Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, heißt es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur »Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen«. Danach soll mit dem geplanten Gesetz eine Regelung für eine »frühe Öffentlichkeitsbeteiligung« in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingeführt werden.

Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (PDF)