Bürgerbeteiligung als politische Strategie

Stuttgart 21 und einige weitere Großvorhaben der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass es vielfach ineffektiv, teuer und riskant ist, wenn ein Projekt im stillen Kämmerlein geplant wird und Entscheidungen von oben nach unten »durchgereicht« werden. Es muss ein Umdenken stattfinden: Für politische Entscheidungsträger ist nicht länger die vermeintliche Entscheidungsfreiheit ausschlaggebend. Vielmehr zählt, welcher Anteil der eigenen Ideen am Ende innerhalb des zeitlichen und finanziellen Rahmens umgesetzt, welche neuen Ideen und Ressourcen während des Prozesses hinzugewonnen werden konnten und wie breit der Konsens hinter der Umsetzung ist.

Grundlegend für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist vor diesem Hintergrund die Einsicht der politischen Entscheidungsträger, dass ein Mehr an Beteiligung ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht verringert, sondern vergrößert.

Es geht nicht um Machtverlust. Macht muss in der heutigen Zeit vielmehr als »Gestaltungsfähigkeit« verstanden werden - und dabei sind partizipative Prozesse ein sehr gutes Instrument für eine neue, klügere Art der politischen Arbeit. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass Beteiligung nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern eine sinnvolle Ergänzung des repräsentativen demokratischen Systems darstellt. Bürgerbeteiligung ist somit ein Grundinstrumentarium einer vorausschauenden und strategisch angelegten Politikgestaltung.

Vor dem Hintergrund möchte ich zusammen mit den Netzwerkern und Netzwerkerinnen darüber diskutieren, wie ein struktureller Wandel der Politikgestaltung ausgestaltet und Beteiligungsverfahren als Querschnittsaufgabe der Zukunft akzeptiert und etabliert werden können. Einen besonderen Schwerpunkt möchte ich hierbei auf die Rolle der Unternehmen im politischen Prozess legen.

Wesentliche Aspekte, die hierbei aus meiner Sicht eine Rolle spielen - und die zum Teil auch auf der Startveranstaltung des Netzwerks Bürgerbeteiligung diskutiert wurden - sind:

• Rolle der Unternehmen in Beteiligungsprozessen beleuchten
  • Beteiligung als neues Etikett?
  • Motivation der Unternehmen für Beteiligung stärken
  • Unternehmen als Motoren der Bürgerbeteiligung
  • Gefahr der Manipulation von Beteiligung
• Entwicklung eines Kodex für Beteiligung
• Dilemma für Dienstleister durch Finanzierung durch Unternehmen
• Entwicklung von Qualitätskriterien für Verfahren

Bitte melden Sie sich, wenn Sie dieses Thema im Rahmen des Netzwerkes Bürgerbeteiligung voranbringen und vertiefend mit mir und anderen Netzwerkerinnen und Netzwerkern diskutieren möchten. 

Wenn Sie als Netzwerker/in angemeldet sind, haben Sie drei Möglichkeiten sich thematisch einzubringen:

• Treten Sie über die in meinem Netzwerkporträt angegebene Mailadresse direkt mit mir in Kontakt.
• Schicken Sie Texte oder Statements an das Netzwerkmanagement, damit wir diese auf der Internetseite des Netzwerks entsprechend einstellen und publizieren können.
• Verfassen Sie Kommentare zu den Beiträgen und Texten auf der Internetseite.