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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Kampagne: #WannWennNichtJetzt
Die Mitmach-Kampagne #WannWennNichtJetzt will den Rechten in Ostdeutschland nicht das Feld überlassen und im Superwahljahr 2019 für eine offene und solidarische Gesellschaft werben. Die gesellschaftliche Initiative wird von Organisationen und Einzelpersonen getragen und möchte mit der entstehenden Marktplatz- und Konzerttour mit Treffen, Podien, Lesungen und anderen...mehr
Publikation: Zivilgesellschaft und Wohlfahrtsstaat im Wandel
Anliegen dieser Einführung ist es, Bedeutung und Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen im Wohlfahrtsstaat zu thematisieren und einen Eindruck von dem sich wandelnden Verhältnis von Wohlfahrtsstaat und Zivilgesellschaft in Deutschland zu vermitteln. Die Bundesrepublik ist ein Paradebeispiel für einen Wohlfahrtsstaat, in dem zivilgesellschaftlichen Akteuren...mehr
Publikation: Sag was! Radikal höflich gegen Rechtspopulismus argumentieren
Rechtspopulismus nimmt immer mehr zu. Doch wie identifiziert man rechtes Gedankengut und vor allem: Wie geht man damit um? Diesen Fragen widmet sich diese praxisnahe Publikation. Sie bietet gezielt für junge Menschen Argumentationshilfen gegen Rechtspopulismus und stellt Gesprächstaktiken, Tipps und Lösungsvorschläge vor.
Philipp Steffan: Sag was!...mehr
Publikation: Digitalisierung und Teilhabe
Mehr Partizipation gilt als ein großes Versprechen der Digitalisierung. Wo sind Ansatzpunkte, wo liegen Risiken der Marginalisierung sozialer Gruppen? Welche Aufgaben fallen den Wohlfahrtsverbänden, den sozialen Diensten und Einrichtungen sowie Politik und Verwaltung zu? Die Autorinnen und Autoren gehen auf politische, technische und ethische Fragen ein. Sie zeigen auf, welche...mehr
Publikation: Große Transformation im Quartier
Vielerorts formieren sich heute bürgerschaftliche Initiativen, die den negativen Auswirkungen der Globalisierung etwas entgegensetzen und mehr Nachhaltigkeit vor der eigenen Haustür erreichen möchten. Besonders städtische Quartiere können geeignete Orte und Treiber eines gesellschaftlichen Wandels sein – hin zu einer starken Demokratie, einer fairen und ökologischen Ökonomie...mehr
Modellprojekt »Bürgerrat Demokratie« gestartet
Mit zwei Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin ist im Juni 2019 der Bürgerrat Demokratie gestartet. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen, die über den aktuellen Stand der Demokratie diskutieren möchten. Es folgen vier weitere Veranstaltungen in westdeutschen Städten, bevor im September 2019 in Leipzig der zentral tagende Bürgerrat stattfinden wird.
Wer am...mehr
Beitrag im Tagesspiegel: Koppelung partizipativer, direktdemokratischer und parlamentarischer Demokratie als wichtiges Element der Entscheidungsfindung
Bürgerräte nach irischem Vorbild können auch in Deutschland sinnvoll eingesetzt werden. Dies unterstreicht unser Netzwerker Liudger Dienel in einem Artikel, der im Mai 2019 im Tagesspiegel erschienen ist. Unter der Überschrift »Um Gesamtinteressen geht es nur am Rande« nimmt er dabei vor allem die schwierige Entscheidungsfindung bei Wohnbauprojekten in Berlin in den Blick....mehr
Internationales Netzwerk für deliberative Demokratie gegründet
»Wir sind ein internationales Netzwerk, dass Entscheider/innen dabei unterstützt schwere Entscheidungen zu fällen und das Vertrauen der Öffentlichkeit aufzubauen«, sagt »Democracy R&D« über sich selbst (Zitat aus dem Englischen übersetzt). Das Netzwerk will dazu beitragen, die Demokratie zu verbessern und das auf allen Ebenen – von lokal bis global. 30 Organisationen in 18...mehr
Bitte um Vorschläge bis zum 12. Juni: Der Netzwerkrat sucht Verstärkung für die Themenfelder »Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik« sowie »Teilhabe von Migrant/innen«
Der Netzwerkrat sucht zwei Mitglieder zur Verstärkung. Gesucht wird ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Netzwerk für den Bereich »Teilhabe von Migrant/innen«. Zudem soll das Themenfeld »Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik«...mehr
Jugendbeteiligung mit 360°-Videos, Games & Co.
Auf der letzte Woche zu Ende gegangenen Digitalkonferenz re:publica hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) im Rahmen ihres Kooperationsprojekts »jugend.beteiligen.jetzt« ungewöhnliche Methoden vorgestellt, um junge Menschen für Partizipation zu gewinnen. Viele Jugendliche fühlen sich durch die üblichen, textlastigen Beteiligungsverfahren oft abgeschreckt oder...mehr
