kurz & kompakt, Mai 2023: Neues aus der Leitliniensammlung

Braunschweig, Frankfurt am Main, Gera, Köln... | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Erarbeitungsprozessen – nun auch zur Kinder- und Jugendbeteiligung.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Bad Blankenburg: Bereits seit 2014 regelt ein Leitfaden die Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen des Stadtrats.
  
  
• Berlin-Marzahn-Hellersdorf: Seit 2021 werden in Marzahn-Hellersdorf bezirkliche Leitlinien für künftige Beteiligungsprozesse erarbeitet.
  
  
• Braunschweig: Im April 2023 stellte der Arbeitskreis einen Entwurf mit zehn Leitlinien vor, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf Basis der Leitlinien soll bis 2024 ein Grundsatzkonzept mit konkreten Handlungsempfehlungen entwickelt werden.
  
  
• Frankfurt am Main: Die Stadt Frankfurt startet im Mai 2023 die Entwicklung von »Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung« bei städtischen Projekten und Planungsprozessen.
  
  
• Freiberg: Nach einem Ratsbeschluss von April 2022 erarbeitet die Stadt eine Bürgerbeteiligungssatzung.
  
  
• Gera: Im ersten Quartal 2023 fanden im Rahmen der Umsetzung der SMARTCity-Strategie drei Workshops zur Erarbeitung von Leitlinien für zukünftige Bürgerbeteiligungsprojekte statt. Im weiteren Verlauf des Jahres 2023 soll der Geraer Stadtrat die erarbeiteten Leitlinien beschließen.
  
  
• Kiel: Am 9. Juni 2022 stimmte die Kieler Ratsversammlung einer überarbeiteten Version der Leitlinie – jetzt: »Leitlinie für Mitwirkung« – einstimmig zu.
  
  
• Köln: Seit dem 1. April 2023 werden die Leitlinien in allen neun Stadtbezirken umgesetzt. Ab Oktober 2023 erfolgt die verbindliche Umsetzung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzlich für alle Vorlagen, bei denen der Stadtentwicklungsausschuss das Entscheidungsgremium ist.
  
  
• Meißen: Die Stadt Meißen lässt von einer Arbeitsgruppe bis Sommer 2023 eine Bürgerbeteiligungsleitlinie erarbeiten.
  
  
• Rheine: Im Frühjahr 2023 legte eine Entwicklungsgruppe einen Entwurf für »Leitlinien zur Förderung von Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürgern in Rheine« vor.
  
  
• Sprockhövel: Die Stadtverwaltung stellte am 19. Januar 2023 einen Entwurf für »Kommunale Leitlinien zur Förderung von dialogorientierter Bürgerbeteiligung« in einer öffentlichen Veranstaltung vor.
  
  
• Stuttgart: Die Stadt Stuttgart startete den Prozess zur Überarbeitung und Weiterentwicklung der Leitlinie mit einer Online-Umfrage im April 2023.
  
  
• Waiblingen: Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen hat bereits am 18. Juni 2020 Richtlinien zur Bürgerbeteiligung verabschiedet.

 
Kinder- und Jugendbeteiligung

• Bonn: Der Rat der Stadt Bonn hat am 8. Dezember 2022 das Konzept zur »Kinder- und Jugendbeteiligung im Verwaltungshandeln und an politischen Entscheidungsprozessen in Bonn« beschlossen. Die Erstellung eines Leitfadens, der das konkrete Vorgehen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in Bonn beschreibt, soll folgen.
  
  
• Frankfurt (Oder): Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat am 6. Mai 2021 mehrheitlich Leitlinien der Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen.
  
  
• Kiel: Die Kieler Ratsversammlung stimmte am 9. Juni 2022 der »Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung« zu.