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Potsdam


+++ Neue Wege in die Bürgerbeteiligungskommune +++
Die Landeshauptstadt Potsdam möchte die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger stärken und setzt dabei im Rahmen des 2013 gestarteten Pilotprojekts »Strukturierte Bürgerbeteiligung« auf eine Kombination verschiedener Gremien und Kommunikationskanäle. In einem kontinuierlichen Prozess wird an der (Weiter-)Entwicklung von Formen und Verfahren der Bürgerbeteiligung gearbeitet. Ein zentraler Webauftritt der Stadt führt alle relevanten Informationen zur Bürgerbeteiligung in Potsdam zusammen.

Wesentliche Inhalte des Pilotprojekts
Den Kern des Modellprojekts bilden die »Grundsätze für Bürgerbeteiligung«, ein Sieben-Punkte-Katalog mit Anforderungen an qualitativ gute Beteiligung. Sie wurden Ende 2011 als Ergebnis einer Open-Space-Konferenz formuliert und lauten: Verbindlichkeit, frühzeitige Einbindung, Informationsbereitstellung, Kommunikation, Aktivierung, Anerkennungskultur und Gleichbehandlung.

Das zweite Standbein des Modellprojekts bildet das Büro für Bürgerbeteiligung. Es wird von der Stadtverwaltung zusammen mit einem zivilgesellschaftlichen Träger zu gleichen Teilen besetzt. Über den freien Träger – den Verein mitMachen e.V. – ist das Büro in der Potsdamer Initiativenlandschaft verwurzelt. Über die Verortung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters verfügt es zugleich über eine wirksame Einbindung in die Stadtverwaltung. Als Schnittstelle sorgt das Büro für den Informationsaustausch zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Außerdem begleitet es Bürgerbeteiligungsprozesse fachlich und arbeitet an Standards für diese Verfahren. Das Büro für Bürgerbeteiligung hat im November 2013 seine Arbeit aufgenommen.

Weiterhin wurde ein ehrenamtlicher »Beteiligungsrat« ins Leben gerufen – und per Losverfahren aus über 160 Bewerber/innen mit jeweils vier Frauen und Männern sowie einer/s Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren besetzt. Hinzu kommen je zwei Mitglieder der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung sowie zwei Fachexpert/innen für Bürgerbeteiligung, die der Beteiligungsrat selbst auswählt. Der 15-köpfige Rat ist als offizielles Gremium der Stadt nach § 12 der Hauptsatzung berufen. Er soll eine Ziel- und Aufgabenplanung für die Aufbauphase des Beteiligungsprojektes in Potsdam erarbeiten, die Arbeit des Büros für Bürgerbeteiligung unterstützen, als Ansprechpartner für Stadtverordnete und die Einwohnerschaft fungieren, die Einhaltung der Grundsätze sicherstellen und Empfehlungen für Beteiligungsprozesse aussprechen. Der Beteiligungsrat trat im September 2013 erstmals zusammen.

Prozess zur Entwicklung der »Grundsätze für Bürgerbeteiligung«
Am 14. September 2011 stellte die Stadtverwaltung auf einer Bürgerveranstaltung ein unter Anleitung von Projektplanern von Fachleuten aus Verwaltung, Politik und Wissenschaft konzipiertes Arbeitspapier für mehr Bürgerbeteiligung in Potsdam vor. Die Kritik am fehlenden Einbezug der Bürgerschaft bei der Konzeptentwicklung führte zur Bildung der Arbeitsgruppe »Bürgerbeteiligung in Potsdam« mit Vertreter/innen aus der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Stadtpolitik. Bereits im Oktober führte diese AG eine Open-Space-Konferenz durch, auf der rund 120 Teilnehmer/innen einen Tag lang ohne Vorgaben über Bürgerbeteiligung diskutierten. Die Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe aufbereitet und in strukturierter Form in einen World-Café-Workshop mit Verwaltung, Politik und Bürgerschaft am 4. Mai 2012 eingebracht und nochmals diskutiert. Aus diesem mehrmonatigen Prozess resultierten die Grundsätze für Bürgerbeteiligung und die Beschlussvorlage zur Einrichtung des Büros für Bürgerbeteiligung und des Beteiligungsbeirates, die am 12. September 2012 vom Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung angenommen wurde.

Zur Potsdamer Internetplattform für Bürgerbeteiligung

Die Potsdamer »Grundsätze der Bürgerbeteiligung«

Dokumentation des Arbeitsprozesses zur Bürgerkommune Potsdam

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Pilotprojekt

Beitrag unseres Netzwerkers Nils Jonas und Kay-Uwe Kärsten zum Pilotprojekt »Strukturierte Bürgerbeteiligung« in Potsdam


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