Inhalt
eNewsletter Nr. 2/2012
»Web 2.0 und Bürgerbeteiligung«
Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Netzwerktreffen in Köln: Interessante Initiativen & spannende Diskussionen
Eine erste Zusammenschau
Am 15. Juni 2012 fand das erste Treffen des Netzwerks Bürgerbeteiligung statt. Fast 100 Netzwerkerinnen und Netzwerker nutzten die Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen und eine erste Basis für die Zusammenarbeit im Netzwerk zu schaffen. Die Netzwerker/innen brachten unter anderem eine Reihe von Projektinitiativen auf den Weg. Die dabei behandelten Themen reichen von der Einbeziehung schwer erreichbarer Akteursgruppen über die Etablierung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und die »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung« des Netzwerks. >> weiter
Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort - Initiative für »Netzwerkstammtische« in Berlin und Stuttgart
Auf dem Netzwerktreffen entstand die Idee: Es wäre doch prima, das Netzwerk Bürgerbeteiligung auch lokal mit Leben zu füllen!
Vor diesem Hintergrund ergreifen Netzwerker/innen aus Berlin und Stuttgart die Initiative, jeweils vor Ort einen »Netzwerkstammtisch« zu etablieren. In regelmäßigen Abständen sollen sich die Netzwerker/innen aus der Umgebung treffen, um sich kennen zu lernen und aktuelle Themen der Bürgerbeteiligung zu besprechen und voran zu bringen.
Stuttgart
Möchten Sie beim »Netzwerkstammtisch« in Stuttgart und Umgebung mitmachen, wenden Sie sich bitte an unseren Netzwerker Konstantin Knecht – Kontakt: dr.knecht(at)online.de
Berlin
Hier existiert bereits ein Stammtisch zum Thema politische Partizipation, der im November 2011 von der Servicestelle Jugendbeteiligung ins Leben gerufen wurde und weiterhin koordiniert wird (www.partizipationsstammtisch.de). Alle zwei Monate kommen hier Netzwerker/innen vor Ort zusammen, um sich auszutauschen, und über ein jeweiliges Thema zu diskutieren. Die nächsten Stammtische finden am 18. Juli und am 19. September statt. Ihr Ansprechpartner seitens des Netzwerks Bürgerbeteiligung ist unser Netzwerker Johannes Katsarov – Kontakt: johannes_katsarov(at)hotmail.de
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«. Erscheinungsdatum ist Ende September / Anfang Oktober. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
- Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?
Bitte melden Sie sich so bald wie möglich, spätestens aber bis 15. August unter: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Blick nach vorn...
Themenschwerpunkt im Dezember 2012
»Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern«
Auch hier freuen wir uns über Netzwerker/innen, die das Thema in einem Artikel beleuchten möchten.
Aktion »Kommunale Leitbilder und Leitlinien zur Bürgerbeteiligung« - Machen Sie mit!
Im Rahmen unserer Aktion zur Sammlung von Leitlinien und anderen verbindlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung stehen nun schon einige interessante Beispiele online!
Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren über die »Leitlinien zur Bürgerbeteiligung« in Leipzig, den »Zukunftsplan Hamburg-Altona«, über den »Leitlinienentwurf für mitgestaltende Bürgerbeteiligung« in Heidelberg, die Weyarner »Mitmach-Satzung« und einige weitere spannende Ansätze der kommunalen Bürgerbeteiligung!
Ziel dieser Aktion ist, einen besseren Überblick über die möglichen Ansätze und Ausformungen von verbindlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen zu erlangen. Die Sammlung soll allen »Bürgerbeteiligungsaktiven« Orientierung bieten und ggf. den Kommunen auch Anlass zum Austausch untereinander geben.
Wir möchten Sie deshalb bitten, uns die Leitlinien, Leitbilder und »Beteiligungsregeln« Ihrer Kommunen zuzusenden! Bitte machen Sie uns auch darauf aufmerksam, wenn Sie Kommunen kennen, die entsprechende Regelungen erstellen oder erstellt haben, damit wir die »Landschaft« der Regelungen zur Bürgerbeteiligung möglichst gut abbilden können.
Entsprechende Infos und pdf-Dokumente senden Sie bitte – ggf. ergänzt um Informationen zu Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Regelungen – an: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Neues aus den Kommunen
Heidelberg: »Leitlinien für Bürgerbeteiligung« haben ersten Stresstest bestanden
Mit dem Bürgerentscheid zum Umbau der Stadthalle im Jahr 2010 setzte in Heidelberg ein entscheidender Umdenkungsprozess ein. Die Politik – allen voran der Oberbürgermeister – waren sich dessen bewusst geworden: Ohne eine frühzeitige und auf Mitgestaltung ausgerichtete Bürgerbeteiligung sind wegweisende städtische Entscheidungsprozesse kaum mehr möglich. Dabei war Heidelberg bereits erfahren auf dem Feld der Bürgerbeteiligung. Schon unter der früheren Oberbürgermeisterin Beate Weber spielte Heidelberg in der ersten Liga der Städte, die auf Bürgerbeteiligung Wert legten. Was jedoch fehlte, war ein verlässlicher und dauerhafter Ansatz, um die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu gestalten. Deshalb beschloss der Gemeinderat im Frühjahr 2011 die Einsetzung eines »trialogischen« Gremiums aus Bürgervertretern, Gemeinderatsmitgliedern und Verwaltungsangehörigen.
Leipzig: Neue Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
In Leipzig hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einen guten Klang und eine lange Tradition. So waren es in erster Linie mutige und engagierte Leipziger/innen, die nicht nur ihre Stadt, sondern schließlich das ganze Land mit verändert haben. Aber wie kann Bürgerbeteiligung heute, im Alltag aussehen? Wie können die Menschen über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hinaus konkret Einfluss nehmen? Darauf geben die neuen »Leitlinien zur Bürgerbeteiligung« eine Antwort.
Themenschwerpunkt
»Web 2.0 und Bürgerbeteiligung«
»Da müssen wir ran!« Der Online-Wahlkampf 2011 der Berliner Grünen: Neue Chancen und Grenzen für politische Beteiligungsprozesse
Politische Entscheidungen mit der Stadtgesellschaft zusammen zu treffen und nicht über sie hinweg – das war der Anspruch der Berliner Grünen zur Abgeordnetenhauswahl 2011. »Eine Stadt für Alle« lautete deshalb das Programm, eine »neue politische Kultur« der Teilhabe und des Dialogs sollte geschaffen werden. Diese Maßstäbe galten auch und besonders für die Online-Kampagne, denn gerade über das Netz können diese Ansprüche mit Leben gefüllt werden. Das Herzstück der mehrfach ausgezeichneten Kampagne bildete deshalb die Online-Mitmach-Karte »Da müssen wir ran!«. Mit dem Aufruf, individuelle »Aufgaben« an die kandidierenden Grünen zu stellen, wandte sich die Karte direkt an die Berlinerinnen und Berliner. Und weil das jederzeit und überall möglich sein sollte, wurde die Karte auch als kostenlose mobile App angeboten. Rund 800 Aufgaben aus der Berliner Bevölkerung gingen in den letzten sechs Wochen des Wahlkampfes ein. Einige Beiträge ernteten mehr als 100 »Likes« (Zustimmungen) von Webseiten-Besuchern, um andere entspann sich im Kommentarbereich eine lebhafte Diskussion.
Ist deshalb der Online-Wahlkampf der Berliner Grünen und insbesondere die Aktion »Da müssen wir ran!« ein Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung im Netz? Fast zehn Monate nach dem Berliner Wahltag wirft die damalige Online-Redakteurin der Berliner Grünen, Maike Janssen, einen kritischen Blick zurück.
Bürgerschaftliches Engagement als Bürgerbeteiligung: Welche Möglichkeiten bietet das Internet?
Quer durch die Republik rufen Städte und Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement auf. Die lokalen Einrichtungen und Dienste sind auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen, ebenso die örtlichen Vereine. Zudem wird das bürgerschaftliche Engagement durch den demographischen Wandel und viele leere Kassen noch notwendiger. Auf lokaler Ebene stellt sich daher die Frage, wie das Dienstleistungsangebot aufrechterhalten werden kann und wie örtliche Gemeinwesen lebendig bleiben bzw. zerbrochene Gemeinschaften wieder aufgebaut werden können. Die Potentiale der Bürgerschaft rücken deshalb immer mehr in den Fokus von Politik, Verwaltung und gemeinnützigem Sektor.
Doch wie lässt sich das vorhandene Engagement- und Beteiligungspotenzial mobilisieren? Wie muss bürgerschaftliches Engagement konzipiert werden, damit es den Bürger/innen in ihrer Rolle als Gestalter der Gemeinwesens Rechnung trägt? Welcher Konzepte und Angebote bedarf es auf lokaler Ebene seitens der Kommunen und der Organisationen des Dritten Sektors, um attraktive und echte Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen und die Partizipationskultur der lokalen Gesellschaft zu stärken?
Brigitte Reiser geht in ihrem Beitrag diesen Fragen nach und fordert, Bürgerbeteiligung stärker als Beteiligung zu konzipieren. Dazu skizziert sie vielfältige Ansatzpunkte und Möglichkeiten, die v.a. das Internet bietet und beschreibt anschaulich Anforderungen, die sich hieraus für Kommunen und Organisationen des Dritten Sektors ergeben.
Stadt zum Mitmachen: Die Gestaltung urbaner Räume mittels Social Media und Bottom-Up-Beteiligung
Mit der Entwicklung des Web 2.0 haben sich viele Veränderungen für die gesellschaftliche Kommunikation und Organisation ergeben. So haben sich Twitter und Facebook zu wichtigen Informationskanälen entwickelt und werden zum Austausch zwischen Freunden, Bekannten aber auch Fremden mit ähnlichen Interessen genutzt. Das Soziale Web ist – vor allem für die Information und den Austausch junger Menschen – allgegenwärtig und damit ein nicht mehr wegzudenkender Teil der Kommunikationskultur geworden. Es erlaubt neue Möglichkeiten zur effizienteren Kommunikation und Selbstorganisation.
Die beiden Autor/innen Luise Flade und Stefan Höffken verstehen die Sozialen Medien als Basis für eine Stadt zum Mitmachen. In ihrem Beitrag skizzieren sie die Potenziale der Sozialen Medien für die neuen Möglichkeiten der Teilhabe an urbanen Prozessen. Anhand dreier Aktivitäten von Urbanophil – einem Netzwerk junger Stadtplaner/innen – zeigen sie auf, wie und mit welchem Erfolg das Netzwerk verschiedene Instrumente des Web 2.0 einsetzt, und welche Erkenntnisse sie daraus ableiten. Sie plädieren abschließend für ein Umdenken in der Stadtplanung, die – in der Netzwerkgesellschaft angekommen – weniger top-down, als vielmehr von Bürger/innen initiiert, selbstorganisiert und offener sein müsse.
Bürgerbeteiligung und das Web 2.0: Herausforderung und Chancen dargestellt an Beispielen aus Frankfurt und Eschborn
Die Etablierung von Bürgerbeteiligung im Web 2.0 birgt neben einer Vielzahl von Chancen auch verschiedene Problemstellungen und Herausforderungen: Hierzu gehören Fragen zum Verhältnis formeller zu informeller Bürgerbeteiligung ebenso wie Schwierigkeiten bei der Realisierung der notwendigen transparenten Umsetzung von Beteiligungsmaßnahmen und vieles mehr. Falko Walther beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, wie die bestehenden Defizite behoben werden können. Er zeigt dabei an Beispielen aus Frankfurt und Eschborn, dass Bürgerbeteiligung im Internet über die im Moment vorherrschenden Beteiligungsformate wie Bürgerhaushalte oder Leitbilddiskussionen hinausgehen und gelingend gestaltet werden kann.
Teilhabe braucht sorgsame Umsetzung – online und offline!
Die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren wirft viele Fragen auf, die zunächst wenig damit zu tun haben, ob die Bürgerbeteiligung online oder offline erfolgt: Wie setzt man Bürgerbeteiligung um? Wie sind die technischen Abläufe? Wer hat wann welche Kompetenzen? Welche Regeln gilt es zu beachten?
Franz-Reinhard Habbel und Paul Wolter beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit der Frage, wie informelle Bürgerbeteiligung gelingen und Pseudo-Bürgerbeteiligung vermieden werden kann.
Sie zeigen unter anderem, dass die politischen Entscheidungsträger/innen in Beteiligungsprozessen neben den eigenen Ansichten, die Forderungen aktiver Bürgerinnen und Bürger mit den Vorstellungen von weniger öffentlich wahrnehmbaren Bürger/innen in Einklang bringen müssen und dass es wichtig ist, eine Balance von Transparenz und Vertrauen herzustellen.
Aktuelle Meldungen
Konvent für Baukultur fordert neue Kultur des Zusammenwirkens von Gesellschaft, Politik und Verwaltung
»Wenn die Bevölkerung Mitverantwortung übernimmt, können Planungen und Entscheidungen bereits während ihrer Entstehungsprozesse an Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit gewinnen. Der Konvent der Baukultur empfiehlt, eine neue Kultur des Zusammenwirkens von Gesellschaft, Politik und Verwaltung zu entwickeln. Das verlangt eine Beteiligung, welche die bürgerschaftliche Mitverantwortung und Kompetenz in den gesamten Planungsprozess integriert und so Lernprozesse initiiert, die eine attraktive Gestaltung und Einbindung von Projekten in den städtebaulichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext sicherstellt.«
Dies ist die abschließende von neun Empfehlungen aus dem »Hamburger Appell für mehr Baukultur in der städtischen Verkehrsinfrastruktur« des Konvents der Baukultur vom 18. Juni 2012.
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Im Fokus: Bürgerbeteiligung weltweit
Die aktuelle Ausgabe des eNewsletters des Wegweisers Bürgerbesellschaft legt ihren Schwerpunkt auf das Thema »Bürgerbeteiligung weltweit«. In vier spannenden Beiträgen wird danach gefragt, wie sich der Stellenwert und der Umsetzungsstand von Bürgerbeteiligung in China, Großbritannien, Peru und Indonesien gestaltet.
Kreis Friesland: Online-Beteiligung mit LiquidFeedback
Der Landkreis Friesland plant nach eigenen Angaben als bundesweit erste Kommune, die Open-Source-Software LiquidFeedback testweise für ein Jahr für Online-Bürgerbeteiligung einzusetzen. Voraussichtlich ab Herbst 2012 haben alle Friesländerinnen und Friesländer mit Internet-Zugang die Möglichkeit, Vorlagen der Kreisverwaltung zu diskutieren, Alternativen vorzuschlagen, eigene Initiativen einzubringen und darüber abzustimmen. Die Ergebnisse und Anregungen aus dem Portal, das LiquidFriesland heißen wird, sollen nach transparenten Regeln in die politischen Gremien und Entscheidungsprozesse einfließen.
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Publikationen
Hinweise zu interessanten Neuerscheinungen zum Thema Bürgerbeteiligung...
... finden Sie hier auf der Internetseite des »Netzwerks Bürgerbeteiligung«.
