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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Online-Diskussion: Wie kann unser politisches System belebt werden?
Am 8. April 2021 haben Interessierte die Möglichkeit, an einer Online-Diskussion zum Thema »Demokratie & Partizipation – wie kann unser politisches System belebt werden?« teilzunehmen. Die Veranstaltung startet mit einem Impulsvortrag zu konkreten Erfahrungen aus der bayrischen Gemeinde Weyarn und einer wissenschaftlichen Analyse zur Frage einer aufgewerteten zweiten...
Kurz & kompakt, März 2021: Neues aus der Leitliniensammlung
Berlin-Treptow-Köpenick, Eckernförde, Offenbach, Rottweil | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit langem Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer...mehr
Selbsthilfe als Schule der Demokratie
Was hat Selbsthilfe mit Demokratie zu tun? Klar ist: Die gemeinschaftliche Selbsthilfe sieht sich in vielerlei Hinsicht Grundprinzipien verpflichtet, die auch als zentrale Strukturelemente demokratischer Gesellschaftssysteme gelten: Die Gleichwertigkeit aller Personen, gleiche Rechte und Pflichten für alle, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Respekt vor anderen...mehr
Studie zu ehrenamtlicher Kommunalpolitik
»Beleidigt und bedroht: Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland« ist der Titel einer Studie, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung entstanden ist. Die Publikation stellt die Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung zu Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen vor. Deutlich wird, wie sehr für...mehr
Bürgerrat: Bürgergutachten an den Bundestag übergeben
Der vom Fachverband Mehr Demokratie initiierte Bürgerrat »Deutschlands Rolle in der Welt« hat sein Bürgergutachten wie geplant Mitte März an den Deutschen Bundestag übergeben. Neben Leitsätzen zur Rolle Deutschlands sind darin auch 32 Empfehlungen zu den Themenfeldern Frieden & Sicherheit, Demokratie & Rechtsstaat, EU, Wirtschaft & Handel sowie Nachhaltigkeit...mehr
A lass!: Digitaler Leitfaden für Jugendbeteiligung
Die Beteiligung der Bürger/innen am öffentlichen Leben trägt zu einem inklusiven und nachhaltigen politischen Entscheidungsprozess, zu einer dynamischen Demokratie und zum sozialen Zusammenhalt bei. Unter dem Aufruf »A lass!« (Und los!) hat das Zentrum fir politesch Bildung (ZpB) nun einen digitalen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung realisiert, der als praktisches Hilfsmittel...mehr
Zukunftswerkstätten gekonnt durchführen: Moderationsausbildung & Vernetzungstreffen im Herbst 2021
Die Salzburger Robert-Jungk-Bibliothek (JBZ) führt im Herbst 2021 zwei Veranstaltungen rings um die Umsetzung von Zukunftswerkstätten durch:
- Zukunftswerkstätten gekonnt anleiten | Moderationsausbildung September/Oktober 2021 in der JBZ, Salzburg
»Gemeinsam neue Ideen entwickeln und umsetzen« – das ist das Ziel der von...mehr
Publikation: Jugendbeteiligung vor Ort
Die Bereitschaft zur politischen Teilhabe braucht nicht erst im Erwachsenenalter geweckt zu werden. Viele junge Menschen möchten mitreden, wenn es vor Ort um ihre Belange geht. Gelegenheiten dafür zu schaffen, bedeutet eine Chance für alle: Kinder und Jugendliche lernen demokratische Abläufe und Verhaltensweisen kennen und erwerben soziale und politische Kompetenzen; politisch...mehr
Online-Veranstaltung: Baden-Württemberg spricht!
Der Allianz für WERTEorientierte Demokratie e.V. veranstaltet am 5. März 2021 in seiner Reihe »WERTE Wählen« eine Bürgerkonferenz unter der Themenstellung »Baden-Württemberg spricht! In welcher Zukunft wollen wir leben?«. Interessierte aus ganz Baden-Württemberg sind zur Teilnahme eingeladen.
In der Online-Veranstaltung wird an digitalen...mehr
Publikation: Schulen handeln in der Klimakrise – Leitfaden für transformative Bildung
Der Band »Leitfaden zu transformativer Bildung« legt praxisnahe Anregungen vor, wie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) umgesetzt werden kann. Ausgangspunkt für das Guidebook sind Impulse und Ergebnisse des ¡Change School! Summit 2020 in Köln. Die Veranstaltung zeigte, wie Schüler/innen, Eltern, Lehrer/innen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Klimabewegung neues Wissen...mehr
