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Direkte Demokratie & Bürgerbeteiligung

Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits. Auf dieser Themenseite finden Sie Beiträge, Hinweise zu Publikationen und Meldungen, die dieses Spannungsverhältnis aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

Beiträge

Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen: Ein Plädoyer für die Verknüpfung direkter, deliberativer und parlamentarischer Demokratie

Spätestens seit Stuttgart 21 hat das Thema Bürgerbeteiligung eine große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Zugleich hat sich gezeigt, dass es an Innovationen fehlt, die sowohl quantitativ als auch qualitativ mehr Beteiligung sichern und den Bürgern/innen eine größere Mitbestimmung bei allen sie betreffenden Themen eröffnen.

Unsere Netzwerkerin mehr



Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das?

Die partizipative Praxis in Deutschland ist vielfältig. Längst haben sich auf kommunaler Ebene neben den direktdemokratischen Verfahren (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid) dialogorientierte Beteiligungsverfahren etabliert. In der Praxis stehen beide Demokratieformen jedoch meist nebeneinander. Und das, obwohl ihre Verzahnung sinnvoll sein könnte, um ihre jeweiligen Stärken zu...mehr



Wie können sich dialogische und direkte Beteiligungsverfahren ergänzen? Hinweise aus der kommunalen Praxis in Baden-Württemberg

In der Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch dialogische und direkte Formen der Demokratie werden sowohl positive wie negative Wirkungen angeführt als auch unterschiedliche Befürchtungen geäußert. Inwieweit eine dialogische Ergänzung von Bürgerentscheiden dabei hilfreich sein könnte, reale oder vermeintliche Befürchtungen abzubauen, wird jedoch...mehr



Sachorientierte Bürger- und Volksentscheide: Ein Vorschlag zur Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie

Die Zusammenarbeit von parlamentarischer, partizipativer und direkter Demokratie steckt noch in den Anfängen und muss ausgebaut werden! Dies ist die Grundthese des Beitrags von Hans-Liudger Dienel, Henning Banthien und Claudine Nierth (alle Mitglieder der Vorbereitungsgruppe des Netzwerks Bürgerbeteiligung).

Ausgehend von den spezifischen Stärken...mehr



Vorstoß zur besseren Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie

Bürgerinnen und Bürger »beteiligen« oder »per Abstimmung« entscheiden lassen? Letztlich ist dies keine Frage des Entweder-oders. Vielmehr muss gefragt werden, wie sich diskursive, direkte und repräsentative Formen der Demokratie sinnvoll miteinander verbinden lassen. Dies ist allerdings alles andere als eine einfache Übung: Die Kombination von parlamentarischer Demokratie,...mehr



Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Beide unterscheiden sich deutlich in ihren Qualitäten und Eigenschaften. Sie stehen aber auch in einem wichtigen Wirkungszusammenhang und können sich ergänzen – davon ist unser Netzwerker Fabian Reidinger überzeugt.
So kann beispielsweise das bloße...mehr



Wenn Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aneinander scheitern

Stehen direktdemokratische und Bürgerbeteiligungsverfahren in einem Widerspruch? Unser Netzwerker Alexander Trennheuser ist nicht dieser Ansicht. Wichtig sind nach seiner Meinung allerdings klare Vereinbarungen über die »Linien des Verhandlungsprozesses« in einem Beteiligungsverfahren. Notwendig ist zudem der Abbau juristischer Hürden beim Einsatz von Bürgerbegehren und...mehr



Hybride Partizipation - Verknüpfung von direkter und deliberativer Demokratie anhand zweier internationaler Beispiele

Die Verknüpfung von Direkter Demokratie und diskursiven Bürgerbeteiligungsverfahren –– auch hybride Partizipation genannt –– ist ein vergleichsweise neues Konzept mit bislang noch wenigen Anwendungen, die zudem kaum systematisch ausgewertet wurden. In seinem Beitrag plädiert Norbert Kersting für die Stärkung dieser demokratischen Innovation und skizziert, wie mittels einer...mehr



Campusbahn in Aachen: Erläuterungen und Einschätzungen zum Ratsbürgerentscheid aus Sicht der Politik

Ein Ratsbürgerentscheid im März 2013 beendete die Realisierung der sogenannten Campusbahn in Aachen: Zwei Drittel der abstimmenden Aachenerinnen und Aachener sprachen sich gegen die Wiedereinführung eines Straßenbahnnetzes aus. Das Ergebnis ließ viele ratlose Akteur/innen auf Seiten der Befürworter zurück. Die sehr breite Allianz von Politik, über Verkehrsverbände,...mehr



Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und Rechtsschutz – drei Seiten einer bürgernahen Planung

In einer modernen Demkoratie muss Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augehöhe erfolgen. Anton Hofreiter und Ingrid Hönlinger sind sich dessen sicher. Sie benennen in ihrem Beitrag aus »grüner« Perspektive und mit ihrem Hintergrund als Fachpolitiker/in im Bundestag aktuelle »Baustellen« in der Gesetzeslage und zeigen den aus ihrer Sicht notwendigen Reformbedarf auf.
Das...mehr



Wenn Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung aufeinander treffen: Der Konflikt um den Giersberg in Kirchzarten

Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen diskursiver Bürgerbeteiligung und direktdemorkatischen Verfahren? Wie greifen diese ineinander? Und vor allem: Wo gibt es Raum zur Verbesserung des Zusammenspiels?
Diesen und weiteren Fragen widmet sich Christian Büttner in seiner Analyse eines der wenigen Beispiele aus der kommunalpolitischen Praxis, an dem sich das direkte...mehr



Direktdemokratische Entscheidung von Infrastruktur-Großprojekten. Dysfunktionalitäten am Beispiel der Bürgerentscheide zum Hauptbahnhof Lindau

Unser Netzwerker Rainer Rothfuß beschäftigt sich in seinem Beitrag eingehend mit der Frage, wieso die vielfältigen Interessenslagen von Projektträgern und Entscheidungsinstanzen dafür sorgen können, dass ein Bürgerbegehren –– trotz großer Resonanz in der Bevölkerung –– letztlich wirkungslos sein kann. Der Fall des Hauptbahnhofs Lindau zeigt: direktdemokratische Instrumente...mehr



Innenstadtentwicklung Siegburg: Bürgerentscheid und Runder Tisch – Einschätzungen aus Sicht einer Bürgerinitiative

Der Neubau großer Einkaufszentren in zentraler Lage ist in vielen Kommunen ein Thema. Oft rufen diese Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger auf den Plan. So auch in Siegburg. Geplant war der Verkauf des Rathausgrundstücks, um ausreichend Platz für den Neubau eines Einkaufscenters zu schaffen. Dagegen formierte sich Widerstand und gründete sich die Bürgerinitiative Siegburg. Sie...mehr



Verschärft die direkte Demokratie die Kluft zwischen Arm und Reich? Soziale Exklusion – was ist zu tun?

Verfestigt der Ausbau direktdemokratischer Elemente die soziale Exklusion benachteiligter Gruppen? Wird die Ausgrenzung hierdurch gar verschärft? Dies sind Fragen, mit denen sich der Verein »Mehr Demokratie« in den vergangenen Jahren vielfach konfrontiert sah. Ralf-Uwe Beck vom Verein »Mehr Demokratie«  bezweifelt die oftmals angeführte Hypothese, dass direkte Demokratie...mehr




Papiere anderer Akteure


Volks- und Bürgerbegehrensberichte

In seinen regelmäßigen Berichten gibt der Verein Mehr Demokratie Auskunft über die Praxis direkter Demokratie auf Landes- und Kommunalebene. Wie viele Volksbegehren sind bisher in den Bundesländern initiiert worden? Um welche Themen ging es? Und wie viele Begehren waren erfolgreich? Oder auf lokaler Ebene: Wieviele Bürgerbegehren wurden bisher in den Kommunen der 16 Bundesländer angestoßen? Wie oft kam es zum Bürgerentscheid?

Volksentscheids-Ranking

Das Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie vergleicht die gesetzlichen Regelungen für direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in den 16 Bundesländern.




Publikationen

Demokratie. Die Unvollendete

22.06.2017 Keine Kommentare

Die Demokratie scheint aktuell immer stärker bedroht - zum einen durch Vertrauensverlust und zum anderen durch rechtspopulisitsche Bewegungen, die dies ausnutzen. Die vorliegende Publikation zeigt, dass man die Idee Demokratie deswegen noch lange nicht abschreiben muss. Das von mehr



Die Legitimität direkter Demokratie. Wie demokratisch sind Volksabstimmungen?

25.04.2017 Keine Kommentare

Das sinkende Vertrauen der Bürger/innen in ihre politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten und die Entfremdung von den etablierten Parteien haben in den letzten Jahren zu einer Intensivierung der wissenschaftlichen Debatte um mehr direkte Demokratie geführt. Dieser Band fasst zentrale Argumente dieses Diskurses zusammen und untersucht anhand von theoretischen Reflexionen...mehr



Der Irrweg der Volksgesetzgebung. Eine Streitschrift

05.02.2017 Keine Kommentare

Brauchen wir mehr Demokratie? Und falls ja, in welcher Form? In allen Bundesländern sind heute Verfahren einer Volksgesetzgebung vorgesehen. Die Befürworter/innen wollen sie ins Grundgesetz einführen. Doch taugt das Modell, um die Krise der repräsentativen Institutionen zu beheben? Nein, schreibt der Politikwissenschaftler Frank Decker in dieser Publikation. In seiner...mehr



Politik mit Bürgern – Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur

13.07.2016 Keine Kommentare

Die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen sehen sich mit einem fortschreitenden Vertrauensverlust konfrontiert. Gleichzeitig wird der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung laut. Welche Potenziale und Grenzen hierfür in Deutschland bestehen, analysieren die Autorinnen und Autoren dieses Buches. Sie gehen dabei der Frage nach, ob und inwiefern Bürgerbeteiligung zu mehr...mehr



Regieren im Schatten der Volksrechte. Direkte Demokratie in Berlin und Hamburg

02.05.2016 Keine Kommentare

Der Autor analysiert in seinem Buch am Beispiel von Berlin und Hamburg, wie sich direktdemokratische Verfahren auf die politischen Entscheidungsprozesse in den parlamentarischen Regierungssystemen auswirken. Dabei macht er deutlich, in welchem Maße das Regieren im Schatten der Volksrechte mit Verhandlungsanreizen für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure einhergeht....mehr



Chancen und Risiken direkter Demokratie. Direktdemokratische Partizipation auf kommunaler Ebene in Deutschland und der Schweiz

16.03.2016 Keine Kommentare

Ist direkte Demokratie ein Allheilmittel für die Gebrechen moderner Demokratien? Der länderübergreifende Vergleich der kommunalen Ebenen der Schweiz (Aargau) und Deutschlands (Baden-Württemberg) knüpft an diese Frage an und zeigt Stärken und Schwächen direktdemokratischer Partizipation in unterschiedlichen Ausbaustufen auf. Neben Definition und Analyse direkter Demokratie und...mehr



Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis

08.07.2015 Keine Kommentare

Die Klage über die »Krise der Demokratie« ist so alt wie die Demokratie selbst. In der für die Otto Brenner Stiftung erstellten Studie geht der Autor Wolfgang Merkel von drei zentralen Herausforderungen für die heutigen Demokratien aus: Einem grundsätzlichen Konflikt zwischen kapitalistischen Dynamiken und demokratischen Verfahren; einem demokratischen Partizipationsdefizit,...mehr



Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2013/2014

09.06.2015 Keine Kommentare

In fast allen liberalen Demokratien des Westens sind vor dem Hintergrund der Globalisierung zwei komplementäre Entwicklungen zu beobachten: zum einen eine zunehmende Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den repräsentativen Institutionen und Akteur/innen, zum anderen zunehmende Ansprüche nach direkter Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Wie ist es angesichts dieser...mehr



Mehr Partizipation – mehr Demokratie?

26.11.2014 Keine Kommentare

Ohne politische Partizipation ist eine Demokratie nicht denkbar. Jugendparlamente, Volksentscheide und Verfahren der Liquid Democracy sind in den letzten Jahren neben konventionelle Beteiligungsformen getreten. Die empirische Forschung zeigt allerdings, dass die neuen Möglichkeiten vor allem von höher gebildeten und gut verdienenden Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden....mehr



Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden

11.09.2014 Keine Kommentare

Politische Partizipation ist ein zentrales Wesensmerkmal von Demokratien. Neben den traditionellen Partizipationsformen wie der Stimmabgabe bei Wahlen haben neuere Formen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bürger nehmen heute ebenso durch dialogorientierte und direktdemokratische Verfahren, wie Bürgerforen oder Bürgerentscheide, direkten Einfluss auf...mehr



Teilhaben und Mitgestalten – Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz

12.08.2014 Keine Kommentare

Was macht heute eine »gute Politik« und eine »gute Demokratie« aus? Die Reformdebatte über die Einführung ergänzender Formen der politischen Beteiligung zielt darauf, die Form der Entscheidungsfindung in der repräsentativen Demokratie qualitativ zu verändern und transparenter zu machen. Dies bedeutet nicht weniger, als sich auf die Suche nach einer neuen politischen Kultur zu...mehr



1x1 der Bürgerbeteiligung vor Ort

Die Bäume einer Allee am Stadtrand sollen gefällt werden – was tun? Wie erreicht man, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst, wie funktioniert ein Bürgerantrag, wer kann eine Bürgerversammlung einberufen? Ein Platz wird neu gestaltet, die Stadthalle umgebaut, ein Verkehrskonzept erstellt: Immer öfter laden Kommunen Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen. Die...mehr



Bürgerbeteiligung 3.0 - Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung

07.12.2011 Keine Kommentare

Die jüngste Ausgabe der Buchreihe »politische ökologie« widmet sich dem Thema Bürgerbeteiligung und nimmt dabei die aktuellen, weltweiten Protestbewegungen zum Anlass, sich auf die Suche nach einer neuen Balance zwischen staatlicher Handlungsfähigkeit und demokratischer Mitbestimmung zu machen. Dazu gehen verschiedene Autorinnen und Autoren u.a. folgenden Fragen nach: Welche...mehr



Mehr direkte Demokratie wagen

30.11.2011 Keine Kommentare

Die Neuauflage dieses auf 480 Seiten stark erweiterten Standardwerkes zur Direkten Demokratie ist erschienen. Die Autorinnen und Autoren - unter ihnen renommierte Wissenschaftler und Leute aus der Demokratie-Praxis - behandeln ganz unterschiedliche Themen. 

Überblick: Die Wahlbeteiligung sinkt, den Parteien laufen die Mitglieder davon. Die...mehr