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Inhalt


eNewsletter Nr. 2/2021

Infos aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung
Themenschwerpunkt »Bewegte Demokratie. Brauchen wir einen Neustart in der Bürgerbeteiligung?«
Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«
Standpunkt
Neuigkeiten vom Info-Marktplatz
Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung
Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise
Wir wünschen Ihnen schöne, erholsame Sommertage!

Infos aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung

Diskussionspunkte & erste Ergebnisse: Unser Digitales Netzwerktreffen am 18. Juni 2021

Wie können partizipative Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse so ausgestaltet werden, dass sie den aktuellen gesellschaftlichen & politischen Herausforderungen gerecht werden? Wie kann eine zeitgemäße Fortentwicklung unserer repräsentativen Demokratie aussehen? Auf unserem Digitalen Netzwerktreffen am 18. Juni 2021 haben mehr als 50 Teilnehmer/innen über diese und weitere Fragen diskutiert.

Themenschwerpunkte des Treffens waren die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung, Demokratie im digitalen Zeitalter, Klimaschutz & Demokratie, kommunale Demokratie sowie Bürgerbeteiligung auf Landesebene. Die Tagesordnung des Treffens finden Sie hier.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die weiterführenden und konstruktiven Diskussionen, auf deren Basis wir die Kurzfassung der Demokratiepolitischen Agenda 2021 erarbeiten konnen!

In der folgenden Meldung finden Sie weitere Informationen zur Demokratiepolitischen Agenda 2021. Die Dokumentation des Netzwerktreffens wird im August fertiggestellt. Eine Langfassung der Demokratiepolitischen Agenda 2021 mit vertiefenden Betrachtungen einzelner Themenfelder soll im Herbst 2021 folgen.

Unsere Demokratiepolitische Agenda 2021. Die Kurzfassung ist fertig!

Die zehnjährige Zusammenarbeit im Netzwerk Bürgerbeteiligung hat uns die Gewissheit und das Vertrauen gegeben, dass beteiligungsorientierte Politik nicht nur grundsätzlich möglich ist, sondern auch realisiert werden kann. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit dem Netzwerk Bürgerbeteiligung zu Wort melden und unsere Forderung nach einer starken partizipativen Demokratie konkretisieren.

Mit unserer Demokratiepolitischen Agenda 2021 wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl und darüber hinaus konkrete Impulse setzen und Forderungen an die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger/innen formulieren. Die Demokratiepolitische Agenda 2021 soll aber auch Orientierungshilfe und Ansporn für uns als Mitglieder des Netzwerks Bürgerbeteiligung sein.
Um eine gemeinsame Position zu Erarbeiten, haben wir das Digitale Netzwerktreffen im Juni 2021 dafür genutzt, die Inhalte mit den Netzwerker/innen vertiefend zu diskutieren und wichtige Aussagen zusammenzutragen.

Die aktualisierte Fassung der Demokratiepolitischen Agenda 2021 knüpft an ihre Vorgängerin von 2014 an, indem sie fünf thematische Schwerpunkte setzt, die aktuell besondere Aufmerksamkeit und gemeinsames Handeln erfordern. Einige Themen, wie z.B. eine breite und verlässliche Bürgerbeteiligung, haben uns schon damals bewegt.

Wir freuen uns, wenn Sie die Demokratiepolitische Agenda 2021 über Ihre Informationskanäle verbreiten und Sie in Ihren Arbeits- und Engagementkontexten zum Thema machen. Wir brauchen diese Diskurse, um die Stärkung von Bürgerbeteiligung und Demokratie neu in den Fokus zu setzen.

Demokratiepolitische Agenda 2021 – in Kurzfassung

Autor/innen gesucht! Kinder- und Jugendbeteiligung stärken – Projekte, Prozesse, Strukturen

Vor dem Hintergrund unserer Diskussionen um die Demokratiepolitische Agenda 2021 haben wir das darin behandelte Thema Kinder- und Jugendbeteiligung als Schwerpunkt für unseren kommenden Newsletter (3/2021) gewählt. Das konkrete Thema lautet: Kinder- und Jugendbeteiligung stärken – Projekte, Prozesse, Strukturen

Hierfür suchen wir Autorinnen und Autoren.
Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?

Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Erfahrungen, Erkenntnisse und Projektberichte mit dem Netzwerk Bürgerbeteiligung teilen!

Bitte melden Sie sich bis Freitag, den 6. August 2021 bei Marion Stock:
stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Der Newsletter erscheint Ende September 2021.

Zweites Digitales Netzwerktreffen am 10. September 2021: Austausch zu Themen & Projekten der Netzwerker/innen

Bei unseren Netzwertreffen ist es gute Tradition, dass wir uns über unsere Arbeit und Beteiligungspraxis austauschen. Diese Möglichkeit soll auch in diesem Jahr geschaffen werden. Auf unserem zweiten Digitalen Netzwerktreffen am 10. September 2021 wird es um Ihre Projekte und Themen gehen.

Wir haben bei diesem Treffen die Möglichkeit zum Online-Austausch über all die Erfahrungen und Fragestellungen, die Sie als Netzwerker/innen im Rahmen ihrer Arbeits- und Engagementfelder aktuell bewegen. Wie bei den früheren Netzwerktreffen tragen wir im Vorfeld die von den Netzwerker/innen benannten Themen und Projekte zusammen und bieten die Möglichkeit zum selbstorganisierten kollegialen Austausch in Kleingruppen.

Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor (zeitlicher Rahmen: 11:00 bis 16:30 Uhr)!

Weitere Informationen senden wir Ihnen Anfang August.

Netzwerken erleichtern & Kooperationen ausbauen. Bitte aktualisieren Sie Ihr Netzwerkprofil.

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung bringt die Netzwerker/innen ins Gespräch und erleichtert die gemeinsame Arbeit am Thema »Bürgerbeteiligung«. Um einen vertrauensvollen Austausch im Netzwerk zu ermöglichen und den Diskurs anzuregen, ist es wichtig, dass die Netzwerker/innen etwas übereinander wissen. Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Netzwerkprofil (Rubrik »Über mich«) aufzufüllen.

Es ist zudem hilfreich, wenn Sie Ihre Adressdaten angeben bzw. aktualisieren und ein Foto von sich einstellen. Die Adressdaten sind nur für eingeloggte Netzwerker/innen sichtbar.
Sie können Ihr Netzwerkprofil ändern, wenn Sie sich oben rechts unter »Login« mit Ihrem Benutzernamen oder Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort angemeldet haben.

Haben Sie Ihre Login-Daten nicht griffbereit? Kein Problem!
Hier können Sie sich neue Zugangsdaten zusenden lassen.

Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie weitere Fragen haben: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Netzwerk NeKoPa: Kommunale Bürgerbeteiligung stärken und strategisch weiterentwickeln

Unter dem Dach des Netzwerks Bürgerbeteiligung wurde vor 7 Jahren das »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« (NeKoPa) gegründet. Mittlerweile haben sich darin über 100 Verwaltungsmitarbeiter/innen aus ca. 85 Kommunen zusammengeschlossen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihren Städten und Gemeinden voranzubringen und strategisch zu entwickeln.

Im kollegialen Austausch bearbeiten die Partizipationsbeauftragten Fragestellungen aus ihrem Arbeitsgebiet und entwickeln das eigene Tätigkeitsfeld weiter. Die Partizipationsbeauftragten erstellen dazu gemeinsam Arbeits- und Positionspapiere und tauschen sich aus. Einmal im Jahr treffen sie sich zur intensiven Arbeit an den gemeinsamen Themen und Fragestellungen im Rahmen eines zweitägigen Netzwerktreffens. Das nächste Netzwerktreffen wird im November 2021 stattfinden.

Sind Sie Verwaltungsmitarbeiter/in und möchten Sie mehr über das Netzwerk NeKoPa erfahren? Möchten Sie Mitglied im Netzwerk werden?
Dann wenden Sie sich bitte an Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Weitere Informationen zum Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte

Themenschwerpunkt »Bewegte Demokratie. Brauchen wir einen Neustart in der Bürgerbeteiligung?«

Jan Korte, Marc-Oliver Pahl: Warum wir Nachhaltigkeit als Rahmen und Richtschnur für Beteiligungsprozesse brauchen

Die Realisierung einer nachhaltigen Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen ist die zentrale Aufgabe der heutigen Zeit. Nur so kann eine lebenswerte Zukunft für gegenwärtige und kommende Generationen gesichert werden. Doch unsere Gesellschaft steht damit auch vor einer Mammutaufgabe, die allen ihren Institutionen und ihren einzelnen Mitgliedern Veränderungsbereitschaft abverlangt.
Zusammen mit Marc-Oliver Pahl macht unser Netzwerker Jan Korte im vorliegenden Beitrag deutlich, dass Nachhaltigkeit zum zentralen Handlungsprinzip unserer Steuerungs- und auch Partizipationsprozesse werden muss. In der Konsequenz gilt es, Nachhaltigkeit künftig als Rahmen von Beteiligungsprozessen zu setzen. Die Autoren sehen die Aufgabe zuvorderst als Gemeinschaftswerk, in dem alle Akteure vernetzt und wertgeschätzt werden müssen. Dies verlangt Dialogkompetenz bei allen prozessgestaltenden Akteuren. Korte und Pahl machen klar, dass gerade hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen sind. Förderprogramme für Kommunen müssen beispielsweise in Zukunft den Fokus noch stärker auf Dialog- und Multistakeholderkompetenz setzen.

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Klaus Selle: Glaubwürdig beteiligen – Kommunikative Herausforderungen in Prozessen der Stadtentwicklung (Video-Vortrag)

Ein kritischer Blick in die Alltagspraxis der Öffentlichkeitsbeteiligung zeigt: Es steht nicht gut um die Substanz der Kommunikation in der Stadtentwicklung. Die Mängelliste reicht von »inhaltsleer« bis »folgenlos«, von »verkürzt« bis »verfälscht«, von »Placebo« bis »Particitainment«. Keinesfalls darf man die Verursacher nur auf Seiten »der Politik« oder »der Verwaltung« suchen. Es gibt gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die für eine ruhige und sachliche Auseinandersetzung mit Inhalten nicht eben förderlich sind.
In dieser Situation gilt es nach Meinung von Klaus Selle zu handeln. Etwa indem man »bescheidener« beteiligt, zugleich aber stadtgesellschaftliche Erörterungen bündelt, die Vielfalt der Interessen und Gesichtspunkte sichtbar macht, den Themen ihre Vielschichtigkeit lässt – und vor allem: Mehr fragt und zuhört. Der Vortrag von Klaus Selle soll als Zwischenruf verstanden werden und soll weitere Diskussionen anregen.

Zum Beitrag als Video-Vortrag

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Bildquelle: CC-BY 4.0

Erwin Fellner, Thorsten Winkelmann: Partizipation braucht ein Miteinander-Wollen-Können

Partizipation verlangt von allen Beteiligten den Willen zur Kooperation. Doch die Wege zu allgemein verbindlichen politischen Entscheidungen werden angesichts einer zunehmenden Fragmentierung der Gesellschaft immer schwieriger. »Wer Bürger/innen besser einbinden will, muss andere Methoden als die traditionelle Herstellung von Mehrheitsentscheidungen nutzen und zugleich Grenzen beachten«, das ist die zentrale These von Erwin Fellner und Thorsten Winkelmann. Die Autoren stellen in ihrem Beitrag mögliche Wege hierfür vor. Sie setzen auf innovative Methoden wie das systemische Konsensieren und Dynamic Facilitation. Doch ein Selbstläufer ist die Etablierung neuer Beteiligungsansätze nicht: Das Spannungsfeld zwischen beteiligten Bürger/innen sowie Mandatsträger/innen zeigt, dass die Kompetenzen der »vierten Gewalt« noch genau verteilt werden müssen.

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Milena Riede: Potenziale der Gemeinwesenarbeit für die Gestaltung des demokratischen Zusammenlebens

Der konzeptionelle Ansatz der Gemeinwesenarbeit fokussiert seit Jahrzehnten auf eine demokratische Beteiligung aller Menschen in ihrem Wohnumfeld. Mit Hilfe niedrigschwelliger Begegnungs-, Beteiligungs- und Aktivierungsformate sowie einem langfristigen Beziehungs- und Vertrauensaufbau gelingt es, auch schwer erreichbare Menschen einzubeziehen, so dass deren Interessen ebenfalls Gehör finden.
Milena Riede stellt anhand von Studienergebnissen vor, welche Potenziale Gemeinwesenarbeit zur demokratischen Integration von beteiligungsfernen Menschen und zu mehr politischer Gleichheit bietet. Sie verweist aber auch auf die vielfältigen Hemmnisse, die aktuell bestehen. Ihr Plädoyer formuliert Riede klar: »Gemeinwesenarbeit kann einen wichtigen Beitrag zu einer gestärkten, diversitätssensiblen und demokratisch versierten Zivilgesellschaft leisten«. Mit Blick auf die vielfältigen positiven Effekte muss Gemeinwesenarbeit aber stärker ausgebaut werden, dafür gilt es vor allem die Rahmenbedingungen der Arbeit zu verbessern.

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Gernot Barth: Was hält die Gesellschaft zusammen? Eine konflikttheoretische Perspektive

Die Dominanz von kooperativem Verhalten gegenüber konkurrierendem ist der Grundbaustein für den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft. Aus Sicht unseres Netzwerkers Gernot Barth scheint sich dieses Verhältnis in Deutschland aktuell umzukehren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist infrage gestellt. Der Eskalationsgrad sozialer Beziehungen ist hoch. Eine wesentliche Grundlage für diesen Prozess sieht der Autor in der Umkehrung der Bevölkerungspyramide, die zur Folge hat, dass unsere Gesellschaft immer stärker aus der Perspektive der älteren Generationen gestaltet wird. Für Barth ist klar, dass es dabei nicht bleiben kann. Er sieht die Notwendigkeit für einen »qualitativ neuen Dialog der Generationen«.

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Florian Markscheffel, Marie Graef: Großes Potential in kleinen Mittelstädten? Kommunale Beteiligungspraxis zwischen gewachsenen Ansprüchen und begonnenen Aufbrüchen

In Mittelstädten – also Städten mit 20.000 bis 100.000 Einwohner/innen – lebt annähernd ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands. Grund genug zu fragen, ob diese Städte spezifische Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung bieten, aus denen grundsätzliche Lehren für Städte dieser Größenordnung abgeleitet werden können. Florian Markscheffel und Marie Graef haben bei (Ober-)Bürgermeister/innen und Verwaltungsmitarbeitenden in fünf Kommunen nachgefragt, welche Besonderheiten sie bei Beteiligungsprozessen in der Mittelstadt erleben und wie sich die Beteiligungskultur vor Ort verändert. In ihrem Beitrag berichten sie unter anderem von einer Erweiterung der Formate, einer Weiterentwicklung der Methoden und einem beginnenden »Generationenwechsel« der Akteur/innen, durch den Beteiligung immer mehr zur Selbstverständlichkeit wird.

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Dimitrij Umansky: Innehalten in bewegten Zeiten – Drei Schritte zur Reflexion der gelebten Bürgerbeteiligung

Die Covid-19-Pandemie, Anforderungen des Klimaschutzes und andere gesellschaftliche Umbrüche stellen Bürgerbeteiligung vor Herausforderungen: Treffen mit Bürger/innen vor Ort sind nicht wie gewohnt möglich. Konflikte um den Klimaschutz und andere gesellschaftliche Fragen führen zu aggressiven Auseinandersetzungen. Gesellschaftliche Veränderungen verunsichern und rufen eine Abwehrhaltung hervor. Angesichts dieser und weiterer Herausforderungen stellt sich die Frage, wie sich die Bürgerbeteiligung in Zukunft weiterentwickeln soll.
Um Antworten hierauf zu finden, empfiehlt unser Netzwerkwerker Dimitrij Umansky, die aktuell gelebte Bürgerbeteiligung zu reflektieren. Hierfür schlägt er drei Schritte vor und verdeutlicht ihre Relevanz anhand von Beispielen. Damit bietet dieser Beitrag eine Richtschnur zur Ermittlung zentraler Faktoren, welche die Beteiligungspraxis beeinflussen. Anhand dieser Faktoren lassen sich neue Beteiligungsformate entwickeln, die genau zur beteiligenden Organisation und ihrem Umfeld passen – und dadurch gute Erfolgsaussichten genießen.

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Daniel Hiekel: #digitaldemocracy – Partizipativer Jugendkonvent des AllWeDo e.V.

In den letzten Jahren – spätestens mit der Etablierung der Bewegung FridaysForFuture – wurde der Gesellschaft unmissverständlich vor Augen geführt, dass junge Menschen mehr beteiligt und gehört werden möchten, sich durch die gegenwärtige Politik nicht hinreichend repräsentiert fühlen und dies teils mit merklichen Zukunftsängsten verbunden ist. Ein Umstand, der sich durch die Corona-Krise, von der gerade auch Schüler/innen und junge Menschen allgemein stark betroffen sind, eher noch intensivierte. Vor diesem Hintergrund entstand das Format #digitaldemocracy, das die Selbstwirksamkeit und Kreativität junger Menschen anregen will. Daniel Hiekel stellt in seinem Beitrag den Beteiligungsansatz vor und bringt die Idee wie folgt auf den Punkt: #digitaldemocracy soll ein »Format von jungen Menschen für junge Menschen sein, das dazu einlädt, gemeinsam zu diskutieren, Ideen zu entwickeln und im Idealfall eigene Projekte zu initiieren.«

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Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«

Dieter Schöffmann: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung und Förderung politischer Partizipation. Die Etablierung des »Kooperativen Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung« in Köln

Seit Januar 2019 gibt es in Köln ein »Kooperatives Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung«, das aus einem städtischen Teil beim Amt der Oberbürgermeisterin und einem stadtgesellschaftlichen bei der Kölner Freiwilligen Agentur e.V.  besteht. Dieses kooperative Büro ist die wesentliche Infrastruktur, mit der die Umsetzung der Kölner Leitlinien für eine Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützt wird. Unser Netzwerker Dieter Schöffmann beschreibt in seinem Beitrag die Kölner Infrastruktur für Öffentlichkeitsbeteiligung mit ihren Akteuren, Aufgaben und Prozessen. Er erläutert die Vorteile der Rollenverteilung in einem kooperativen Büro mit Standorttrennung und den wichtigen Beitrag, den die Freiwilligenagentur leisten kann. Insbesondere mit der Aktivierung vorhandener Netzwerke in der Stadt unterstützt sie die politische Teilhabe in der Breite und mobilisiert für inklusive Beteiligungsvorhaben. Schöffmann bescheinigt dem Kölner Modell Vorbildcharakter und plädiert für die weitere Etablierung von kommunalen Kompetenz- und Dienstleistungszentren für Bürgerbeteiligung, die in die Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und die Stadtgesellschaft hineinwirken, um eine kommunale Beteiligungskultur nachhaltig voranzubringen.

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Kristin Jendrysik: Entwicklung von Leitlinie für Bürgerbeteiligung – Erfahrungen in der Stadt Offenbach und Erkenntnisse für zukünftige Prozesse

Die Stadt Offenbach hat im Jahr 2018 eine trialogische Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung eingesetzt. Im November 2020 wurden diese schließlich in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. In ihrem Beitrag gibt Kristin Jendrysik einen Überblick darüber, wie die AG aufgebaut war und wie der Prozess zur Entwicklung der Leitlinien ausgestaltet wurde. Aus Interviews mit Beteiligten Akteuren, welche die Autorin im Rahmen ihrer Abschlussarbeit an der Verwaltungshochschule führte, arbeitet sie empfehlenswerte Prozesselemente heraus und benennt mögliche Veränderungsbedarfe. Jendrysik resümiert: »Alles in allem ist Bürgerbeteiligung ein immer wichtigeres Instrument bei der Verwaltungsarbeit und im Rahmen der Politik. […] Es braucht eine aufgeschlossene Verwaltung und Politik, die bereit für ein Umdenken sind, aber auch engagierte Bürgerinnen und Bürger – dann kann mit Bürgerbeteiligung viel Positives bewirkt werden.«

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Standpunkt

Brigitte Bührlen: Dinge in Bewegung bringen! Bürgerbeteiligung aus Bürgersicht

Wie können Menschen die Rahmenbedingungen für ihr gesellschaftliches Handeln positiv beeinflussen? Unsere Netzwerkerin Brigitte Bührlen stellte sich diese Frage angesichts schwieriger persönlicher Erfahrungen im Bereich der Pflege. Ihre Konsequenz war die Gründung einer Stiftung, mit der sie pflegende Angehörige stärken möchte. Bührlen beschreibt in diesem kurzen Standpunkt ihre persönlichen Einsichten und Erfahrungen. Sie setzt im Rahmen ihrer Arbeit vor allem auf die Arbeit in dezentralen Netzwerken: »Ich ermutige Menschen, sich zusammenzuschließen, da wo sie wohnen und ihre Interessen gemeinsam in ihrem Sozialraum einzubringen.«

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