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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Umweltdialog zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Das Bundesumweltministerium hat Mitte Februar 2010 einen Online-Dialog zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gestartet. Geklärt werden soll, welche Umweltthemen nach Meinung der Öffentlichkeit Eingang in den Fortschrittsbericht 2012 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie finden sollen. Interessierte Bürger/innen können ab sofort auf der Internetplattform eigene Vorschläge zum...mehr
Internet und digitale Gesellschaft
Die Bundesregierung plant, in der aktuellen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema »Internet und digitale Gesellschaft« einzusetzen. Die Kommission soll unter dem Schwerpunkt »Gesellschaft und Demokratie« auch Möglichkeiten für neue online-basierte Formen der Bürgerbeteiligung diskutieren.
mehrEuropäisches Wissenschaftsparlament
Das Europäische Wissenschaftsparlament (EWP) ist ein fortlaufendes, internetgestütztes und partizipativ angelegtes Diskussionsforum für aktuelle gesellschaftspolitische Themen aus Wissenschaft und Forschung. Das EWP fördert den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und entwickelt neue Formen der Partizipation, die für alle zugänglich und verwendbar sind, unabhängig von...mehr
Jugendwahlprojekt U18
Das Netzwerk U18 versteht sich als politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Es ermöglicht Kindern und Jugendlichen, sich intensiv mit demokratischen Strukturen auseinander zu setzen, Politik praktisch zu erfahren und sich mit den eigenen Mitwirkungsrechten und -möglichkeiten zu befassen. Ein Höhepunkt von U18 ist die Durchführung einer eigenen...mehr
CfP: Re-Kommunalisierung und Partizipation
Die Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen steht im Mittelpunkt einer Konferenz, die das Centre Marc Bloch, die Hans-Böckler-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Universität Potsdam im Juli 2009 in Berlin ausrichten. Bei der Re-Kommunalisierung treffen zwei verschiedene Logiken aufeinander: Auf der einen Seite geht es um die Wiedereingliederung von...mehr
Publikation: Handbuch zur Direkten Demokratie
Das vom Initiative and Referendum Institute Europe (IRI-Europe) herausgegebene »Handbuch zur Direkten Demokratie in der Schweiz und weltweit« ist nun auch in deutscher Übersetzung erhältlich. Der sog. »Weltalmanach der Volksrechte« bietet ? ausgehend von den Erfahrungen in der Schweiz ? einen Überblick über die direktdemokratische Situation in vielen Ländern der Welt. Die...mehr
Publikation: Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten
Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen und ihre Teilnahme an demokratischen Prozessen wird in vielerlei Sachzusammenhängen diskutiert und erfolgreich erprobt. Sie ist ein wichtiger Schritt bei der notwendigen partizipativen Reform unserer Demokratie. Die vorliegende Publikation stellt praktische Modelle der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in lokalen,...mehr
Jahresbericht 2007 des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mitte Juni seinen jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Demnach hat der Petitionsausschuss im Jahr 2007 6.260 Petitionen und Eingaben erhalten. 2.139 davon wurden elektronisch per Web-Formular eingereicht. Insgesamt haben sich im Berichtszeitraum und unter Einschluss von Unterschriftenlisten und elektronischen...mehr
Publikation: Wahlrecht ohne Altersgrenze?
Bisher ist rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung, nämlich die Kinder und Jugendlichen, von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Die Publikation geht der Frage nach, ob und wie diese »verlorenen Stimmen« aktiviert werden können. Die verschiedenen Autor/innen des Buches beschäftigen sich interdisziplinär, vielschichtig und kritisch beispielsweise mit verschiedenen...mehr
Bürgergutachten Europa
Das Berliner Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung ? nexus hat im Februar in Berlin im Rahmen eines Bürgergutachtens Eckpunkte für ein offenes, ökologisches und soziales Europa vorgelegt. Das Bürgergutachten war Teil der »European Citizens? Consultations (ECC)«, die als europaweite Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. 45 Bürgerinnen und Bürger...mehr