Internet-Enquete: Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«
beschäftigte sich am 19. März 2012 in einer öffentlichen Anhörung mit dem »Strukturwandel in der politischen Kommunikation und Partizipation«. Dabei wurden den sechs externen Sachverständigen unter anderem folgende Fragen gestellt: Welcher Ansatz sollte verfolgt werden, um die politische Kommunikation sowie das bürgerschaftliche Engagement mit Hilfe des Internets zu stärken? Wie hat das Internet bereits politische Kommunikation und Partizipation verändert? Was kann heute als »Standard« der politischen Kommunikation angesehen werden? Welche Trends und Perspektiven für die nächsten Jahre lassen sich im Hinblick auf die Transparenz politischer Entscheidungen erkennen?
In einer ersten Zusammenfassung der Ergebnisse kommt der Pressedienst des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis, dass das Internet in Bezug auf die politische Partizipation seine Wirkung bisher nur eingeschränkt entwickelt hat: »Nach wie vor machten knapp 50 Prozent der Deutschen »einen weiten Bogen um jegliche politische Kommunikation«, sagte der Medienwissenschaftler Professor Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. (...) Professor Christoph Neuberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München machte auf eine mögliche digitale Spaltung aufmerksam. Es bestehe die Gefahr, dass »die üblichen Verdächtigen« sich das Medium zu Eigen machten, sagte er.
Der Kommunikationswissenschaftler Neuberger betonte zugleich die wichtige Vermittlerrolle des Journalismus beim Strukturwandel der politischen Kommunikation. Statt einer Konkurrenz, so Neuberger, gebe es eine Ergänzung zwischen Journalismus und »Social Media«. (...)  Die Treiber der Veränderung bei der politischen Kommunikation und Partizipation seien die »Digital Citizens«, sagte Professor Gerhard Vowe. Diese Gruppe umfasse 16 Prozent der Bevölkerung und sei »wesentlich jünger und wesentlich gebildeter als der Durchschnitt«.« (Link).
Die Stellungenahmen aller sechs Sachverständigen stehen auf der Internetseite der Enquetekommission zum Download zur Verfügung. Sie zeigen die verschiedenen Facetten des Themas auf und eröffnen sehr unterschiedliche Blickwinkel auf den »Strukturwandel in der politischen Kommunikation und Partizipation«.

Weitere Informationen:

• Stellungenahmen der sechs Sachverständigen zum Thema »Strukturwandel in der politischen Kommunikation und Partizipation«
• Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung durch den Pressedienst des Deutschen Bundestages