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eNewsletter Nr. 2/2015
Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Netzwerktreffen 2015 – erste Ergebnisse & Impressionen
Unser Netzwerktreffen fand am Freitag, den 12. Juni 2015 in Köln statt. Fast 100 Netzwerker/innen waren dabei.
Wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement, für spannende Diskussionen und neue Initiativen!
Auf dem Treffen wurden unter anderem die abschließende Fassung der im Netzwerk erarbeiteten »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame Beteiligungspolitik« vorgestellt und Ideen für die weitere Verbreitung des Papiers gesammelt.
Intensiv wurde auch das Thema »Verbindung von partizipativer, direkter und repräsentativer Demokratie« diskutiert. Es wurde ein neues Thementeam hierzu gegründet, um die im Netzwerk bereits entwickelten Ideen weiter zu denken und ein Konzept hierfür zu entwickeln.
Interessante Diskussionen und weiterführende Initiativen gab es auch zu verschiedenen Thementeams, Arbeitsgruppen und den Regionalgruppen.
Erste Informationen zu den Ergebnissen und Impressionen vom Netzwerktreffen finden Sie hier. Die Gesamtdokumentation des Netzwerktreffens erscheint mit dem Newsletter 3/2015 im September 2015.
Empfehlungen des Netzwerks für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik stehen zum Download bereit!
Die Endfassung unserer »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« ist nun fertiggestellt.
Sie finden das Papier – zusammen mit weiteren Informationen – hier zum Download.
Bitte nutzen Sie die Empfehlungen in Ihrem Arbeitsfeld und leiten Sie diese auch an Interessierte in Ihrem Umfeld weiter.
Neues Thementeam: Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie
Die Möglichkeiten zur Verbindung partizipativer, direkter und repräsentativer Demokratie wurden auf dem Netzwerktreffen 2015 intensiv diskutiert.
Es wurde dabei sehr deutlich, dass in der Verknüpfung dieser drei Demokratieformen große Chancen liegen, dass aber auch noch sehr intensiv daran gearbeitet werden muss, wie die Verbindung sinnvoll und machbar gestaltet werden kann.
Um diese Frage zu beantworten, hat sich auf dem Netzwerktreffen das Thementeam »Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie« gegründet.
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Wirtschaft und Bürgerbeteiligung«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Wirtschaft und Bürgerbeteiligung«. Erscheinungstermin ist Ende September 2015. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
- Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?
Bitte melden Sie sich spätestens bis zum 7. August 2015 bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de.
Neues aus den Regionalgruppen
Einige Vertreter/innen und Initiator/innen von Regionalgruppen nutzten das Netzwerktreffen am 12. Juni 2015 zum Erfahrungsaustausch. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze und Formen der Vernetzung und Zusammenarbeit deutlich. Um den Zusammenhalt einer Regionalgruppe zu stärken und sie attraktiv zu gestalten wurde überlegt, nicht stadtweit, sondern kleinräumiger zu vernetzen und sich ggf. auf eine Akteursgruppe, z.B. Bürger/innen zu beschränken.
Bereits am 4. Mai traf sich die Regionalgruppe Rhein-Main zum dritten Mal. Unter anderem beschäftigte sie sich intensiver mit sogenannten »Light-Linien«, d.h. Leitlinien für Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden.
Beim 2. Treffen der Regionalgruppe Region München am 23. Juni ging es um die geplante Beteiligung der Bürger/innen in der Gemeinde Neuried, die ihre Ortsmitte umgestalten will.
Weitere Informationen zu den Regionalgruppen finden Sie hier.
Interessante Fragen der Netzwerker/innen auf unserer »Pinnwand« – Nutzen Sie die Möglichkeit zum Austausch
Auf der »Pinnwand« auf unserer Netzwerkseite tut sich einiges. Es finden sich einige aktuelle und interessante Fragen unserer Netzwerker/innen:
- Monika Nickles fragt, ob einige der Netzwerker/innen bereits Erfahrungen mit der Erstellung einer Übersicht zu bereits existierenden kommunalen Beteiligungsformen und Formaten haben.
- Nils Jonas fragt nach einer guten Methode beziehungsweise einem gelungenen Beispiel für eine partizipative Namensfindung.
>> Hier geht es zur »Pinnwand«.
Schauen Sie einmal bei der Pinnwand vorbei. Vielleicht haben Sie ja einige Tipps für die (an)fragenden Netzwerker/innen. Vielleicht möchten Sie aber auch selbst eine Frage, einen Hinweis oder Tipp im Forum platzieren? An der »Pinnwand« haben Sie die Gelegenheit zum Austausch.
Bitte vormerken! Netzwerktreffen 2016 am Freitag, den 10. Juni 2016 in Köln
Der Termin für unser Netzwerktreffen 2016 steht bereits fest. Bitte merken Sie sich schon einmal Freitag, den 10. Juni 2016 vor! Ort des Treffens ist wie jedes Jahr die Jugendherberge Köln-Deutz.
Netzwerkthema »Wirkungsforschung neu denken!«
Im Dschungel der Kausalitäten
Welche Wirkungen hat Bürgerbeteiligung überhaupt? Diese Frage wird heute verstärkt gestellt, wenn es darum geht, die Beteiligung der Bürger/innen in den Kommunen zu stärken und zu einer festen Größe der kommunalen Politikgestaltung zu machen. Doch wie lässt sich die Wirkung von Bürgerbeteiligung sinnvoll und aussagekräftig messen?
Keine leichte Aufgabe angesichts vielfältiger Ansätze, Rahmenbedingungen und verschiedener Kausalzusammenhänge. Hiermit beschäftigt sich unser Netzwerker Helmut Klages in seinem Beitrag. Dabei setzt er sich kritisch mit einer aktuellen Publikation auseinander und erläutert, warum die Studie seiner Ansicht nach die gesteckten Ziele nicht erreicht.
Doch wie könnte ein zielführender Ansatz für eine gelungene Wirkungsforschung aussehen? Klages skizziert in seinem Beitrag hierzu einige wesentliche Eckpunkte. Er kommt dabei aber auch zum Schluss, dass empirisch nachweisbare Wirkungen auf die allgemeine »Demokratiezufriedenheit« oder auf das generelle »Institutionenvertrauen« der Menschen kaum zu erwarten sind. Dahingegen kann man es seiner Meinung nach »durchaus als Erfolg werten, wenn durch Bürgerbeteiligung z.B. ein Abbau der Fremdheit zwischen Bürger/innen und Verwaltung« erreicht wird.
Wirkungsmechanismen von dialog-orientierten Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotenzial
Unter welchen Voraussetzungen werden Beteiligungsverfahren positiv wahrgenommen? Dieser Frage widmet sich der Beitrag unserer Netzwerkerin Angelika Vetter. Sie stellt die Ergebnisse einer Studie vor, in der 24 dialogische und direkt-demokratische Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg vergleichend untersucht wurden. 118 Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitende aus den Verwaltungen, gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten in den Gemeinderäten, Moderatorinnen und Moderatoren sowie Lokaljournalistinnen und -journalisten wurden dafür interviewt.
In ihrem Beitrag legt Vetter den Fokus auf Beteiligungsprozesse mit Konfliktpotenzial. Die Studie untersucht, welche Faktoren für gelungene Beteiligungsprozesse von den Interviewten genannt wurden. »Die Ergebnisse legen nahe, dass die verstärkte Nutzung neuer Formen von Bürgerbeteiligung ein sinnvoller Weg ist, um die repräsentativen Demokratien zu unterstützen.« Bei Verfahren mit Konfliktpotenzial ist ein Erfolg dann am wahrscheinlichsten, wenn »entsprechende Dialoge bereits geführt werden können, wenn sich bestimmte Positionen noch nicht verfestigt haben und Handlungsalternativen möglich sind«.
Forum: Wirkungsforschung neu denken! Anstoß eines konstruktiven Diskurses über Forschungsaktivitäten und Forschungsdesign
Die Wirkungsforschung in Bezug auf Bürgerbeteiligung befindet sich noch in den Anfängen. Dies liegt auch daran, dass die potenziellen – wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und individuellen – Effekte der Bürgerbeteiligung vielfältigen Einflussgrößen unterliegen.
Wie kann vor diesem Hintergrund eine fundierte und sinnvolle Wirkungsforschung aussehen? Unser Netzwerker Helmut Klages stößt hierzu in einem Netzwerk-Diskussionsforum eine Debatte an.
Gemeinsam mit anderen Netzwerkerinnen und Netzwerkern möchte er einen konstruktiven Diskurs darüber starten, wie sich Wirkungsforschung heute gestalten kann/sollte und was Wirkungsforschung leisten kann.
>> Mehr
Themenschwerpunkt: »Energiewende und Bürgerbeteiligung«
Germanwatch-Handbuch zu Beteiligung und Transparenz bei der Stromnetzplanung
Germanwatch hat ein Handbuch zur Beteiligung und Transparenz bei der Stromnetzplanung herausgegeben. Die Publikation bündelt Erfahrungen und neue Ansätze frühzeitiger, transparenter Beteiligung, die die Partner im europäischen BESTGRID-Projekt erprobt haben. Übertragungsnetzbetreiber und Umweltverbände aus Belgien, Großbritannien, Italien und Deutschland haben gemeinsam von 2013 bis 2015 neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt und vor Ort getestet. Germanwatch hat die Umsetzung der verschiedenen Pilotprojekte begleitet und die gemeinsamen Erfahrungen mit frühzeitiger Beteiligung an Netzausbauprojekten in diesem Handbuch zusammen gefasst. Das Handbuch richtet sich sowohl an lokale Akteure und Betroffene wie auch an Netzbetreiber.
Erfolg am Runden Tisch, Scheitern in der Praxis? Der Ergebnistransfer als Teil des Dialogs zur Windenergienutzung
Eine der zentralen Herausforderungen bei der Gestaltung von Bürgerbeteiligungsprozessen liegt darin, die in Arbeitsgruppen oder an Runden Tischen oftmals erfolgreich erarbeiteten Ergebnisse in die Öffentlichkeit und die verschiedenen beteiligten Gruppen zu tragen. Nicht wenige Projekte haben massive Probleme oder scheitern, weil der Transfer der erzielten Arbeitsergebnisse in die relevanten Akteursgruppen nicht gelingt. Dies ist auch ein wichtiger Aspekt bei der Gestaltung von Prozessen der Energiewende. Danuta Kneipp beschreibt in ihrem Beitrag die Wirkungsmechanismen und Herausforderungen, die sich mit dem Ergebnistransfer in Beteiligungsprozessen verbinden und zeigt Wege zur gelungenen Ausgestaltung auf. Für Kneipp gehört hierzu, dass die Teilnehmenden in den Arbeitsgruppen oder an den Runden Tischen dazu angehalten und befähigt werden, die Ergebnisse in »ihre Gruppen« weiterzutragen. Eine weitere Möglichkeit des Ergebnistransfers ist die aus der Mediation stammende »Fish Bowl«- Methode, bei der sich nicht unmittelbar im Prozess involierte Akteure punktuell in die Diskussion einbringen können.
Für Kneipp ist klar: Die »unterschiedliche Beteiligungsintensitäten in das Verfahren von Anfang an zu integrieren, ist die vielleicht wichtigste Aufgabe einer neuen Dialogkultur, die wir für die Umsetzung von Windenergienutzung brauchen.«
Warum die Umsetzung von Ergebnissen der Bürgerbeteiligung so schwierig ist – das Beispiel »Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept«
An die Beteiligung der Bürger/innen werden viele Erwartungen und Hoffnungen geknüpft. So soll sie z.B. dazu beitragen, dass das Vertrauen zwischen Bürger/innen, Verwaltung, Politik und Wirtschaft wächst und gestärkt wird und tragfähige, gemeinsam akzeptierte Entscheidungen getroffen werden. Dies hängt jedoch auch maßgeblich davon ab, was mit den Ergebnissen einer Beteiligung geschieht. Wie werden die geäußerten Ideen, Wünsche oder Befürchtungen berücksichtigt? Fließen sie in die finale Entscheidung mit ein? Werden sie – gelegentlich auch mit guten Gründen – abgelehnt? Wie transparent ist dieser Vorgang, und wird er den Teilnehmenden kommuniziert? Oliver Scheel nimmt sich in seinem Beitrag diesen Fragen an und beleuchtet damit besonders die Schnittstelle der Ergebnisverwertung. Anhand des Beispiels »Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept« (BEKO) – initiiert vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg – illustriert er die Herausforderungen und Probleme, die sich bei der Ergebnisverwertung stellen und zeigt Lösungsansätze auf. Er kommt zu dem Schluss: »Richtig geplante und durchgeführte Beteiligung kann Vertrauen der Öffentlichkeit stärken oder gar wiederherstellen. Auch die Einsicht, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können, sollte zukünftigen Initiatoren Mut machen, sich mit Bürger/innen gemeinsam an einen Tisch zu setzen.«
Bürgerbeteiligung in Infrastrukturprojekten: Ergebnisse einer Befragung zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende
In welchem Umfang werden Klimaschutzprojekte auf der Basis erneuerbarer Energien in den Kommunen realisiert? Kann es im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende zu Konflikten mit Akteuren kommen? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang informelle Bürgerbeteiligung? Und: Wie hoch schätzen die Kommunen die Wirkung informeller Bürgerbeteiligung ein? Diesen Fragen ging das Dialog7-Team in einer Befragung von 511 deutschen Kommunen nach. Unser Netzwerker Ludwig Weitz berichtet von den Ergebnissen. Für ihn ist in der abschließenden Betrachtung der Ergebnisse klar: Es gibt nicht den »Königsweg zur Bürgerbeteiligung. Projekt, Methoden und Regionen müssen zusammenpassen. Good-Practice-Berichte können hier nur eine Hilfestellung sein.«
Bürgerbeteiligung an kommunalen Klimaschutzkonzepten am Beispiel der Stadt Kolbermoor
Bürgerbeteiligung und -engagement ist der zentrale Baustein für den Erfolg der Energiewende in Deutschland. Zum einen finanzieren die Bürgerinnen und Bürger den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu großen Teilen, sowohl auf ihren eigenen Grundstücken als auch über ökologische Geldanlagen, die in Regenerative-Energien-Anlagen investieren. Zum anderen gibt es für Kommunen verschiedene Möglichkeiten, ihre Bürger/innen einzubeziehen und zu beteiligen. Unter anderem können diese ihr Engagement und ihre Ideen in die Erstellung und Umsetzung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes einbringen. Diese bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Energiezukunft ihrer eigenen Kommune mitzugestalten. Am Beispiel des kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die bayrische Stadt Kolbermoor mit ca. 18.000 Einwohner/innen stellt Laura Rottensteiner die einzelnen Schritte dieser Bürgerbeteiligung vor.
Großprojekte im Spannungsfeld zwischen Pluralismus und Schließung. Welchen Beitrag können Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren im Umgang mit Protesten – auch gegen Projekte der Energiewende – leisten?
Groß- und Infrastrukturprojekte, wie derzeit z.B. im Rahmen der Energiewende, erweisen sich für die Entscheidungsträger/innen häufig als schwierig. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, ob der Aus- und Umbau der Energieversorgungsnetze oder der Bau neuer Windkraftanlagen, ruft vielerorts Proteste hervor. Wenngleich Demonstrationen und Protestaktionen spätestens mit der außerparlamentarischen Opposition der 70er Jahre zum Repertoire zivilgesellschaftlichen Engagements gehören, so scheinen sie heute eine andere Qualität aufzuweisen. In ihrem Beitrag arbeitet Regina Schröter zunächst einige wesentliche Merkmale der gegenwärtigen Proteste heraus. So konzentrieren sich Protestierende z.B. in ihrem Engagement häufig v.a. auf ein konkretes Projekt, und sie sind überdurchschnittlich gut ausgebildet. In einem zweiten Schritt erörtert sie die Chancen und Grenzen von Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren im Umgang mit diesen Protesten. Sie kommt u.a. zu dem Schluss, dass die Verfahren einerseits die Möglichkeit eröffnen, »pluralistisch geprägte Ausgangssituationen in Entscheidungsprozessen abzubilden und evtl. eine Einigung zwischen den unterschiedlichen Gruppen herbeizuführen«. Andererseits »können sie zu stärkerer politischer Ungleichheit beitragen, indem die 'schweigende Mehrheit' nur unzureichend berücksichtigt wird und sozial benachteiligte Gruppen aus den demokratischen Prozessen systematisch ausgeschlossen werden.«
Die Kraft der Vision: Pioniere und Erfolgsgeschichten der regionalen Energiewende
Das Institut für Dezentrale Energien und Regionalentwicklung e. V. (Idee Regional) hat eine Broschüre mit Berichten und Erfolgsgeschichten von »Pionieren« der regionalen Energiewende in Deutschland und Japan herausgegeben.
Berichtet wird neben vielen anderen Akteuren von Ulrich Ahlke, der im Landkreis Steinfurt als Leiter des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammen mit seinen Mitarbeiter/innen den »energetischen Imperativ des Zukunftskreises: Regional – Dezentral – CO2-neutral« umsetzt.
Vorgestellt wird auch der Bürgermeister der Gemeinde Alheim in Hessen, Georg Lüdtke. Gemeinsam mit den Menschen der Gemeinde ist es ihm gelungen, die regionale Energiewende, eingebettet in weitere Aktivitäten für einen sozial-ökologischen Lebenswandel umzusetzen.
Der Runde Tisch zum Wasserspeicherkraftwerk Schmalwasser - aus verschiedenen Blickwinkeln
Der Runde Tisch zum Wasserspeicherkraftwerk Schmalwasser
Wasserspeicherkraftwerke gelten als ein Baustein der alternativen Energieversorgung, um die Energiewende in Deutschland umzusetzen. Die Talsperre Schmalwasser bei Tambach-Dietharz im Thüringer Wald soll zu einem solchen Kraftwerk umgebaut werden. Dieses Vorhaben ist in der Region umstritten. Daher wurde nach der Initiierung des Raumordnungsverfahrens (ROV) durch den Vorhabenträger der »Runde Tisch Schmalwasser« ins Leben gerufen, um alle davon betroffenen Gruppierungen in einen sachlichen Dialog einzubinden. Er tagte von Juli 2012 bis August 2014 zwölf Mal. Marco Schütz, Bürgermeister der Gemeinde Tambach-Dietharz und Leiter des Runden Tisches, berichtet in seinem Beitrag von der Entstehung, Zusammensetzung und der gemeinsamen Arbeit des Runden Tisches sowie vom Umgang mit dessen Ergebnissen im Rahmen des laufenden ROV. Nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisverwertung ist für ihn der Runde Tisch Schmalwasser gelungen. Im Vergleich mit anderen Möglichkeiten der Beteiligung von Bürger/innen kommt er zu dem Schluss, »dass die Bürgerbeteiligung in Form des Runden Tischs eine gute Variante ist, um streitige Projekte in großer Breite zu begleiten.«
Gestaltung der Energiewende mit Bürgerbeteiligung am Beispiel des Runden Tisch Tambach-Dietharz zum Pumpspeicherwerk Schmalwasser
Auch der Beitrag von Helmut Deubner beschäftigt sich mit dem Runden Tisch Wasserspeicherkraftwerk Schmalwasser. Aus der Perspektive einer der am Runden Tisch vertretenen Bürgerinitiativen – »Initiative Stimme des Trinkwassers, PSW S.O.C.« – ordnet er die Entstehung des Runden Tisches in die bundes- und landespolitischen Diskussionen zur Energiewende und Standortsuche für Energiespeicher ein. Er kritisiert, dass aufgrund von Vorfestlegungen im Raumordnungsverfahren eine Suche nach Alternativen am Runden Tisch ausgeschlossen war. Den Verlauf und die öffentliche Wirkung des Runden Tisches schätzt er eher kritisch ein und formuliert abschließend neun Voraussetzungen und Anforderungen an künftige Runde Tische. Unter anderem fordert er, allgemeine Aufgabenbereiche eines Runden Tisches zur Vorbereitung und Ausführung von großen Vorhaben im kommunalen Satzungsrecht zu verankern.
Bürgerinitiative »Pro Pumpspeicherwerk Schmalwasser am Rennsteig«
Die Bürgerinitiative »Pro Pumpspeicherwerk« ist ebenfalls am Runden Tisch zum Pumspeicherwerk Schmalwasser vertreten. Sie will den Bau und die Planung des Speicherkraftwerks kritisch-konstruktiv begleiten.
Aus Sicht der Bürgerinitiative ist »ein Ausbau von Speichermedien in Form von Pumpspeicherwerken für die Energiewirtschaft und die Sicherheit des Stromversorgungsnetzes ein deutlicher Gewinn«. Gleichzeitig nimmt die Initiative die Befürchtungen der Menschen vor Ort ernst. Hierzu Felix Elflein, ein Vertreter der Bürgerinitiative: »Bei einem solchen Projekt kann man Risiken nie ausschließen. Der Bau ... ist zweifelsfrei ein riesiger Eingriff in die Natur und auch in der Bauphase wird es zu einer Belastung für Mensch und Umwelt kommen. Diese Umstände darf man nicht vernachlässigen. Wir sind jedoch daran interessiert, dass dieses Projekt optimal an die Bedingungen der Region angepasst wird.«
Erfahrungen aus den Projekten der Netzwerker/innen
Demokratisierung von Beteiligungsprozessen mittels Laieninterviewer/innen
Bürgerbeteiligung steht oftmals in einem Spannungsfeld unterschiedlicher Anforderungen und Zielsetzungen: Von der Aktivierung von Einwohner/innen über die Informationsgewinnung bis hin zur Entscheidungsbeteiligung reicht die Spannbreite. Je nach Zielsetzung stehen Verwaltung und politische Entscheidungsträger/innen vor der Frage, wie die Beteiligung von Bürger/innen und anderen Stakeholder/innen im jeweiligen Fall gestaltet werden soll und gelingen kann. Dies gilt insbesondere, wenn verschiedene Ziele zugleich erreicht werden sollen. In den von unserem Netzwerker Wolfgang Himmel und Marco Radojevic skizzierten Praxisbeispielen – der Erarbeitung eines Leitbildes in Stein am Rhein und der ZukunftsWerkStadt 2.0 in Konstanz – galt es, zum einen Informationen zu gewinnen und zum anderen Einwohner/innen – auch, aber nicht nur – für den Beteiligungsprozess zu aktivieren. In ihrem Beitrag stellen sie anhand dieser Beispiele die praxiserprobte Methode »Einsatz von Bürger/innen bzw. Laien als Interviewer/innen« vor und zeigen auf, welche Rolle die Befragung in den Prozessen gespielt hat, welche Ergebnisse sie damit erzielt haben und welche Vorteile die Methode auszeichnet. Sie sind überzeugt, dass sich mittels Laieninterviewer/innen der Prozess der Beteiligung selbst demokratisieren lässt.
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