Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung

Das Bundeskabinett hat Ende Februar 2012 einen Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« beschlossen. Mit dem Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden. Das geplante Gesetz vereinheitlicht...[more]

Machen Sie mit! Das Netzwerk Bürgerbeteiligung erarbeitet »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung«

Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« ergreift die Initiative zur Erstellung von netzwerkeigenen »Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligungsprozesse«.
In mehreren Schritten wird gemeinsam mit allen Netzwerker/innen eine fundierte Grundlage für die Arbeit im Netzwerk geschaffen:
Derzeit werden die Ideen und Vorschläge der Netzwerker/innen zu den wichtigsten Inhalten der...[more]

Open Government und Bürgerbeteiligung

Eine aktuelle Studie zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zufrieden. Insgesamt begrüßen 96 Prozent der Bürger/innen eine weitere Öffnung von Politik und Verwaltung.

Heidelberg: Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung erarbeitet

Für die Stadt Heidelberg gibt es nun einen Entwurf von »Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung«. Sie wurden von einem Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bürgerschaft sowie der Verwaltung erarbeitet und nun an den Oberbürgermeister der Stadt übergeben.
»Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg frühzeitig über wichtige...[more]

Bürgerbeteiligung zur »Klimastadt Bremerhaven«

»Neues aus den Kommunen«

Die Stadt Bremerhaven hat sich vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Erkenntnis der Notwendigkeit einer klimaschonenden Verhaltensweise ehrgeizige Ziele gesetzt: Unter anderen hat sie sich im Rahmen des Klimaschutz-  und Energieprogramms 2020 des Landes Bremens (KEP2020) verpflichtet, die CO2 Emissionen bis...[more]

Online-Dossier zu Open Data

Die Diskussionen über Open Data und Open Government haben in letzter Zeit an Dynamik gewonnen. Open Data steht für die Idee, Daten öffentlich frei verfügbar und nutzbar zu machen. Doch welches Potential verbirgt sich hinter den Daten, die Behörden und Ministerien, Parlamente, Gerichte und andere Teile der öffentlichen Verwaltung produzieren? Was lässt sich mit den Umwelt- und...[more]

Debattenportal des Deutschlandfunks

Wie verändern sich Politik, Medien und Öffentlichkeit in Zeiten der Digitalisierung? Was verbirgt sich hinter Begriffen wie eDemocracy oder Open Government? Können neue Beteiligungsformate die Demokratie revitalisieren? Dies sind nur einige der Fragen, die das Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus...[more]

Publikation: Moderierter Bürgerdialog

Die in dieser Publikation vorgestellte partizipative Regionalentwicklung ermöglicht die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der strategischen Ausrichtung z.B. eines Landkreises. Ihr Nutzen besteht darin, dass die Bürger/innen frühzeitig eingebunden werden, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen oder in die Wege geleitet werden. Das ist gerade bei der Gestaltung komplexer...[more]

Kreis Borken entwickelt nachhaltiges Flächenmanagement mit umfangreicher Bürgerbeteiligung

Zentrale Herausforderungen an ein nachhaltiges Flächenmanagement in einem Kreis liegen zum einen in der Berücksichtigung der Interessen unterschiedlichster »Flächennutzer«, z.B. Landwirtschaft, Tourismus, Erholungsuchende, Häuslebauer etc. Zum anderen gilt es Wege zu finden, damit Kreis und verschiedene Kommunen an einem Strang ziehen statt wissentlich oder unwissentlich...[more]

Start der Europäischen Bürgerinitiative

Aktueller Themenschwerpunkt des Wegweisers Bürgergesellschaft

Im April 2012 startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI).
Doch was verbirgt sich konkret dahinter? Wie ist die EBI entstanden? Und wie ist sie einzuordnen?
Der [more]