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Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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Die geflüchteten Menschen, die heute in Deutschland leben und weiterhin zu uns kommen, haben neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung. Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dies eine zentrale Botschaft im Zuge der Diskussion um Integration.
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Während sich in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Reform der hergebrachten Energieversorung ausspricht, besteht beim Ausbau der Infrastruktur für regenerative Energien teils erhebliche Unzufriedenheit. Hier fordern Bürger/innen mehr Mitsprachemöglichkeiten ein. Aber auch an anderer Stelle nimmt das Bedürfnis nach Mitgestaltung der Energiewende bei den Bürger/innen zu: In den Bereichen Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln arbeiten Bürger/innen selbstorganisiert zusammen.
in den Bereichen Erneuerbare Energien, Mobilität, Ernährung, lokale Kreislaufwirtschaft, Commons und solidarisches Handeln sinnstiftend, umweltschonend und suffizient selber und gemeinsam in die Hand.
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Vor dem Hintergrund vielfältiger Wandlungsprozesse ist die Integration von Stadtgesellschaften eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wo sich eine wirtschaftliche und soziale Spaltung der Kommunen vollzieht, bedarf es neuer Chancen für benachteiligte Quartiere. Eng damit verbunden ist die Forderung, die Fortentwicklung der Städte als gemeinsame Aufgabe aller Bewohner/innen zu etablieren. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen bereits vielerorts auf Formen der Beteiligung und Aktivierung. Sie streben die Einbindung ihrer Zielgruppe in das gesellschaftliche und politische Leben an.
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Praxismesse Aktivierung am 28. Februar 2019
Am 28. Februar 2019 veranstaltet das Praxisnetzwerk für Soziale Stadtentwicklung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. die Praxismesse Aktivierung. Es wird um eine der Kernaufgaben der Gemeinwesenarbeit gehen, nämlich die Frage: Wie können Bewohner/innen aktiviert werden? Vorgestellt werden bekannte Methoden wie »aktivierende Befragung« aber auch...mehr
Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.: »Schüler*innenHaushalt« und weitere Projekte 2018
Seit 2014 begleitet und betreut die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. »Schüler*innenhaushalte«. Mittlerweile sind etwa zwanzig Berliner Schulen, darunter Grundschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, dabei. Für...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt eNewsletter 01/2019 »Demokratie braucht Rückenwind! Wie kann es Initiativen gelingen, die (lokale) Demokratie zu stärken?«
In der bisherigen Arbeit des Netzwerks Bürgerbeteiligung zeigt sich deutlich, dass die Stärkung der Demokratie ein wichtiges Grundanliegen der Netzwerker/innen ist. Wir möchten dieses Thema deshalb im Netzwerk weiter vorantreiben. mehr
Stellenangebot der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.: Projektleitung für den Programmbereich Partizipation
Zum 01. Februar 2019 sucht die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. – vorbehaltlich der Mittelzusage – eine Projektleitung für den Programmbereich Partizipation in Schule/ »Schüler*innenHaushalt« mit 25 bis 30 Wochenstunden.
Im Rahmen des Programmbereiches Partizipation in Schule hat die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. den »Schüler*innenHaushalt«...mehr
Neue Einträge in unserer Sammlung von Ideen, Initiativen und Inspirationen für eine lebendige Demokratie
Unsere Sammlung von Ideen, Initiativen und Inspirationen für eine lebendige Demokratie wächst weiter. Mittlerweile finden sich in der frei zugänglichen Datenbank über 35 Einträge. Gute Beispiele finden sich auf allen politischen Ebenen, beispielsweise die bundesweit aktive Initiative
Praxisportal für Kinder- und Jugendbeteiligung: Stark im Land
Was brauchen Kommunen im ländlichen Raum, um kinder- und jugendfreundlich zu werden? Mit dem neuen Praxisportal für Kinder- und Jugendbeteiligung www.starkimland.de bündelt die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) Sachsen die vielfältigen Erfahrungen und Instrumente aus drei Programmen Hoch vom Sofa!, Jugend bewegt Kommune und Demokratie in Kinderhand. Das Onlineportal...mehr
Förderprogramm: Integration neu denken
Die Robert Bosch Stiftung hat gemeinsam mit SINGA Deutschland ein neues Förderprogramm gestartet. Im Rahmen des Programms »Integration neu denken« erhalten teilnehmende gemeinnützige Initiativen und Organisationen über den Zeitraum von 8 Monaten Beratung und Begleitung in der Entwicklung und/oder der Durchführung von Projekten, deren Fokus besonders auf dem Thema Teilhabe...mehr
Bürgerbegehrensbericht 2018
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 278 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene initiiert. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie Anfang Dezember veröffentlicht hat. Der vorliegende Bericht wertet die Häufigkeit, die Gegenstände und die Ergebnisse von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in allen Bundesländern...mehr
Studie: Migration und Populismus in Europa
In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Bewegungen und Parteien seit einigen Jahren bemerkenswerte Wahlerfolge. Als Grund wird häufig die »Flüchtlingskrise« genannt. Eine Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Migration ist Auslöser und Verstärker und nicht Ursache für den Aufstieg des...mehr
