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eNewsletter Nr. 1/2025
Infos aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung
Netzwerktreffen 2025 – Gemeinsam handlungsfähig. Eine starke Demokratie braucht Beteiligung und Mitwirkung
Wir leben in ereignisreichen, teils verunsichernden Zeiten, in denen wesentliche Entscheidungen zum Erhalt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unserer Lebensgrundlagen getroffen werden müssen. Hierfür brauchen wir eine starke, widerstandsfähige Demokratie. Immer deutlicher zeigt sich, dass viele der anstehenden Zukunftsaufgaben nur in neuen Akteurskonstellationen erfolgreich bearbeitet werden können. Es müssen neue Wege der Zusammenarbeit und der demokratischen Aushandlung gefunden werden. Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Einwohner/innen stehen dabei gemeinsam in demokratischer Verantwortung.
Umso wichtiger ist unsere Arbeit in diesem Netzwerk und unser Engagement für Beteiligung, Mitwirkung und für die Stärkung einer lebendigen, partizipativen Demokratie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen.
Unser Netzwerktreffen 2025 am 23. Mai 2025 in Köln steht deshalb auch unter dem Titel
»Gemeinsam handlungsfähig. Eine starke Demokratie braucht Beteiligung und Mitwirkung«.
Wir freuen uns sehr, dass wir auf dem Netzwerktreffen auch die lang vorbereitete Umbenennung unseres Netzwerks in »Netzwerk Demokratie und Beteiligung« feiern können.
Unter anderem stehen folgende Fragen zur Diskussion: Wie können Zivilgesellschaft, Einwohner/innen, Verwaltung und Politik zusammenarbeiten, um die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben gemeinsam zu bearbeiten? Wie müssen demokratische Entscheidungsprozesse ausgestaltet sein, um die neuen Formen der Zusammenarbeit einzubetten? Wohin sollen sich Beteiligung und Mitwirkung vor dem Hintergrund der genannten Fragen entwickeln? Welches Handwerkszeug und welche Vorgehensweisen brauchen wir dafür?
Im Rahmen der Entwicklung unseres QualitätsChecks Beteiligung und Mitwirkung werden wir auf dem Netzwerktreffen auch über die damit verbundenen Qualitätsstandards und die daraus resultierenden Anforderungen an eine gelebte Demokratie diskutieren.
Wie immer haben die Teilnehmenden auf dem Netzwerktreffen die Möglichkeit zum Kennenlernen und zum gegenseitigen Austausch in verschiedenen Formaten.
Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung folgen in Kürze.
Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!
Ihr Statement ist gefragt! Eine starke Demokratie braucht Beteiligung und Mitwirkung.
Bald ist es so weit: Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« wird zum »Netzwerk Demokratie und Beteiligung«.
Wir möchten dieses besondere Ereignis auf unserem Netzwerktreffen 2025 feiern – und nehmen dies zum Anlass, um uns über unsere unterschiedlichen Perspektiven auf das Zusammenspiel von Beteiligung und Demokratie auszutauschen.
Hierzu möchten wir schon jetzt Ihre Statements einholen.
Konkret bitten wir Sie, uns einen kurzen Text von maximal 800 Zeichen (inkl. Leerzeichen) zuzusenden, in dem Sie beschreiben, was Sie mit der Aussage »Eine starke Demokratie braucht Beteiligung und Mitwirkung.« verbinden. Unter welchem Blickwinkel schauen Sie auf diese Aussage? Welche Aspekte sind Ihnen dabei wichtig?
Die Statements werden auf unserer Netzwerkseite und im kommenden Newsletter veröffentlicht. Sie werden auch auf dem Netzwerktreffen präsentiert und dienen uns dort als Gesprächsanlass und Vertiefungsmöglichkeit.
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung bis zum 31. März 2025 unter: redaktion(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
QualitätsCheck Beteiligung & Mitwirkung: Erprobungsphase 2025
Derzeit entwickelt die Stiftung Mitarbeit in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) den »QualitätsCheck Beteiligung & Mitwirkung«. Die im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits Anfang 2013 veröffentlichten Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung bieten hierfür die Grundlage.
Mit dem QualitätsCheck entsteht ein Instrument, das Einwohner/innen sowie Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik bei der Realisierung von Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Kooperationsprozessen auf kommunaler Ebene unterstützt. Anhand zentraler Anforderungen wird eine Orientierungshilfe entwickelt, die den Weg zu einer qualitativ guten Beteiligung und Mitwirkung eröffnet.
Im Oktober 2024 fanden hierzu drei Akteurs-Workshops statt – ein Workshop mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, einer mit Vertreter/innen aus der Politik und einer mit Mitarbeiter/innen aus der Verwaltung. Die Ergebnisse hieraus wurden Ende November 2024 in einem Abschluss-Workshop zusammengeführt und von allen Teilnehmenden weiterbearbeitet.
Im Jahr 2025 wird die Entwurfsfassung des QualitätsChecks in verschiedenen Beteiligungsprozessen im Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung Sachsen (EBBS), im Netzwerk Bürgerbeteiligung und im Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte (NeKoPa) erprobt und weiterentwickelt.
Hierzu werden in der zweiten Jahreshälfte verschiedene Online-Veranstaltungen angeboten: ein bis zwei Infoveranstaltungen, ein Einführungsworkshop, zwei Reflexionsworkshops sowie ein Online-Abschlussworkshop.
Die Erprobungsphase startet auf dem Netzwerktreffen am 23. Mai 2025 in Köln. In einem Workshop wird der aktuelle Stand des QualitätsChecks vorgestellt und diskutiert. Dort werden auch die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Teilnahme an der Erprobungsphase erläutert.
Kurz & kompakt, Februar 2025: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bereits seit einigen Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in den verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl Informationen zu fertiggestellten Leitlinien als auch zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung – auch zur Kinder- und Jugendbeteiligung.
Meldung zu den aktuellen Entwicklungen in den »Leitlinien-Kommunen«
Themenschwerpunkt »Gehört werden und Mitwirken«
Anke Skupin, Christopher Wartenberg: Ideen einbringen & Stadt gestalten. Das MitMachPortal der Stadt Schwerte
Das MitMachStadt-Portal der Stadt Schwerte ist einer der Grundpfeiler für Engagementförderung und Beteiligung in der Hansestadt an der Ruhr. Auf dem Portal werden unter anderem städtische Vorhaben und Beteiligungsprojekte vorgestellt. Es bietet den Schwerter Einwohner/innen aber auch die Möglichkeit, eigene Ideen zur Gestaltung der Stadt einzustellen. Wenn die eingebrachte Idee innerhalb von 6 Wochen mindestens 75 Unterstützende aktiviert, berät der jeweils zuständige Fachausschuss darüber und entscheidet, ob sie umgesetzt werden soll. Unsere Netzwerkerin Anke Skupin stellt in diesem Beitrag zusammen mit Christopher Wartenberg vor, wie der Weg von der Idee zur möglichen Umsetzung ausgestaltet ist. Die beiden sind von der positiven Wirkung des Angebots überzeugt: »Das MitMachPortal belebt den innerstädtischen Diskurs. Es kommen relevante Ideen, die unabhängig vom Erreichen der notwendigen Stimmenanzahl Impulse an Politik und Verwaltung setzen können.«
Franziska Thies: Vom Leitsatz in die Umsetzung. Implementierung eines Initiativrechts zur Bürgerbeteiligung für Einwohner/innen der Stadt Offenbach
Die im Jahr 2020 erarbeiteten »Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach« befinden sich seit etwa anderthalb Jahren in der Umsetzungsphase. Sie sehen unter anderem ein Initiativrecht für Bürger/innen vor. Konkret bedeutet dies, dass die Bürger/innen bei Vorhaben der Stadt Beteiligung anregen können. Auch die Einreichung ganz neuer Vorhaben mit Beteiligung ist möglich. Unsere Netzwerkerin Franziska Thies leitet die Offenbacher Service- und Beratungsstelle zur Förderung und Durchführung von Bürgerbeteiligung. In ihrem Beitrag beschreibt sie den Prozess und die daran anknüpfenden Überlegungen hin zur Implementierung dieses Initiativrechts. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, eine qualitativ-quantitative Evaluation zu etablieren und zu erfassen, »von wem und für welche Zwecke das Initiativrecht genutzt wird, wie sich die Verknüpfung mit der politischen Ebene darstellt und welche Wirksamkeit das Initiativrecht entwickeln kann.«
Raphael Karutz et al.: Neue Formen der Zusammenarbeit erproben. Die Bonner Klimaviertel schaffen Räume für Mitwirkung am gesellschaftlichen Wandel
Die »Klimaviertel« sind ein Bestandteil des Bonner Klimaplans 2035, der einen Fahrplan hin zur Klimaneutralität der Stadt formuliert. In den Klimavierteln sollen die notwendigen Transformationsprozesse lokal verortet und erfahrbar gemacht werden. Ein zentrales Element des Bonner Ansatzes ist es, dass die Trägerschaft der Klimaviertel auf verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen übertragen wird. Mit diesem kooperativen Vorgehen erproben die Klimaviertel auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft. In ihrem Beitrag erläutern unser Netzwerker Raphael Karutz und sein Team das Konzept und stellen Handlungsansätze vor. Dabei zeigen sie, warum die gesamte Stadtgesellschaft – von privaten Haushalten bis hin zum lokalen Gewerbe – gefordert ist, aktiv zum Erreichen der Klimaneutralität beizutragen – und wie dies gelingen kann.
Lukas Wolf: Von Bürgerbeteiligung zu echter Zusammenarbeit. In Lippstadt setzen Bürger:innen und Verwaltung kollaborativ Ideen um
Der Weg hin zur klimaneutralen Stadt kann nur gemeinsam gestaltet werden. Davon ist man in Lippstadt überzeugt. Im Rahmen des Projekts »Ideenstadt« wurde zu diesem Zweck mit einer Online-Plattform eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Dort reichen alle Akteur/innen ihre Vorschläge für ein klimaneutrales Lippstadt ein, stimmen öffentlich darüber ab und setzen die besten Ideen in einem kollaborativen Prozess um. In seinem Beitrag beschreibt Lukas Wolf exemplarisch die Entwicklung des Green-Food-Festivals – vom ersten Impuls auf der Online-Plattform bis zur Realisierung durch engagierte Einwohner/innen in Zusammenarbeit mit Stadt und Wirtschaftsförderung. Dabei zieht er eine positive Bilanz: »Lippstadt hat gezeigt, dass gemeinschaftliches Engagement die Grundlage für echte Veränderungen ist und wie Bürgerbeteiligung eine echte Chance sein kann: für Kommunen, für Gemeinschaften und für eine lebenswerte Zukunft.«
Manfred Körber: Beteiligung bedeutet konkrete Realisierung von Veränderung. Wandel der Dörfer am Tagebau Garzweiler II vom Protestort zum Begegnungsort
Anders als geplant, bleiben fünf Dörfer im Tagebau Garzweiler II erhalten. Vieles an Infrastruktur ist dort allerdings verloren gegangen: Bäcker, Fleischer, Post etc. fehlen. Ein dringlicher Wunsch der verbliebenen Bewohner/innen – in einer insgesamt konfliktbeladenen und angespannten Situation – war es so auch, einen Ort zu bekommen, an dem Versammlungen und Veranstaltungen abgehalten werden können.
Mit der Gründung der Demokratiewerkstatt Rheinisches Revier im Jahr 2022 kam man diesem Wunsch ein Stück näher. Verschiedene Projekte wurden umgesetzt, darunter auch das »Cafe Nr5 – Bildung- und Begegnung im Revier«. Manfred Körber beschreibt in seinem Beitrag, wie das Cafe Nr5 nach und nach mit Leben gefüllt wird und wie es neben seiner Funktion als Versammlungsort und Besucherzentrum auch als Labor für eine Demokratiewerkstatt dienen soll. Wirkliche Beteiligung muss in seinen Augen dabei mehr sein als die Organisation von formellen oder non-formellen Verfahren – für ihn ist sie auch konkrete Realisierung von Veränderung. Das Cafe Nr5 sieht er deshalb auch als »ein handfestes Projekt, das zum Gestalten einlädt, es ist neu geschaffener öffentlicher Raum und damit die Grundlage gemeinschaftlicher Dorfentwicklung.«
Netzwerkthema »Transformation demokratisch gestalten«
Svenja Zeimetz: Beteiligung und Dialog in der Strukturwandelregion indeland
Die Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH steuert die regionale Strukturentwicklung um den Tagebau Inden im Rheinischen Braunkohlerevier. Seit 2006 vertritt sie die gemeinsamen Interessen der Kommunen im Umfeld des Tagebaus sowie des Kreises Düren. Unsere Netzwerkerin Svenja Zeimetz stellt die Ziele und Projekte vor, mit denen die Entwicklungsgesellschaft vor Ort aktiv ist. Wie kann das Interesse der Bevölkerung geweckt werden, sich bereits heute mit der zukünftigen Entwicklung ihres Umfelds in 35 Jahren auseinanderzusetzen? Und wie kann es gelingen, die vielfältigen Interessen zu einer gemeinsam getragenen Vision zu vereinen?
Netzwerkthema »KI und Bürgerbeteiligung«
Wolfgang König: Anwendung von KI in der Bürgerbeteiligung – ein einführendes Gespräch
Was versteht man unter Künstlicher Intelligenz (KI)? Welche KI-Tools gibt es in der Anwendung? Welche Einsatzmöglichkeiten bestehen im Kontext des Arbeitsfelds Bürgerbeteiligung? Und: Wo liegen die Chancen, wo die Gefahren und Hürden? Im Gespräch mit unserem Netzwerker Wolfgang König klären wir grundsätzliche Fragen zur Anwendung von KI in der Bürgerbeteiligung und erhalten Hinweise für den Einsatz dieser neuen Technologien in Verwaltung und Zivilgesellschaft.
Detlef Sack, Emilia Blank, Anna Nora Freier: Künstliche Intelligenz und Bürgerräte
Digitale Technologien und Künstliche Intelligenz (KI) werden zunehmend in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verwendet. Das universitäre Projekt »Künstliche Intelligenz und Bürgerräte« erforscht, inwiefern diese technischen Innovationen im Rahmen von deliberativen Beteiligungsprozessen eingesetzt werden können und sollten. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines eigenen KI-Tools, das – als Chatbot gestaltet – bei der Umsetzung von Bürgerräten eingesetzt und getestet wird. Nun ist eine Executive Summary der beteiligten Forscher/innen Detlef Sack, Emilia Blank und Anna Nora Freier erschienen. Darin nehmen sie eine erste Bestandsaufnahme zum Verhältnis von KI und Demokratie vor und erläutern potenzielle Einsatzmöglichkeiten der Technologie in Bürgerräten.
Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung & partizipative Demokratie: Ansätze, Formate, Verfahren«
Josef Merk: Demokratische Gesprächskultur in Zeiten affektiver Polarisierung
Die Eskalation von Wut, Konflikten und Empörung vollzieht sich in der Kommunikation über politische Themen heute nicht nur im digitalen Raum, sondern äußert sich auch im direkten Austausch. Wenn sich aggressive Kommunikation jedoch beständig aufschaukelt, wird die Basis für Verständigung und damit auch für gelingende Beteiligungsverfahren zusehends unterminiert. Das Dialogformat »Sprechen & Zuhören« wirkt diesen Dynamiken entgegen, indem es mithilfe einfacher Regeln sichere Räume für den Austausch von persönlichen Erfahrungen und für echtes Zuhören schafft. In 35 lokalen Dialogveranstaltungen und sieben Onlineterminen wurde das Verständigungsformat zuletzt innerhalb eines Jahres erprobt. Josef Merk stellt das Projekt in seinem Beitrag vor und erläutert, wie es ein respektvolles Miteinander unter den Teilnehmenden fördert und so neues Potenzial für gemeinschaftliches demokratisches Handeln eröffnet.
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