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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Kurz & kompakt, Dezember 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Eckernförde, Friedrichshafen, Lich, Marburg, Rostock, Schwerte, Speyer | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen...mehr
Erste Ergebnisse aus der Onlinebefragung zu Wirkungsanalysen
In der Zeit vom 11. Oktober bis 22. November 2019 führte unser Netzwerker Moritz Maikämper eine Onlinebefragung zu Wirkungsanalysen von Beteiligungsprozessen in der Stadtentwicklung durch. Ziel war es, Hemmnisse zu bewerten, die der Durchführung solcher Analysen entgegenstehen können. Die Befragten waren aufgefordert, 15 Thesen zu möglichen Hemmnissen in eine Rangfolge zu...mehr
NRW: »Politische Partizipation Passgenau!« baut Barrieren der Kommunalpolitik ab
Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW hat ein Projekt zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in Kommunen gestartet. »Politische Partizipation Passgenau!« soll Kommunen dabei unterstützen, die Teilhabemöglichkeiten im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW und der...mehr
Finanzierung des Netzwerks Bürgerbeteiligung 2019: Es fehlen nur noch 1.500 €. Helfen Sie uns das Finanzierungsziel zu erreichen!
Letzte Woche hatten wir Sie gebeten, das Netzwerk Bürgerbeteiligung mit einem Förderbeitrag zu unterstützen. Seitdem sind noch einmal Spenden in Höhe von 980 € eingegangen. Ein herzliches Dankeschön an alle bisherigen Unterstützer/innen – und eine Bitte an alle anderen: Helfen Sie mit Ihrem Förderbeitrag / Ihrer Spende, das Finanzierungsziel für dieses Jahr von 33.000 €...mehr
Zukunftswerkstatt neu erfinden!? Jahrestreffen im April/Mai 2020
Das 34. Jahresteffen des Zukunftswerkstatt-Jahrestreffen steht unter dem Motto »Zukunftswerkstatt neu erfinden!?«. Robert Jungk entickelte in den 1970er Jahren die Zukunftswerkstatt. Moderator/innen von Zukunftswerkstätten, Initiativen, Vereine und andere Interessierte sind eingeladen, bei der Veranstaltung über die Vergangenheit und Zukunft der Partizipationsmethode...
Autor/innen gesucht! Klimaschutz & Demokratie: (Wie) Können wir durch Dialog und Beteiligung die Rettung des Klimas unterstützen?
Der Schutz unseres Klimas ist eine zentrale Herausforderung für die Weltgesellschaft. Um diese zu bewältigen bedarf es Anstrengungen auf allen Ebenen: international, national, kommunal und individuell. Technische Lösungen sind wichtig, sie bringen uns aber allein nicht zum Ziel. Es bedarf vor allem auch Veränderungen im gesellschaftlichen und individuellen Handeln.
Was...mehr
Barcamp »Gemeinsam geht's besser«
Viele Organisationen und Projekte setzen sich für eine vielfältige Gesellschaft und starkes Miteinander ein. Um diesem Engagement eine Plattform zu bieten lädt die Stiftung Bürgermut zu dem openTransfer CAMP #Zusammenhalt ein.
Die Veranstaltung findet am 17. Januar 2020 unter dem Motto »gemeinsam geht's besser« in Halle/Saale statt. Bis zu 100...mehr
Kommunale Online-Bürgerbeteiligung in NRW: Der DIID Monitor Online-Partizipation 2019
Das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie wird den aktuellen DIID Monitor Online-Partizipation am 28. Januar 2020 vorstellen. Das Institut hatte bereits 2016 untersucht, wie und in welchen Städten in NRW die Beteiligung an politischen Entscheidungen über das Internet möglich ist. Die Ergebnisse des DIID Monitor Online-Partizipation 2019 werden im Haus der...mehr
Bundesjugendkuratorium: Empfehlungen für Jugendbeteiligung
Junge Menschen fordern gegenwärtig, beispielsweise mit den Protesten für mehr Klimaschutz, die Politik heraus. Aus Sicht des Bundesjugenkuratoriums setzt die Bundespolitik sich aber nicht ausreichend mit der jungen Generation auseinander. Als Sachverständigengremium mit bis zu 15 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft berät das...mehr
Urbane Liga: Ideen für eine kooperative Stadt
Die Urbane Liga ist ein Bündnis aus 35 jungen Menschen, die sich aktiv in die Gestaltung von Städten und Nachbarschaften einbringen möchten. Die »Stadtmacher« erarbeiten gemeinsam Ideen und Projekte, um die Wirkung junger Erwachsener in der Stadtentwicklungspolitik zu stärken. Im November 2019 fand das vierte Denklabor des aktuellen Jahrgangs 2018/2019 der Urbanen Liga statt....mehr
