auf dem Partizipationsportal »Bonn macht mit« veröffentlicht.

Im Frühjahr 2020 hat die Verwaltung eine Evaluation der Leitlinien Bürgerbeteiligung vorgelegt, die von einer universitären Arbeitsgruppe Stadt- und Regionalforschung zusammen mit einem Dienstleister für Stadtentwicklungsfragen erarbeitet wurde. Schwerpunktmäßig wurden die Auswirkungen der geschaffenen Strukturen und Beteiligungsprozesse auf die Arbeit von Politik und Verwaltung betrachtet und ein Evaluationskonzept für Beteiligungsprozesse entwickelt. Die Studie beinhaltet zudem Empfehlungen für die künftige Beteiligungspraxis in Bonn und für die punktuelle Weiterentwicklung der Leitlinien.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Beteiligungsprozessen in Bonn liegen nun 10 Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung zugrunde. Sie fordern u. a. die transparente Information der Einwohner/innen, die Ergebnisoffenheit von Beteiligungsprozessen und den verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen der Verfahren. Diese Standards gelten für alle rechtlich verankerten und freiwilligen Bürgerbeteiligungsprozesse in Bonn.
Eine Vorhabenliste stellt sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig von den relevanten Vorhaben in Bonn erfahren. Sie unterscheidet standardisierte und komplexe Beteiligungsverfahren und kann kommentiert werden. Ein »Beirat Bürgerbeteiligung«, dem paritätisch besetzt Vertreterinnen und Vertreter aus Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung angehören, begleitet die Initiierung, Umsetzung und Evaluation aller Beteiligungsprozesse seit seiner Konstituierung im Herbst 2016. Durch die Evaluation der Verfahren sollen die Leitlinien kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt werden.

Entwicklungsprozess
Die Bonner Leitlinien wurden von einer Gruppe mit 23 Mitgliedern erarbeitet. Die AG setzte sich zusammen aus acht zufällig ausgewählten Einwohner/innen, acht Vertreter/innen der Ratsfraktionen und sieben Verwaltungsmitarbeiter/innen. Fachlich begleitet und moderiert wurde die Arbeit der Gruppe von der in Bonn ansässigen Stiftung Mitarbeit. Die breite Öffentlichkeit hatte im August/September 2013 die Möglichkeit, einen Zwischenbericht der AG zu kommentieren. Ende November 2013 lag der Entwurf der AG vor. Bei einer Bürgerwerkstatt Mitte Januar 2014 und einer anschließenden dreiwöchigen Online-Kommentierungsphase konnten sich die Bonnerinnen und Bonner mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligen. Parallel brachten Politik und Verwaltung ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein.

Ansprechpartner bei der Bundesstadt Bonn: Dirk Lahmann

»Evaluation von Beteiligungsprozessen in der Stadt Bonn. Ergebnisbericht«