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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Dialogisch und kreativ: Wie der Landkreis Emsland seine Bürger/innen aktiviert
Der demografische Wandel stellt viele Kommunen vor neue Herausforderungen. So auch den niedersächsischen Landkreis Emsland, eine geografisch eher abgelegene, ländliche und zugleich erfolgreiche und wohlhabende Region. Durch die gesellschaftlichen Veränderungen geraten bislang noch gut funktionierende Strukturen z.B. in der Daseinsvorsorge, Mobilität, Selbst- und...mehr
VHS: Online-Portal für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit
Unter dem Slogan »Wir gestalten Integration!« hat der Deutsche Volkshochschul-Verband (vhs) gemeinsam mit dem Learning Lab der Universität Duisburg-Essen ein Online-Portal entwickelt, das sich speziell an Engagierte in der Flüchtlingshilfe richtet, die Geflüchtete aktiv dabei unterstützen in Deutschland anzukommen und am Alltag teilzunehmen. Ausgehend von den Ergebnissen einer...mehr
Werkstatt Vielfalt: Transfer erfolgreicher Projektideen
Die bislang im Programm Werkstatt Vielfalt unterstützten Projekte zeigen: es gibt viele erfolgreiche Formate und Methoden, um die Begegnung zwischen unterschiedlichen Lebenswelten lokal zu gestalten. Ab sofort haben Interessierte die Möglichkeit, eine von zwölf erprobten Projektideen, die bereits mit Mitteln aus dem Programm gefördert wurden, an einem neuen Ort umzusetzen. Ob...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Internationale Tagung des Netzwerk Bürgerhaushalt am 26. und 27.11.2018 in Berlin
Welche Bedeutung haben Bürgerhaushalte für das demokratische Gemeinwesen? Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit Bürgerhaushalte gelingen? Warum und woran können sie scheitern?
Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die internationale Netzwerktagung des Netzwerks Bürgerhaushalt am 26. und 27. November 2018 in Berlin. Expert/innen aus...mehr
Bergisch Gladbach: Beteiligungsverfahren zum städtischen Mobilitätskonzept
Bergisch Gladbach ist eine Stadt im Regierungsbezirk Köln mit mehr als 110.000 Einwohner/innen. Im Sommer 2016 hat die Stadt ein Mobilitätskonzept verabschiedet, das in einem beteiligungsorientierten Prozess von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeitet worden ist. Wo liegen die Stärken und Schwächen der Mobilität in Bergisch Gladbach? Wie kann eine...mehr
Hausparlamente: Ideen für Europa
Eine politische Debatte am Küchentisch, die von der Bundesregierung oder dem EU-Parlament aufgegriffen wird? Das erscheint unwahrscheinlich, aber diese Idee steht hinter den von Pulse of Europe initiierten Hausparlamenten. Mit diesem Modell der Bürgerbeteiligung verfolgt die Bürgerbewegung das Ziel, (europäische) Politik im Kleinen greifbarer zu machen, die Debattenkultur...mehr
Mobilität und Bürgerbeteiligung am Beispiel der Fußverkehrsinfrastruktur
In vielen Städten sind mehr Menschen auf den Beinen unterwegs als hinterm Steuer. Gehen ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität. Seit 1985 vertritt FUSS e. V. die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger in Deutschland. Der Verein hat seit 2016 in einem Beteiligungsprozess einen Handlungsleitfaden entwickelt, der Städten und Gemeinden die Einführung einer...mehr
Studie: Ankerzentren verhindern Teilhabe und schüren Vorurteile
Im August 2018 begann die Pilotphase für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, den sog. Anker-Zentren. Bis zu 1.500 Personen werden in einer Einrichtung wohnen. Um das Asylverfahren zu beschleunigen, werden in den Zentren mehrere Behörden vertreten sein, darunter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Gesundheitsämter und...mehr
Der Berliner Volksentscheid Fahrrad: Von der Graswurzelbewegung zum Mobilitätsgesetz
Am 28. Juni 2018 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das »Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung«, kurz Mobilitätsgesetz (MobiG). Der Verabschiedung ging eine über zweieinhalb Jahre dauernde zivilgesellschaftliche Kampagne voraus, die von der Initiative »Volksentscheid Fahrrad in Berlin« und ihres Trägervereins Changing Cities...mehr
