Bürgerbeteiligung auf Landesebene

Im Hinblick auf die Förderung von Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement kommt den Ländern im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle zu. Dies liegt einerseits an ihrer Gesetzgebungskompetenz in so wichtigen Bereichen wie Schule, Kultur, Polizei oder Kommunalverfassung, in welcher insbesondere auch die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindeebene festgelegt sind. Andererseits – und letztlich noch entscheidender – liegt es aber auch an der Impuls gebenden und aktivierenden Funktion, die landesbezogene Förderkonzepte und -instrumente zur Entfaltung zivilgesellschaftlicher und beteiligungsfördernder Aktivitäten auf fast allen gesellschaftlichen Feldern spielen.

Der politische Gestaltungswille einiger Landesregierungen in diesem Politikfeld zeigt sich in ihrem Bemühen, die partikularen und fragmentierten Förderanstrengungen einzelner Fachressorts zu ersetzen durch ein neues, integriertes und im Einzelfall am »Leitbild Bürgergesellschaft« orientiertes Förderprofil. Hier finden sich auch Anzeichen einer Förderpolitik, die neben den vielfältigen Formen des Engagements auch Bürgerbeteiligung im Sinne des Ausbaus politischer Partizipation auf Länder- und Kommunalebene mit im Blick hat.

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz verstärktes Augenmerk auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungen gelegt. Ausgehend von positiven Ressorterfahrungen mit Bürgerbeteiligung und der Überzeugung, dass eine Einbindung der Menschen in landespolitische Entscheidungen Akzeptanz, Effizienz und Nachhaltigkeit von Politik erhöhen können, hat sich schrittweise eine Öffnung vollzogen, die sich von Veranstaltungen mit Einmalcharakter hin zur Verstetigung von Beteiligungsprozessen und dem Ausbau einer Beteiligungskultur beschreiben lässt. Die hieraus resultierenden Erfahrungen – insbesondere die Beteiligung der Bürger/innen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform – haben gezeigt, dass eine gezielte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bearbeitung gesellschaftlich relevanter Fragen auch auf Landesebene möglich ist.

Als Vertreter der »Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung« in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz möchte ich zusammen mit den Netzwerkerinnen und Netzwerkern diskutieren, wie die Beteiligung der Bürger/innen durch Aktivitäten auf Landesebene voran gebracht werden kann.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie dieses Thema im Rahmen des Netzwerkes Bürgerbeteiligung voranbringen und vertiefend mit mir und anderen Netzwerkerinnen und Netzwerkern erörtern möchten.

Wenn Sie als Netzwerker/in angemeldet sind, haben Sie drei Möglichkeiten sich thematisch einzubringen:

• Treten Sie über die in meinem Netzwerkporträt angegebene Mailadresse direkt mit mir in Kontakt.
• Schicken Sie Texte oder Statements an das Netzwerkmanagement, damit wir diese auf der Internetseite des Netzwerks entsprechend einstellen und publizieren können.
• Verfassen Sie Kommentare zu den Beiträgen und Texten auf der Internetseite.