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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Prozesse der Stadtplanung zusammen mit der Politik effektiv gestalten
Stadtentwicklung ist ohne Partiziption kaum denkbar. Ob lokal, im Quartier, im Bezirk, gesamtstädtisch oder stadtregional: Viele unterschiedliche Akteure mischen vor Ort an der Entwicklung von Stadt mit. Wie sich in der kommunalen Praxis insbesondere Prozesse lokaler Politik mit den dialog- und beteiligungsorientierten Prozessen des Planens besser und effektiver gestalten...mehr
Studie: Bürgerbeteiligung fördert Zufriedenheit mit der Demokratie
Eine aktuelle Studie der Uni Hohenheim zeigt: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger fördert die Zufriedenheit mit der Demokratie. Und: Je mehr die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Interessen berücksichtigt werden, desto seltener wünschen sie sich direkt-demokratische Varianten. In ihrem zweiten Demokratie-Monitoring befragten die Forschenden im Juli 2022 4.011...mehr
Mitentscheiden – warum es wenig Argumente gegen die Absenkung des Wahlalters gibt
Das Wahlrecht gilt als zentraler Modus politischer Inklusion. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist festgelegt: »Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.« Zurzeit beschäftigt sich eine Kommission des Deutschen Bundestages mit der Zukunft des Wahlrechts....mehr
Mitgestaltende Jugendbeteiligung in Rastatt
Jugendliche in Rastatt werden seit dem Jahr 2017 mittels einer kommunalen Richtlinie für Jugendbeteiligung und mit Unterstützung durch eine hauptamtliche Jugendbeteiligungsreferentin strukturell und verlässlich in das politische und institutionelle Geschehen der Stadt eingebunden. Zentrale Formate der Jugendbeteiligung in Rastatt sind ein »Jugendgipfel« und die dort gebildete...mehr
Kiel: Kommunale Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung
Bereits seit 2003 verpflichtet die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins die Kommunen zwischen Nord- und Ostsee dazu, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an lokalen Aushandlungsprozessen zu gewährleisten. Auch die Stadt Kiel hat in der Folge daran gearbeitet, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als Aufgabe der gesamten Verwaltung zu etablieren, und sie hat zu...mehr
Familie leben, Demokratie stärken
Die Frage nach dem Erwerb demokratischer Kompetenzen und demokratiefördernder Einstellungen rückt zunehmend in den gesellschaftlichen Fokus. Familien kommt dabei eine große Bedeutung zu, können doch hier bereits ab dem Kleinkindalter mit großer Selbstverständlichkeit die Grundlagen für partizipatives und solidarisches Verhalten erlernt und erprobt werden. Doch auch...mehr
»Kinderstuben der Demokratie«: Kindertagestätten als demokratische Orte
Demokratisches Handeln wird uns nicht in die Wiege gelegt, sondern muss von jeder Generation aufs Neue gelernt werden. Schon in Kindertageseinrichtungen erfahren Kinder, ob sie ernst genommen werden und Träger/innen von Rechten sind oder nicht. Eine wichtige Aufgabe der frühkindlichen Bildung ist es demnach, Demokratie im Alltag einer Kindertageseinrichtung mit geeigneten...mehr
Bewerbungsphase gestartet: »Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.«
Die Initiative Offene Gesellschaft und More in Common starten für Kommunen ein Praxis- und Forschungsprojekt für mehr und bessere Beteiligung. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie mit Hilfe von Partizipationsformaten möglichst viele Menschen erreicht werden können – auch diejenigen, die Beteiligungsangeboten üblicherweise fernbleiben. In fünf Kommunen wird 2023 ein...mehr
Online-Austausch »Wirkungsforschung neu denken!«
9. November 2022, 14:00 bis 15:30 Uhr
Vielfältigen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung stehen nach wie vor wenige Untersuchungen gegenüber, die die Wirkungen von Beteiligungsprozessen unter die Lupe nehmen.
Doch woran liegt das und wie werden verschiedene Hemmnisse wahrgenommen? Welche Schritte sind sinnvoll, um zu aussagekräftigen Wirkungsanalysen zu gelangen?
Den Austausch zu...mehr
Akteurskonstellationen in der digitalen Stadt
Die Smart City Charta des Bundes bildet einen Leitfaden für Akteure der Stadtentwicklung, die sich dem Thema der digitalen Stadt in ihren Kommunen annehmen wollen. Der Charta liegt ein Verständnis der Smart City zugrunde, welches sich nicht nur durch den Einsatz von Technologie im Sinne des Gemeinwohls, sondern insbesondere auch durch den kollaborativen Einbezug einer großen...mehr
