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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Action for #ClimateOfChange - Finanzielle Förderung für Klimagerechtigkeits-Projekte
Im Rahmen der EU-weiten Kampagne #ClimateOfChange werden finanzielle Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Jugendgruppen bereitgestellt. Wer sich mit eigenen Aktionen gegen die weltweite Klimakrise engagieren möchte, kann eine 100%ige Förderung in Höhe von 4.000 – 6.000 € beantragen.
Die vorgeschlagenen Kampagnen oder Projekte sollen sich...mehr
Fortbildung: »Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz mit Jugendlichen – Impulse für Beteiligung auf kommunaler Ebene«
In einer eintägigen Fortbildung am 2. Juni 2022 in Stuttgart gibt das forum für internationale entwicklung + planung (finep) in Zusammenarbeit mit dem Städtetag Baden-Württemberg Antworten darauf, wie Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen, junges Engagement und Jugendbeteiligung in Kommunen zusammengedacht und -gebracht werden können. Eine Einführung in mögliche Formate der...mehr
Aufsuchende Losverfahren in der Bürgerbeteiligung – Wie kann das funktionieren? Online-Diskussion am 16. Mai 2022, 18:00 Uhr
Unsere Netzwerkmitglieder Katharina Liesenberg und Linus Strothmann beschäftigen sich schon seit längerem mit der Frage, wie man im Rahmen von Losverfahren (z.B. bei der Einrichtung von Bürgerräten) auch die Menschen erreicht, die sich sonst nicht an Politik beteiligen.
Am 16. Mai 2022 um 18:00 Uhr können wir in einem Onlinetreffen (via Zoom) mit ihnen über...mehr
Praktikant/in für die Online-Redaktion des Netzwerks Bürgerbeteiligung gesucht
Die Stiftung Mitarbeit in Bonn bietet ab sofort ein Praktikum für Studierende in der Online-Redaktion des Netzwerks Bürgerbeteiligung an.
Das Vollzeitpraktikum umfasst die Bereiche:
• Pflege der Internetplattform und der Datenbank des Netzwerks...mehr
kurz & kompakt, April 2022: Neues aus der Leitliniensammlung
Gießen, Lich, Mannheim, Oberhausen, Puchheim | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von...mehr
Neuerscheinung »Wir holen Euch ab! Wie wir durch Bürgerräte und Zufallsauswahl echte Vielfalt in die Demokratie bringen«
Die Etablierung zufallsausgewählter Gremien in der Bürgerbeteiligung wird derzeit vielfach diskutiert und verstärkt angewandt. In der Praxis wird allerdings deutlich, dass die Realisierung einer (klassischen) Zufallsauswahl in Beteiligungsverfahren noch lange kein Garant für eine repräsentative Zusammensetzung der Teilnehmer/innen ist. Oft sind die Rückmeldungen gering und es...mehr
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Leitlinien für Bürgerräte
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Das...mehr
Podcasts: Bürgerräte in der Diskussion
Drei Audio-Diskussionen thematisieren die Potentiale und Grenzen von Losverfahren und Bürgerräten. In der achten Ausgabe des Podcasts »stadtrederei« fragen Christine Grüger und Fee Thissen: »Direkt...mehr
Volksbegehrensbericht 2021
Der aktuelle Volksbegehrensbericht des Fachverbands Mehr Demokratie gibt einen umfassenden Überblick über die direktdemokratische Praxis in den deutschen Bundesländern. Demnach haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis Ende 2021 knapp 400 direktdemokratische Verfahren von unten initiiert. Davon gelangten 101 zur zweiten Verfahrensstufe – dem Volksbegehren – und von...mehr
LOSLAND: Zukunft vor Ort gestalten
Das Projekt LOSLAND stärkt Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene und unterstützt zehn Gemeinden und Städte in ganz Deutschland dabei, passgenaue Beteiligungsprozesse zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen Bürgerräte und Losverfahren. LOSLAND verfolgt dabei einen dialogischen Ansatz: Die Beteiligungsprozesse sollen nicht in Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie treten,...mehr
