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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Vertrauen in Demokratiekompetenz von jungen Menschen gestiegen
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69 Prozent) traut der nachfolgenden Generation zu, dass sie als Erwachsene Verantwortung für den Erhalt der Demokratie übernehmen werden. 28 Prozent zweifelt an der Demokratiefähigkeit der Kinder und Jugendlichen. Das hat die repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2019 ergeben. Das Vertrauen in die jungen Menschen ist gegenüber den...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Onlinebefragung zu Wirkungsanalysen von Bürgerbeteiligung - Machen Sie mit!
Die Frage nach der Wirkung und dem »Erfolg« von Bürgerbeteiligung wird im Netzwerk Bürgerbeteiligung immer wieder gestellt. Die belastbaren Antworten darauf sind bislang überschaubar.
Aber, warum gibt es nur wenige Wirkungsanalysen zu Beteiligungsprozessen in Deutschland? Und: Was sollte dabei eigentlich gemessen werden? Diesen Fragen geht unser Netzwerker
»Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort« berichtet über Ihre Aktivitäten in den Kommunen und Regionen
Viele unserer Netzwerker/innen sind in ihren Kommunen und Regionen aktiv und eingagieren sich für die Stärkung von Bürgerbeteiligung. Einige Netzwerker/innen haben sich in Regionalgruppen zusammengeschlossen, andere bringen die Ideen und Anliegen des Netzwerks Bürgerbeteiligung auf anderen Wegen voran.
Das
Wettbewerb für vorbildliche Beteiligung: Fristverlängerung bis zum 22. Oktober
Die Einreichungsfrist für den Wettbewerb »Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019« wurde um eine Woche verlängert. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Umweltbundesamt zeichnen mit dem Wettbewerb Projekte aus, die Bürgerbeteiligung vorbildlich verstetigt haben. Behörden und öffentliche Unternehmen können sich...mehr
Vernetzungstreffen »Demokratie stärken« am 22. und 23. November
Die Anmeldung zum Vernetzungstreffen für Demokratie-Initiativen vom 22. bis 23. November in Bonn ist jetzt online. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, deren Hauptziel es ist, die Demokratie - in ihrem näheren oder weiteren Umfeld zu stärken.
Das Treffen bietet den Initiativen die Möglichkeit zu Austausch,...mehr
Stellenangebot: Allianz für Beteiligung sucht Referent/in
Bei der Initiative Allianz für Beteiligung in Stuttgart ist eine Stelle in Vollzeit (100%) für Kommunikation und Netzwerkarbeit zu besetzen. Die Allianz ist ein Netzwerk von Akteur/innen in Baden-Württemberg, die sich für eine Stärkung der Bürgergesellschaft und der Zivilgesellschaft einsetzen. Zu den Aufgaben der/des Referentin/en gehören unter anderem die...mehr
Sachsen: Handreichung zur Mitwirkung in der Schule
Schule ist ein Ort, der grundsätzlich Möglichkeiten zur Mitbestimmung bietet. Was Schülerinnen und Schüler konkret tun können, um Demokratie in der Schule einzuüben, erläutert die vorliegende Broschüre. Die kostenlose Handreichung richtet sich an Schülerinnen und Schüler in Sachsen. Sie zeigt auf 48 Seiten, welche praktischen Angebote in Sachsen bereits bestehen, um wichtige...mehr
Publikation: Lasst uns reden!
Welche Bedingungen sind nötig, damit Menschen sich über gesellschaftlich und politisch strittige Themen erfolgreich verständigen können? Was sind passende Orte dafür? Wie lässt sich eine positive Gesprächsatmosphäre erzeugen? Und wann ist Kommunikation nachhaltig glaubwürdig? Die Gestaltung eines Dialogangebots trägt maßgeblich dazu bei, ob ein konstruktives Gespräch gelingt....mehr
Europäische Bürgerinitiativen gegen den Klimawandel
Im Juli 2019 wurden drei neue Europäische Bürgerinitiativen im Bereich Umweltschutz eingereicht, die noch bis zum Sommer 2020 mitgezeichnet werden können. Eine deutschsprachige Initiative setzt sich beispielsweise für eine CO2-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels ein. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union....mehr
