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Baden-Württemberg: Sieben-Punkte-Plan für mehr Bürgerbeteiligung
Die Baden-Württembergische Landesregierung will im Jahr 2012 die Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen deutlich voranbringen. Erreicht werden soll dies durch einen sieben Punkte umfassenden »Fahrplan zur Bürgerbeteiligung«, den Staatsrätin Gisela Erler am 24. Januar 2012 vorstellte. Ziel ist es, das Thema Bürgerbeteiligung langfristig strukturell zu vertiefen und im Land zu verankern.
Um dies zu erreichen, wird in 2012 unter anderem ein »Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur« erarbeitet und eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform erstellt. Ein weiteres wesentliches Element des Fahrplans ist darüber hinaus die im Januar 2012 gegründete »Allianz für Beteiligung«. Sie soll laut Erler »dazu beitragen, als unabhängiges und selbsttragendes Netzwerk das Thema Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft im Land zu verankern und die Politik des Gehörtwerdens mit Leben zu füllen. Die Allianz soll wie ein intelligenter Schwarm immer mehr Akteure auf dem Weg zur Bürgergesellschaft mitnehmen und dabei unterstützen, dass Bürgerbeteiligung in die DNA des Landes übergeht«. An der Allianz beteiligt sind die kommunalen Spitzenverbände, verschiedenen Stiftungen und Vertreter aus Wissenschaft und Forschung sowie die Landesnetzwerke Bürgerschaftliches Engagement und Erneuerbare Energien.
Weitere Informationen zum Sieben-Punkte-Plan erhalten Sie hier:
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